Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union hat SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken eine klare rote Linie in der Asylpolitik gezogen. In einem Interview mit dem ZDF stellte sie unmissverständlich klar:
„Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar.“
Esken betonte, dass es sich beim Asylrecht um einen verfassungsrechtlich garantierten Pfeiler des Rechtsstaats handle, den die SPD unter keinen Umständen aufzuweichen bereit sei. „Es steht uns nicht zu, an diesem Grundpfeiler zu rütteln. Es ist im Grundgesetz verankert – zu Recht“, sagte die Parteichefin.
Hintergrund der Äußerung sind zunehmend kontroverse Diskussionen über mögliche Reformen in der Asylpolitik – insbesondere über die Auslagerung von Asylverfahren in sogenannte Drittstaaten. Die CDU/CSU hatte zuletzt entsprechende Modelle ins Gespräch gebracht, um Verfahren künftig außerhalb Europas abzuwickeln.
Für Esken ist das der falsche Weg. Sie verwies auf internationale Beispiele, bei denen ähnliche Konzepte bereits gescheitert seien:
„Andere Länder haben das ausprobiert – aber es hat nirgendwo funktioniert.“
Statt ineffiziente Scheinlösungen zu verfolgen, müsse man sich auf pragmatische und menschenrechtskonforme Maßnahmen konzentrieren, so Esken. Ihre Partei stehe für eine verantwortungsvolle und solidarische Flüchtlingspolitik, die europäisch abgestimmt und rechtlich abgesichert sei.
Auch innerhalb der SPD-Basis wächst die Skepsis gegenüber Abschottungstendenzen. Eskens klare Worte dürften daher nicht nur Signal an die Verhandlungspartner, sondern auch an die eigene Partei und Öffentlichkeit sein.
Die Verhandlungen zur künftigen Asylpolitik bleiben somit ein heikler Punkt im Ringen um Kompromisse, bei dem die SPD offenbar bereit ist, für ihre Grundwerte klare Grenzen zu setzen.
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