Deutschlands Mobilfunkpreise sind so hoch, dass man fast glauben könnte, man zahlt für ein Monatsabo in einem Luxushotel – dank Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der bei der 5G-Vergabe angeblich die Rechtslage genauso ernst genommen hat wie ein Kind seine Hausaufgaben. Aber bevor Sie sich darauf freuen, dass Scheuer zur Kasse gebeten wird, müssen wir Sie enttäuschen: Experten sind sich sicher, dass der gute Mann nicht einen Cent zahlen wird. Tja, Pech gehabt!

Von Xaver Scheffer

Dieses Trauerspiel in voller Länge: BR24 am 27.08.2024 um 13:15 Uhr.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat klargestellt, dass die 5G-Frequenzen im Jahr 2019 ungefähr so fair vergeben wurden wie die letzten Stühle bei der Reise nach Jerusalem. Die Bundesnetzagentur hat sich wohl unter dem strengen Blick von Andreas Scheuer „massiv“ und „rechtswidrig“ beeinflussen lassen. Und was war das Ergebnis? Die Lizenzen gingen an die großen Fische, während die kleinen Anbieter leer ausgingen und wir uns nun über saftige Mobilfunkpreise freuen dürfen. Danke dafür!

Klage gegen Scheuer? Na, lieber doch nicht!

Der Fall erinnert an das legendäre Maut-Drama, bei dem Scheuer den Bund schlappe 243 Millionen Euro gekostet hat, weil er Verträge so vorschnell unterschrieben hat wie einen Aushang im Supermarkt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dachte sich natürlich: „Das kann so nicht stehen bleiben!“ und beauftragte ein Gutachten, um herauszufinden, ob Scheuer für diesen Chaosritt zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das Ergebnis? Ein ernüchterndes „Eher nicht“, weil – Überraschung! – für Minister in Deutschland keine Haftungsregeln vorgesehen sind. Da hat jemand die richtige Karrierewahl getroffen.

„Haften? Ich doch nicht!“

Auch bei der 5G-Vergabe bleibt die Frage nach der Haftung ein echter Aufreger. Patrick Heinemann, Anwalt für Staatshaftungsrecht, stellt klar, dass sich betroffene Unternehmen wohl eher an den Bund wenden werden – schließlich hat der „ein bisschen mehr auf der hohen Kante“ als Herr Scheuer. Sollte der Bund wirklich haften müssen, könnte man sich fragen, ob Scheuer das Geld zurückzahlen muss. Aber das ist ungefähr so wahrscheinlich wie ein Last-Minute-Schnäppchen bei einem Luxusurlaub.

Minister haben „andere Beinfreiheit“ – und das nicht nur im Dienstwagen

Während Bürgermeister und Beamte in Deutschland durchaus mal für ihre Fehler gerade stehen müssen, genießen Minister eine Art Freifahrtschein. Patrick Heinemann erklärt, dass sie „anders demokratisch legitimiert“ sind und daher „ganz andere Beinfreiheit“ brauchen. Das klingt nach einem Job, bei dem man sich nicht mal um den nächsten Kaffeefleck auf dem Teppich sorgen muss, geschweige denn um das Versenken von Millionen.

Heinemann warnt zudem, dass strengere Haftungsregeln den politischen Zirkus in ein echtes Spektakel verwandeln könnten. Künftige Regierungen könnten sich gegenseitig mit Schadensersatzforderungen bewerfen, weil sie meinen, dass ihre Vorgänger Mist gebaut haben. Und wer will schon eine Politiker-Soap, bei der ständig mit Geld um sich geworfen wird? Also lassen wir es lieber so, wie es ist. Scheuer kann weiterhin entspannt schlafen – und wir zahlen brav unsere Mobilfunkrechnungen.