AfD unterstützt Unionsvorschläge zur Migrationspolitik – Kritik an CDU und CSU
Die AfD hat angekündigt, den Plänen der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen. Parteichef Tino Chrupalla erklärte nach einer Fraktionssitzung, dass seine Partei trotz inhaltlicher Differenzen mit CDU und CSU die Maßnahmen mittragen werde. „Erst das Land, dann die Partei“, betonte Chrupalla und warf der Union gleichzeitig vor, wesentliche Inhalte der Anträge aus dem AfD-Programm übernommen zu haben.
Laut Chrupalla fordere seine Partei seit Jahren dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen, während die Union entsprechende Anträge stets abgelehnt und damit eine „Politik der offenen Grenzen“ ermöglicht habe. Eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik werde es nur mit der AfD geben, so der Parteichef.
CDU-Chef Friedrich Merz appellierte indes an SPD und Grüne, die Gesetzesvorhaben der Union zu unterstützen. Beide Parteien lehnen die Vorschläge jedoch weiterhin ab. Kritiker argumentieren, dass die Pläne sowohl das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl als auch europäisches Recht verletzen könnten.
Post-Beschäftigte streiken für höhere Löhne – Millionen Briefe und Pakete betroffen
Im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Post haben sich tausende Zustellerinnen und Zusteller in mehreren Bundesländern an Warnstreiks beteiligt. Die Gewerkschaft Ver.di teilte mit, dass allein in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg rund 1.000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt hätten. Dies könnte zu Verzögerungen bei der Zustellung von etwa 1,2 Millionen Briefen und 120.000 Paketen führen.
Auch in Niedersachsen kam es zu Streikaktionen. Ver.di fordert für die Post-Beschäftigten eine Lohnerhöhung von mindestens sieben Prozent sowie drei zusätzliche Urlaubstage. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte Februar angesetzt.
Bahn-Tarifverhandlungen ohne Ergebnis – Warnstreiks vorerst nicht zu erwarten
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ist ergebnislos geblieben. Die EVG lehnte das Angebot des Konzerns ab, das eine Gehaltssteigerung von vier Prozent bei einer Laufzeit von 37 Monaten vorsah. Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay bezeichnete die vorgeschlagene Erhöhung als unzureichend.
Positiv bewertete die Gewerkschaft allerdings die Bereitschaft der Bahn, ein zusätzliches Entgelt für Schichtarbeiter zu zahlen. Konzern-Personalvorstand Martin Seiler betonte, dass ein rascher Abschluss im Interesse beider Seiten sei und man eine Lösung möglichst noch vor der Bundestagswahl anstrebe. Der aktuelle Tarifvertrag läuft noch bis Ende März, sodass Bahnreisende zunächst keine Warnstreiks befürchten müssen.
Rebellen erobern Flughafen von Goma – Ruandas Rolle im Kongo-Konflikt unter Verdacht
Die Rebellenmiliz M23 hat mit mutmaßlicher Unterstützung ruandischer Soldaten die Kontrolle über den Flughafen von Goma, der größten Stadt im Osten der Demokratischen Republik Kongo, übernommen. Sicherheitskreise berichteten, dass sich mehr als 1.200 Soldaten der kongolesischen Armee ergeben hätten.
Die M23-Rebellen hatten zuvor bereits Teile des Stadtzentrums besetzt. Die Vereinten Nationen nannten die Eskalation eine „extrem besorgniserregende Entwicklung“. Als Reaktion auf die Gewalt kündigte die EU-Kommission zusätzliche humanitäre Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro an.
In der Hauptstadt Kinshasa kam es unterdessen zu wütenden Protesten gegen westliche Botschaften. Demonstranten forderten internationale Maßnahmen gegen die Rebellen und das Nachbarland Ruanda, das von der kongolesischen Regierung beschuldigt wird, die M23 zu unterstützen.
Russische Delegation reist erstmals nach Assad-Sturz nach Syrien
Eine hochrangige Delegation der russischen Regierung ist zu Gesprächen nach Syrien gereist. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti wird die Gruppe vom stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow angeführt. Dies ist der erste offizielle Besuch russischer Vertreter in Damaskus seit dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad.
Nach dem Machtverlust Assads im Dezember, als Kämpfer der islamistischen Miliz HTS die Kontrolle über Damaskus übernahmen, floh der langjährige syrische Machthaber nach Russland. Nun steht die Zukunft der russischen Militärbasen in Syrien auf der Agenda der Verhandlungen. Die künftige Haltung der neuen Machthaber zu Moskaus militärischer Präsenz ist bislang unklar.
Niedersächsische Landwirte klagen gegen Düngeverordnung
Eine Gruppe von Landwirten aus Niedersachsen hat Klage gegen die geltende Düngeverordnung eingereicht. Der Streit dreht sich um die Begrenzung der Nitratbelastung im Boden und Grundwasser. Die Vorschriften regeln, wie stark Landwirte in bestimmten Regionen düngen dürfen.
Die klagenden Bauern argumentieren, dass die Messstellen für die Nitratwerte nicht ausreichend seien, um eine faire Beurteilung zu ermöglichen. Dadurch würden Flächen zu Unrecht als stark belastet eingestuft. Heute verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über den Fall.
Schauspieler Horst Janson im Alter von 89 Jahren gestorben
Der bekannte Schauspieler Horst Janson ist im Alter von 89 Jahren verstorben. Seine Ehefrau bestätigte seinen Tod.
Janson wurde in den 1960er-Jahren durch zahlreiche Film- und Fernsehproduktionen bekannt. Sein Durchbruch gelang 1968 mit der ARD-Serie „Salto Mortale“, in der er einen Artisten spielte. In den 1970er-Jahren wurde er in der Titelrolle der Erfolgsserie „Der Bastian“ zum Publikumsliebling.
Auch in der Kinderunterhaltung war Janson aktiv: In den frühen 1980er-Jahren trat er regelmäßig in der deutschen Version der „Sesamstraße“ auf. Mit seinem markanten Gesicht und charismatischen Auftreten prägte er die deutsche Fernsehlandschaft über Jahrzehnte hinweg.
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