Scholz: Der Kampf gegen Extremismus erfordert langfristige Anstrengungen

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor einem schwierigen und langwierigen Kampf gegen Extremisten und Populisten in Deutschland. Bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin hob Scholz hervor, dass bis zu einem Drittel der Wähler eine autoritäre und nationalradikale Politik unterstütze – ein Phänomen, das nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit zu beobachten sei. Der Kanzler mahnte, die negativen Folgen der Wiedervereinigung für viele Ostdeutsche nicht zu vergessen. Für Millionen bedeutete die Wiedervereinigung Freiheit und einen Neuanfang, aber für viele sei der wirtschaftliche und soziale Umbruch auch ein persönlicher Zusammenbruch gewesen. Scholz betonte, dass es nur durch kontinuierliche Arbeit und Dialog gelingen könne, das Vertrauen dieser Bürger zurückzugewinnen und extremistische Tendenzen zu bekämpfen.

Neuer NATO-Chef Rutte sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

Kurz nach seinem Amtsantritt ist der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu einem symbolträchtigen Besuch in die Ukraine gereist. Auf einer Pressekonferenz in Kiew erklärte Rutte, dass die Ukraine weiterhin vollumfängliche Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression erhalten müsse. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die westlichen Verbündeten auf, entschlossen gegen iranische Raketen und Drohnen vorzugehen, die Russland im Krieg einsetze – ähnlich wie der Einsatz von Raketenabwehrsystemen über Israel. Der militärische Druck auf die ukrainischen Streitkräfte bleibt hoch, insbesondere nachdem die ukrainische Armee kürzlich die strategisch wichtige Stadt Wuhledar bei Donezk aufgeben musste. Ruttes Besuch unterstreicht die ungebrochene Solidarität der NATO mit der Ukraine in einer entscheidenden Phase des Konflikts.

IG Metall und Betriebsräte lehnen EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos ab

Die IG Metall sowie die Betriebsräte der großen deutschen Automobilkonzerne sprechen sich klar gegen von der EU geplante Strafzölle auf chinesische Elektroautos aus. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich in Brüssel gegen die Einführung solcher Maßnahmen zu positionieren. Zölle seien nicht der richtige Weg, um die europäische Autoindustrie wettbewerbsfähiger zu machen. Stattdessen plädieren sie für Investitionen in die eigene Innovationskraft und bessere Wettbewerbsbedingungen. Vertreter von Volkswagen, Mercedes, BMW, Ford, Audi und Opel/Stellantis warnen, dass ein eskalierender Handelskonflikt mit China allen Beteiligten schaden würde, da globale Lieferketten stark vernetzt seien und Strafzölle letztlich Arbeitsplätze in Europa gefährden könnten.

Großbritannien gibt Souveränität über die Chagos-Inseln an Mauritius ab

Nach jahrzehntelangen diplomatischen Verhandlungen hat Großbritannien die Kontrolle über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zurückgegeben. Die britische Regierung bestätigte den Schritt, behält jedoch weiterhin die Insel Diego Garcia, auf der sich ein wichtiger US-Militärstützpunkt befindet. Dieser bleibt für mindestens weitere 99 Jahre unter britischer Verwaltung. Die Rückgabe des Archipels gilt als bedeutender Schritt zur Beendigung eines der letzten britischen Kolonialgebiete und könnte Präzedenzwirkung für ähnliche Ansprüche anderer ehemaliger Kolonien haben. Die Frage der Rückkehr der ehemals von den Inseln vertriebenen Chagossianer bleibt jedoch weiterhin ein kontroverses Thema.

Taifun und Krankenhausbrand in Taiwan fordern zahlreiche Opfer

Der Taifun „Krathon“ hat Taiwan mit heftigen Windgeschwindigkeiten von über 160 Kilometern pro Stunde getroffen und bereits erhebliche Schäden verursacht. Zwei Menschen kamen bei dem Sturm ums Leben, während über 200 Verletzte gemeldet wurden. Besonders hart betroffen ist der Süden Taiwans, wo inmitten des Sturms ein verheerender Brand in einem Krankenhaus ausbrach. Mehr als 170 Patienten mussten evakuiert werden, doch neun Menschen starben infolge des Feuers. Die taiwanesischen Behörden haben Rettungsmaßnahmen verstärkt und kämpfen gegen die schwerwiegenden Folgen von Taifun und Brand, während tausende Haushalte noch ohne Strom sind. Der Sturm wird in den kommenden Tagen weiter über die Insel ziehen und könnte weitere Zerstörungen anrichten.