In der Europäischen Union wächst der Unmut über Ungarns vorteilhafte Sonderregelungen für Gastarbeiter aus Russland und Belarus. Führende Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) haben in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel schwerwiegende Bedenken geäußert.

Hauptkritikpunkte:
1. Sicherheitsrisiken: Die Regelungen könnten Spionageaktivitäten erleichtern.
2. Schengen-Integrität: Befürchtung einer unkontrollierten Einreise in den grenzfreien Schengen-Raum.
3. Geopolitische Bedenken: Fragwürdigkeit angesichts der aktuellen EU-Beziehungen zu Russland und Belarus.

Forderungen der EVP:
– Prüfung der Situation durch den EU-Ratschef
– Diskussion beim nächsten EU-Gipfel
– Implementierung strenger Maßnahmen zum Schutz des Schengen-Raums
– Verhinderung ähnlicher Initiativen anderer Mitgliedsstaaten

Hintergrund:
Ungarn hat bestehende Sonderregeln für Gastarbeiter, die bisher nur für Menschen aus der Ukraine und Serbien galten, auf Personen aus Russland und Belarus ausgeweitet.

Reaktion der EU-Kommission:
Die Europäische Kommission kündigte an, weitere Informationen von den ungarischen Behörden einzuholen. Eine Sprecherin betonte, dass Russland als Sicherheitsbedrohung für die EU gelte.

Die Situation unterstreicht die wachsenden Spannungen innerhalb der EU bezüglich der Beziehungen zu Russland und Belarus sowie die Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung einheitlicher Sicherheitsstandards im Schengen-Raum.