Verlangen FDP und CDU jetzt wieder das Imperative Mandat?

Der Begriff „imperatives Mandat“ bezeichnet ein politisches Konzept, bei dem ein gewählter Abgeordneter strikt an die Weisungen seiner Wähler oder seiner Partei gebunden ist. Das bedeutet, dass er sich bei Abstimmungen und Entscheidungen nicht nach seinem eigenen Gewissen oder politischen Einschätzungen richten darf, sondern ausschließlich nach den Vorgaben seiner Auftraggeber.

Merkmale des imperativen Mandats:

• Strikte Weisungsgebundenheit: Der Abgeordnete muss sich an die Vorgaben der Wähler oder der Partei halten.
• Kein eigenständiges Abstimmungsverhalten: Entscheidungen sind nicht individuell, sondern vorgegeben.
• Möglichkeit des Mandatsentzugs: Falls sich der Abgeordnete nicht an die Weisungen hält, kann ihm das Mandat entzogen werden.

Imperatives Mandat vs. Freies Mandat

In den meisten Demokratien, darunter Deutschland, gilt stattdessen das freie Mandat (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Das bedeutet, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht an Weisungen gebunden werden dürfen. Dies soll verhindern, dass sie unter Druck gesetzt oder in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden.

Historische und internationale Beispiele:

• In der DDR gab es ein imperatives Mandat, bei dem Abgeordnete der Volkskammer jederzeit abberufen werden konnten.
• In der Französischen Revolution (1793) wurde das imperative Mandat als demokratisches Ideal diskutiert, um direkte Bürgerkontrolle über Vertreter zu ermöglichen.
• Heute existiert das imperative Mandat in einigen autoritären Staaten und in bestimmten direktdemokratischen Systemen auf lokaler Ebene.

Kritik am imperativen Mandat:

• Gefahr der Manipulation: Abgeordnete könnten nur noch als Erfüllungsgehilfen von Parteiführungen oder Lobbygruppen agieren.
• Mangelnde Flexibilität: Politische Entscheidungen könnten nicht situationsbedingt angepasst werden.
• Eingeschränkte persönliche Verantwortung: Abgeordnete hätten keine eigene Entscheidungsfreiheit, was den demokratischen Diskurs behindern könnte.

In modernen Demokratien wird das imperative Mandat meist abgelehnt, da es der parlamentarischen Unabhängigkeit und der individuellen Verantwortung der Abgeordneten widerspricht.