In einem bedeutenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die von der Biden-Regierung eingeführte Regulierung von sogenannten „Ghost Guns“ (Geisterwaffen) bestätigt. Mit einer Mehrheit von 7 zu 2 Stimmen entschied der Supreme Court, dass auch nicht vollständig montierte Waffenteile und Bausätze den Vorschriften des Waffenkontrollgesetzes (Gun Control Act) von 1968 unterliegen – darunter Hintergrundprüfungen und Rückverfolgbarkeit.
Das Urteil ist ein juristischer Sieg für Präsident Joe Biden, der 2022 strengere Regeln gegen diese unregistrierten Waffen durchgesetzt hatte. Allerdings könnte Donald Trump im Falle eines Wahlsiegs die Verordnung wieder abschaffen – darauf setzen bereits zahlreiche Waffenrechtsaktivisten.
Was sind „Ghost Guns“?
„Ghost Guns“ sind selbstgebaute Waffen, meist aus leicht erhältlichen Bausätzen oder 3D-gedruckten Teilen, die keine Seriennummer besitzen und daher nicht registriert oder zurückverfolgt werden können. Sie gelten als besonders gefährlich, weil sie häufig von Straftätern, Minderjährigen oder Personen ohne Waffenerlaubnis genutzt werden – und online einfach bestellt werden können.
Zwischen 2017 und 2021 stieg die Zahl der von der Polizei sichergestellten Ghost Guns in den USA von 1.600 auf über 19.000 – ein dramatischer Anstieg, der zur Einführung der neuen Regelung durch das Weiße Haus führte.
Das Urteil im Detail
Verfasser der Mehrheitsmeinung war der konservative Richter Neil Gorsuch, der feststellte, dass das bestehende Waffengesetz durchaus die Regulierung von Waffenbausätzen und nicht vollendeten Waffenteilen ermöglicht. Konkret geht es um den rechtlichen Begriff „firearm“, der im Gesetz auch Waffenrahmen oder -gehäuse einschließt, die leicht zu schussfähigen Waffen umgebaut werden können.
Die Kläger – darunter Waffenhersteller und -besitzer – hatten argumentiert, die Regelung schade vor allem Hobbybastlern, und dass solche Waffen für Kriminelle ohnehin unbrauchbar seien. Die 5. Bundesberufungskammer in New Orleans, bekannt für konservative Urteile, hatte zuvor gegen die Regierung entschieden und ihr vorgeworfen, das Gesetz „neu zu schreiben“.
Dissens von Thomas und Alito – Trump als Hoffnungsträger der Waffenlobby
Nur Richter Clarence Thomas und Samuel Alito stimmten gegen die Entscheidung. Thomas kritisierte, das Gericht habe „der Überschreitung von Regierungsbefugnissen seinen Segen gegeben“.
Waffenrechtsaktivisten und konservative Gruppen hoffen nun, dass Donald Trump im Falle seiner Wiederwahl die Ghost-Gun-Regelung wieder aufhebt. Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, bestehende Waffenregulierungen zurückzudrehen.
Biden-Regierung warnt vor Umgehung von Gesetzen
US-Solicitor-General Elizabeth Prelogar hatte in den mündlichen Verhandlungen betont, dass eine vollständige Umgehung der Waffengesetze drohe, wenn Hersteller lediglich ein Loch im Gehäuse eines Waffenbausatzes nicht bohren müssten, um der Regulierung zu entgehen.
„Wenn das reicht, um Vorschriften zu umgehen, könnten bald alle Waffen zu Ghost Guns werden“, so Prelogar.
Was bedeutet das Urteil?
Mit dem Urteil in „Garland v. VanDerStok“ wird klargestellt, dass bestimmte Bausätze und Waffenrahmen regulierbar sind, auch wenn sie noch nicht vollständig zusammengebaut sind. Damit bleibt es der Biden-Regierung erlaubt, diese Produkte zu kontrollieren, Käufer zu überprüfen und Seriennummern zu verlangen.
Ein endgültiges Aus für Ghost Guns ist damit nicht besiegelt – aber ein bedeutender Schritt in Richtung mehr Kontrolle und Rückverfolgbarkeit im US-Waffenmarkt.
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