Der Bundesrat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die es Mietern und Wohnungseigentümern erleichtert, Balkonkraftwerke zu installieren. Die zuvor erforderliche Zustimmung von Vermietern und Eigentümergemeinschaften kann nun nicht mehr ohne triftigen Grund verweigert werden. Ziel der Reform ist es, die Nutzung kleiner Solaranlagen auf Balkonen zu fördern und damit einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Zusätzlich hat der Bundesrat eine Reform verabschiedet, die Schwangere vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner besser schützen soll, insbesondere im Umfeld von Beratungsstellen.

Erste größere Abschiebung türkischer Staatsbürger aus Deutschland

Deutschland hat erstmals in größerem Umfang ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in die Türkei abgeschoben. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurden 200 Personen mit mehreren Linienflügen in ihr Heimatland zurückgeführt. Dies sei das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung. Ankara habe sich bereit erklärt, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen. Im Gegenzug hofft die Türkei auf Visaerleichterungen für ihre Bürger.

Brantner und Banaszak kandidieren für Grünen-Vorsitz

Die Grünen bereiten sich auf eine Neuwahl ihrer Parteispitze vor. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak haben ihre Kandidatur für den Vorsitz der Partei bekannt gegeben. Beide gaben ihre Entscheidung über die Plattform Instagram bekannt. Die Neuwahl der Parteiführung soll auf dem Parteitag im November in Wiesbaden stattfinden, nachdem die bisherigen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kürzlich ihren Rücktritt erklärt hatten.

Heil verteidigt Rentenpaket im Bundestag

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das geplante Rentenpaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. In der ersten Lesung im Bundestag betonte Heil die Bedeutung der Reform für die Sicherheit der Renten in Deutschland. Die Reform sieht vor, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu stabilisieren. Kritik kam insbesondere von der Opposition sowie von Teilen der FDP, die Änderungen an den Plänen fordern. Heil unterstrich jedoch, dass das Paket den Menschen mehr Sicherheit im Alter geben solle.

Arbeitslosenzahlen sinken im September leicht

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September leicht gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren rund 2,8 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, etwa 66.000 weniger als im August. Allerdings fiel der Rückgang schwächer aus als in früheren Jahren um diese Zeit. BA-Chefin Andrea Nahles erklärte, dass die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr verhalten verlaufe. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Arbeitslosen um fast 180.000 an, was auf die anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheiten zurückgeführt wird.

Thüringen wartet auf Urteil des Verfassungsgerichts zur Wahl des Landtagspräsidenten

In Thüringen wird das Landesverfassungsgericht heute ein Urteil darüber fällen, welche Regeln bei der Wahl des Landtagspräsidenten gelten. Der neu gewählte Landtag war gestern erstmals zusammengetreten. Dabei weigerte sich der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD, Anträge der CDU und der Partei BSW zur Abstimmung zuzulassen. Diese wollten eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, damit alle Parteien im Landtag Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen können, nicht nur die AfD als stärkste Fraktion.

Britische Schauspielerin Maggie Smith im Alter von 89 Jahren verstorben

Die britische Schauspielerin Maggie Smith ist im Alter von 89 Jahren verstorben. Ihre Familie gab bekannt, dass Smith friedlich eingeschlafen sei. Die zweifache Oscar-Preisträgerin war vor allem durch ihre Rollen in den „Harry Potter“-Filmen, in denen sie Professor McGonagall verkörperte, und in der Serie „Downton Abbey“ bekannt. Maggie Smiths Karriere erstreckte sich über mehr als sieben Jahrzehnte. Neben ihren Erfolgen im Film war sie auch eine gefeierte Bühnenschauspielerin und erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter zwei Academy Awards in den Jahren 1970 und 1979.