Sachsen steht derzeit tatsächlich vor einer schwierigen politischen Situation, die die Regierungsbildung stark erschwert. Die „Brombeerkoalition“ aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheint zunehmend ins Wanken zu geraten, vor allem aufgrund der unüberwindbar scheinenden Forderungen des BSW – insbesondere nach einem Corona-Untersuchungsausschuss. Sollte es nicht gelingen, eine Einigung zu finden, könnten tatsächlich Optionen wie eine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen im Frühjahr 2025 ins Spiel kommen. Aber was sind die Voraussetzungen und realistischen Szenarien?

Option 1: Minderheitsregierung

Eine Minderheitsregierung ist möglich, wenn sich keine stabile Koalition bildet. Das heißt, eine Partei – in diesem Fall vermutlich die CDU – würde ohne formelle Koalitionspartner regieren, könnte aber in jedem Einzelfall auf wechselnde Mehrheiten im Landtag angewiesen sein, um Gesetze durchzubringen. Diese Konstellation ist jedoch in Deutschland sehr selten und riskant, da die Regierung ständig auf Kompromisse angewiesen ist und jederzeit von der Opposition blockiert werden könnte. Vor allem in Krisenzeiten oder bei schwierigen politischen Themen ist dies keine stabile Lösung.

Option 2: Koalition mit der AfD

Eine Koalition zwischen CDU und AfD gilt offiziell als ausgeschlossen, da die CDU sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene immer wieder klargestellt hat, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen wird. Die AfD in Sachsen gilt zudem als besonders weit rechts stehend und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Eine solche Koalition würde nicht nur massive politische und gesellschaftliche Kontroversen auslösen, sondern auch das politische System der Bundesrepublik in eine neue Dimension der Polarisierung führen.

Option 3: Neuwahlen im Frühjahr 2025

Sollte es keine Koalition und keine regierungsfähige Mehrheit geben, bleibt die Möglichkeit von Neuwahlen im Frühjahr 2025. Doch wie kommt es eigentlich zu Neuwahlen? Der sächsische Landtag kann sich nicht einfach so auflösen. Dafür gibt es klar geregelte Schritte:

1. Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten: Der amtierende Ministerpräsident kann im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er keine Mehrheit, hat der Landtag 21 Tage Zeit, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Sollte dies scheitern, können Neuwahlen angesetzt werden.
2. Selbstauflösung des Landtags: Der sächsische Landtag kann sich auch selbst auflösen, aber dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder erforderlich. Das bedeutet, 80 der 119 Abgeordneten müssten für eine Auflösung stimmen. Das ist politisch schwer zu erreichen, da es vor allem die Zustimmung von großen Teilen der Opposition (also auch der AfD) benötigen würde. In der Regel versuchen Abgeordnete, Neuwahlen zu vermeiden, da sie ihre eigenen Sitze verlieren könnten, und Parteien in einer instabilen Situation ungern ins Wahlrisiko gehen.

Politische Realität: Mehrheit für Neuwahlen?

Eine Mehrheit für Neuwahlen im Landtag zu erreichen, wäre extrem schwierig. Viele Abgeordnete – insbesondere jene, die sich nicht sicher sind, ob sie wiedergewählt würden – haben wenig Interesse an vorgezogenen Wahlen. Auch die AfD könnte eher auf eine Blockadepolitik setzen, um die instabile Lage auszunutzen, anstatt einer Selbstauflösung des Landtags zuzustimmen. Für SPD, Grüne oder Linke sind Neuwahlen ebenfalls riskant, da sie in der aktuellen politischen Lage möglicherweise Sitze verlieren könnten.

Fazit: Sachsen in einer Zwickmühle?

Sachsen steht an einem politischen Scheideweg. Eine Minderheitsregierung wäre instabil und unvorhersehbar, während eine Koalition mit der AfD aus demokratischer Sicht kaum realistisch ist. Neuwahlen wiederum sind nicht ohne Weiteres durchsetzbar und könnten das politische Klima noch weiter vergiften. Die Verhandlungen zur „Brombeerkoalition“ dürften also entscheidend für die politische Zukunft des Landes sein. Sollte diese Koalition scheitern, bleibt die Frage, ob Sachsen tatsächlich in eine Phase der Unregierbarkeit eintreten könnte – oder ob letztlich doch noch eine kreative Lösung gefunden wird, um stabile Verhältnisse herzustellen.