Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Published On: Mittwoch, 11.09.2024By Tags:

Bundesministerium für Gesundheit

Bekanntmachung
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung
der Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“
des Hilfsmittelverzeichnisses
nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Vom 21. August 2024

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), beabsichtigt, die Produktgruppe 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) anlassbezogen fortzuschreiben.

Der GKV-Spitzenverband hat hierzu die Stellungnahmeverfahren gemäß § 139 Absatz 11 SGB V unter Übermittlung des Fortschreibungsentwurfs eingeleitet. Darüber hinaus wurde den Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten gemäß § 140f Absatz 4 SGB V ihr Mitberatungsrecht eingeräumt.

Die Frist für die oben genannten Organisationen zur Stellungnahme endet am 12. November 2024.

Berlin, den 21. August 2024

GKV-Spitzenverband

Der Vorstand
Dr. Doris Pfeiffer

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