Die Gerüchte um ein angebliches Flüchtlingslager nahe der österreichischen Grenze in Ungarn haben sich als haltlos erwiesen. Die ungarische Regierung hat energisch dementiert, dass in der Nähe des Dorfes Vitnyed eine solche Einrichtung geplant sei. Stattdessen soll das Gelände, das derzeit umgebaut wird, künftig als Feriencamp für Jugendliche dienen, wie der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas klarstellte.

Die Spekulationen über ein mögliches Flüchtlingslager hatten in Österreich für erhebliche Unruhe gesorgt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drohte mit verschärften Grenzkontrollen, während Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) sogar die Schließung von Grenzübergängen in Erwägung zog. Diese heftigen Reaktionen verdeutlichen die Sensibilität des Themas in der österreichischen Politik.

Die Situation wurde zusätzlich durch Berichte ungarischer Medien über Bauarbeiten auf dem betreffenden Gelände angeheizt. Das Areal, auf dem zuvor ukrainische Flüchtlingsfamilien untergebracht waren, wurde nach deren Auszug eingezäunt und umfassend renoviert, was zu Spekulationen über seine zukünftige Nutzung führte.

Die lokale Bevölkerung reagierte mit Protesten und forderte Transparenz bezüglich der Pläne für das Gelände. Eine Demonstration am vergangenen Sonntag zog Hunderte von Teilnehmern an, die klare Informationen verlangten.

In seiner Stellungnahme nutzte Kanzleiminister Gulyas die Gelegenheit, um einen Seitenhieb gegen die EU zu landen. Er betonte, dass im Falle eines Zwangs zur Migrantenaufnahme durch Brüssel, das Flüchtlingslager eher auf dem Grand-Place in Brüssel als an der österreichischen Grenze errichtet werden sollte. Diese Äußerung spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen Ungarn und der EU in der Asylpolitik wider.

Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn kürzlich zu einer Strafzahlung von 200 Millionen Euro sowie einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro verurteilt, aufgrund von Mängeln beim Zugang zu Asylverfahren für Asylbewerber.

Die Klarstellung der ungarischen Regierung dürfte nun die Wogen in Österreich glätten, zeigt aber auch, wie schnell Gerüchte und Spekulationen in der sensiblen Frage der Flüchtlingspolitik zu diplomatischen Verstimmungen führen können.