Das wollen wir an dieser Stelle bitte nicht vergessen und kurz vor der Landtagswahl in Sachsen den Bürgern noch einmal ins Gedächtnis rufen. Erinnern Sie sich noch? „Wir schaffen das!“, sagte Angela Merkel. Dieser Satz war ihr nicht einfach so herausgerutscht. Fast eine Viertelstunde hatte Angela Merkel am 31. August 2015 bereits über die Herausforderungen durch die immer weiter steigende Zahl der Flüchtlinge gesprochen, bevor sie den Satz sagte, der wohl wie kaum ein anderer mit ihrer Kanzlerschaft verbunden bleiben wird.

Merkel war zu Gast in der Bundespressekonferenz, um sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten zu stellen. Doch schon durch ihre einleitenden Worte machte sie deutlich, dass das Flüchtlingsthema in diesem Sommer das dominierende Thema der deutschen Politik sein würde. Wenige Tage zuvor hatte das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass in diesem Jahr mit 800.000 Flüchtlingen zu rechnen sei – eine Zahl, die sich zwölf Monate später bestätigen sollte.

Dass wir es nicht geschafft haben, muss man heute, rückblickend, natürlich auch einmal ganz klar zugeben. Es ist die ungehinderte und unkontrollierte Migration, die man in der Regierungszeit von Angela Merkel zugelassen hat. Man hat eben nicht nur schutzbedürftige Personen in unser Land gelassen, sondern auch Menschen, die nur unser Sozialsystem ausnutzen wollen. Ein Sozialsystem, welches weltweit seinesgleichen sucht. Das hat sich herumgesprochen.

Wir diskutieren hier nicht über politisch oder religiös verfolgte Menschen, wie jene, die zum Beispiel aus der Ukraine zu uns gekommen sind. Wir sprechen über die Menschen, die unsere Gastfreundschaft und Großzügigkeit missbrauchen. Hier müssen ganz klare Regeln her, die dann auch angewendet werden, damit diese Menschen abgeschoben werden. Aber wir müssen vor allem dafür Sorge tragen, dass dieser Migrantenstrom eingedämmt wird. Wir brauchen für nicht politisch und religiös verfolgte Menschen ein anderes Sozialsystem ohne Luxusversorgung, sodass die Gelder, die sie bei uns aus dem Sozialsystem erhalten, nicht zur Unterstützung ihrer Familien in ihren Heimatländern genutzt werden. Dafür ist unser Asylrecht nicht zuständig.

Es ist nicht der Ruf nach einem Law-and-Order-Staat, es ist der Ruf nach mehr Durchsetzungsstärke gegen illegale Einreisen und illegale Migration in Deutschland.

Mit der SPD, den Linken und den Grünen kann man, ganz klar gesagt, eine solche Migrationspolitik nicht umsetzen. Mit der FDP, dem BSW und der AfD ist das möglich, auch wenn man die AfD ablehnt und manches Gedankengut dieser Partei sicherlich nicht mehrheitsfähig in unserer Gesellschaft ist. Aber in der Migrationspolitik hat derzeit keine Partei klarere Positionen als die AfD. Vorkommnisse wie heute in Solingen werden dann auch immer mehr Wähler in die Arme der AfD treiben, auch da gibt es sicherlich keine zwei Meinungen.