Nach Angaben des auswärtigen Amtes wird es vorerst keine Unterschrift unter dem Urheberrechtsabkommen ACTA geben.

Bisher sei aber noch keine endgültige Entscheidung gegen das Abkommen gefallen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bedenken angemeldet. Es müssten noch alle Fragen geklärt werden, bevor das Abkommen unterschrieben werden kann. Kritiker sehen in ACTA einen Angriff auf die Internetfreiheit.