Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine wichtige Entscheidung im Bereich des Aufenthaltsrechts getroffen. Der Kern des Urteils lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Hauptaussage: Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann grundsätzlich keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn die Ausreise aus familiären Gründen rechtlich unmöglich ist.
2. Rechtlicher Hintergrund:
   • § 36a AufenthG regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abschließend.
   • Diese Regelung blockiert die Anwendung von § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn sich die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise allein auf bereits vor der Einreise bestehende familiäre Bindungen stützt.
3. Fallbeispiel:
   • Kläger mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft in Griechenland reisten 2019 nach Deutschland ein.
   • Sie beantragten eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund familiärer Bindungen zu einem in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anerkannten syrischen Staatsangehörigen.
   • Die Anträge wurden abgelehnt, Klagen und Berufungen blieben erfolglos.
4. Begründung des Gerichts:
   • § 36a AufenthG setzt humanitäre Gründe, einschließlich des Schutzes von Ehe und Familie, voraus.
   • Die Regelung sieht eine Kontingentierung auf monatlich 1.000 Visa vor.
   • Ziel des Gesetzgebers ist es, eine Überforderung der Aufnahme- und Integrationssysteme zu verhindern.
   • Der Familiennachzug soll über das in § 36a AufenthG geregelte Kontingent-Verfahren gesteuert werden.
5. Ausnahme:
   • § 25 Abs. 5 AufenthG kann nur bei nachträglich im Bundesgebiet eintretenden Ereignissen angewendet werden.
   • Im vorliegenden Fall lagen solche Ereignisse nicht vor.

Das Urteil verdeutlicht die strikte Auslegung der Gesetze zum Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten und betont die Bedeutung der gesetzlichen Kontingentierung.