Ägypten

Published On: Sonntag, 09.10.2011By

Die seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak in Ägypten regierende Militärführung hat die versprochene Änderung des Wahlrechts umgesetzt.

Ein von der Opposition heftig kritisierter Passus, der rund ein Drittel der Parlamentssitze für unabhängige Kandidaten reservierte, wurde gestern gestrichen. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass Mitglieder des alten Mubarak-Regimes die Regelung ausnutzen könnten, um bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate zu erringen.Zugleich beschloss der Oberste Militärrat, das Kandidaten, die Wähler bestechen oder bedrohen, künftig mit Gefängnis bestraft werden sollen. Außerdem wurde die Verwendung religiöser Wahlwerbesologans unter Strafe gestellt. Registrierte Wähler, die der Wahl unentschuldigt fernbleiben, müssen mit Geldbußen rechnen

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