Der mühsam errungene Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition steht erneut auf wackligen Füßen. Zwei vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten haben das fragile Konstrukt ins Wanken gebracht und fordern eine Neuverhandlung des Entwurfs für das kommende Jahr.

Die renommierten Wissenschaftler, die die Gutachten erstellt haben, richten ihr kritisches Augenmerk insbesondere auf die geplante Strategie zur Schließung der klaffenden Haushaltslücke von sage und schreibe 17 Milliarden Euro. Der bisherige Plan sah vor, die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH nicht wie bisher üblich mit Zuschüssen zu unterstützen, sondern ihnen stattdessen Darlehen zu gewähren. Doch genau dieses Vorgehen wird von den Experten als verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingestuft.

In ihren Empfehlungen schlagen die Gutachter einen alternativen, wenn auch politisch brisanten Weg vor: Sie plädieren dafür, den Rotstift vor allem im Sozialbereich anzusetzen. Diese Empfehlung dürfte innerhalb der Koalition für erheblichen Zündstoff sorgen und die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den Regierungsparteien weiter belasten.

Die Opposition wittert angesichts dieser Entwicklungen Morgenluft. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg nutzte die Gelegenheit, um die Ampel-Koalition scharf zu attackieren. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ging er sogar so weit zu behaupten, dass es de facto gar keine Haushaltseinigung gebe. Mit düsterer Miene prognostizierte er, dass grundlegende Nachverhandlungen nun nahezu unausweichlich seien.

Diese jüngste Wendung in der scheinbar endlosen Saga der Haushaltsverhandlungen wirft ein grelles Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen die Ampel-Koalition konfrontiert ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungsparteien auf diesen neuerlichen Rückschlag reagieren werden und ob es ihnen gelingt, einen Kompromiss zu finden, der sowohl verfassungsrechtlich standhält als auch politisch tragfähig ist.