EuGH-Urteil: Stärkung des Verbraucherschutzes – Irreführende Preisangaben unterbunden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. September 2024 ein wegweisendes Urteil zugunsten der Verbraucherrechte in der EU gefällt. In der Rechtssache C-330/23, angestoßen von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen Aldi Süd, wurde klargestellt, dass Einzelhändler Preisermäßigungen nur auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage bewerben dürfen. Dieses Urteil stellt einen klaren Sieg für den Verbraucherschutz dar und hat weitreichende Konsequenzen für die gesamte Einzelhandelsbranche.

Hintergrund des Urteils

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte sich gegen irreführende Preisangaben in den Werbeprospekten von Aldi Süd gewehrt. Konkret warb der Discounter mit Rabatten und Preisermäßigungen für Obstprodukte, wie „Fairtrade Bio-Bananen“ und „Rainforest Alliance Ananas“. Dabei gab Aldi durchgestrichene „vorherige“ Preise an, die den Anschein erweckten, es handele sich um bedeutende Preisnachlässe. Doch wie im Kleingedruckten zu lesen war, hatten die Produkte in den letzten 30 Tagen tatsächlich niedrigere Preise. So wurde etwa die Ananas für 1,49 Euro als „Preis-Highlight“ beworben, obwohl der niedrigste Preis der letzten 30 Tage bei 1,39 Euro lag. Ein ähnlicher Fall betraf die Bananen, bei denen der tatsächliche Niedrigstpreis ebenfalls dem angeblich „ermäßigten“ Preis entsprach.

Diese Praxis wurde von der Verbraucherzentrale als irreführend beanstandet, da der durchgestrichene Preis nicht dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage entsprach, sondern kurz vor der Rabattaktion künstlich angehoben worden war, um anschließend eine vermeintlich attraktive Ermäßigung zu präsentieren.

Das Urteil des EuGH

Der EuGH entschied nun eindeutig, dass bei der Bekanntgabe von Preisermäßigungen der „vorherige Preis“ im Sinne von Art. 6a der Richtlinie 98/6/EG zwingend der niedrigste Preis sein muss, der innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor der Preisermäßigung verlangt wurde. Damit wird verhindert, dass Händler Preise kurzfristig erhöhen, um später „Fake-Rabatte“ zu bewerben. Ein Rabatt, der auf einem künstlich erhöhten Preis basiert, stellt laut Gericht eine Täuschung der Verbraucher dar und widerspricht dem Ziel eines fairen und transparenten Marktes.

Der EuGH stellte zudem klar, dass diese Regel nicht nur für direkte Preisnachlässe in Prozentform gilt, sondern auch für alle Werbeaussagen, die auf eine besondere Preisvorteilhaftigkeit hinweisen, wie etwa die Bezeichnung „Preis-Highlight“.

Signalwirkung für die gesamte Branche

Dieses Urteil hat eine starke Signalwirkung für die gesamte Einzelhandelsbranche. Es zwingt Unternehmen dazu, ehrliche und transparente Preisermäßigungen anzubieten, die den realen niedrigsten Preisen der letzten 30 Tage entsprechen. Damit ist Schluss mit der Praxis, Preise kurzfristig zu erhöhen, um später mit vermeintlichen Rabatten zu werben.

Cornelia Tausch, Vorständin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, begrüßte das Urteil als einen bedeutenden Sieg für den Verbraucherschutz: „Aldi hat mit diesen irreführenden Preisangaben den Anschein erweckt, es gäbe erhebliche Rabatte. Tatsächlich wurde der Preis nur künstlich angehoben, um später mit einem scheinbar attraktiven Nachlass zu werben. Dieses Urteil sorgt für Klarheit und schützt Verbraucher vor solchen Täuschungen.“

Konsequenzen für den Einzelhandel

Während Verbraucherschützer das Urteil als Triumph feiern, äußert sich der Handelsverband Deutschland (HDE) besorgt über mögliche Auswirkungen auf die Preispolitik der Unternehmen. „Das Urteil schränkt die Flexibilität der Händler bei der Werbung mit Preisnachlässen erheblich ein. Dies könnte dazu führen, dass es weniger Rabatte gibt, was sich negativ auf das Preisniveau auswirken könnte“, so ein Sprecher des HDE.

Nichtsdestotrotz steht der Verbraucherschutz im Vordergrund. Der EuGH hat mit diesem Urteil eine klare Linie gezogen: Der Schutz der Verbraucher vor irreführenden Preismethoden hat Vorrang. Verbraucher können sich nun darauf verlassen, dass Preisermäßigungen auf realen und nachvollziehbaren Preisentwicklungen basieren, anstatt durch geschickte Werbestrategien getäuscht zu werden.

Fazit

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt einen Meilenstein im Verbraucherschutz dar und wird die Werbepraktiken im Einzelhandel nachhaltig verändern. Künftig müssen Händler sicherstellen, dass Rabatte und Preisnachlässe auf dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage basieren. Dieses Urteil schützt Verbraucher vor irreführender Werbung und stärkt das Vertrauen in den Handel. Die Tage der „Fake-Rabatte“ sind gezählt – und die Transparenz im Einzelhandel wird gestärkt.