Mit Knüppeln, Äxten und blankem Hass auf Israel: Was sich im Oktober 2024 auf dem Gelände der Freien Universität Berlin abspielte, war kein Protest, sondern ein gezielter Einschüchterungsversuch durch gewaltbereite Extremisten – darunter auch ausländische Staatsangehörige, die sich nun über ihre drohende Abschiebung beklagen. Dabei ist eines klar: Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, um Hass zu säen und unsere demokratischen Grundwerte mit Füßen zu treten, hat in Deutschland keinen Platz.
Drei EU-Bürger und ein Amerikaner sollen nach Angaben des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA) das Land verlassen – und das zu Recht. Alle vier waren mutmaßlich beteiligt an der radikalen und gewaltvollen Besetzung des FU-Campus, bei der Angestellte bedroht, Gebäude beschädigt und antisemitische Botschaften hinterlassen wurden. Der angerichtete Schaden beläuft sich laut Universität auf über 100.000 Euro.
Dass diese Personen nun mit rechtlichen Mitteln gegen ihre Ausweisung vorgehen, ist ihr gutes Recht – doch es ändert nichts an der Tatsache, dass sie hier eindeutig Grenzen überschritten haben. Die Teilnahme an einer gewalttätigen Aktion, die sich gegen jüdisches Leben und die Sicherheit öffentlicher Einrichtungen richtet, ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit – es ist eine Gefahr für unsere offene Gesellschaft.
Wegner hat recht: Null Toleranz für Israel-Hass
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bringt es auf den Punkt: „Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder antisemitische Gewalt verherrlicht, überschreitet eine rote Linie.“ Genau diese Linie wurde an der Freien Universität überschritten – und zwar nicht im Rahmen eines Debattenraums, sondern mit Sturmhaube, Graffiti und Gewalt.
Deutschland steht historisch, politisch und moralisch unerschütterlich an der Seite Israels. Wer das nicht akzeptieren kann oder will, wer glaubt, unter dem Deckmantel „Aktivismus“ auf deutschem Boden antisemitische Ideologie und Gewalt verbreiten zu dürfen, dem sollte die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden.
Keine Bühne für importierten Extremismus
Dass einige dieser „Aktivisten“ aus Irland, Polen oder den USA stammen, macht die Sache noch gravierender: Diese Personen kommen nicht zum Studieren oder Forschen, sondern zur Radikalisierung, zur ideologischen Konfrontation – und mit dem Ziel, den inneren Frieden unseres Landes zu stören. Es kann nicht sein, dass Deutschland zum Spielplatz für importierten Antisemitismus wird.
Was jetzt zählt: Konsequenz zeigen
Die laufenden Verfahren werden zeigen, inwieweit die strafrechtlichen Vorwürfe belastbar sind. Doch unabhängig von juristischen Spitzfindigkeiten muss gelten: Wer unsere Wertegemeinschaft ablehnt, verlässt sie. Deutschland ist kein rechtsfreier Raum, und die Meinungsfreiheit endet dort, wo andere bedroht und Grundrechte verletzt werden.
Insofern: Diese „Studenten“ haben hier nichts zu suchen – weder an unseren Universitäten noch in unserem Land. Wer den demokratischen Diskurs durch rohe Gewalt ersetzt, braucht keine Einladung zur Debatte, sondern ein klares Signal: Deutschland schützt seine Freiheit, nicht deren Feinde.
Kommentar hinterlassen