UN–Staaten verurteilen Krieg
Die UN–Vollversammlung hat den Angriff Russzands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthieltensich, darunter China, nur fünf lehnten den Beschluss ab.
Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern wollten die westlichen Verbündeten die internationale Isolation des russischen Präsidenten Putin sichtbar machen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++
Söder für Atomkraft–Lösung
Angesichts steigender Energiekosten als Folgi des russischen Krieges in der Ukraine und gleichzeitiger Sorgen um Klimaschutzpläne hat sich Bayerns Ministerpräsident Söder offen gezeigt, für einen befristeten Zeitraum wieder Atomenergie zu nutzen. „Wenn man sich unabhängiger machen will und trotzdem den Klimaschutz nicht völlig aufgeben will, dann ist die Kernenergie eine Option„, sagte Söder.
Er brachte ins Gespräch, diese für drei bis fünf Jahre wieder einzusetzen.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Tschernobyl keine Gefahr
Die Ukraine hat von der Internationalen Atominergiebehörde (IAEA) dringende Hilfe für die Sicherheit ihrer Nuklearanlagen angefordert. Das berichtete IAEA–Chef Rafael Grossi bei einer Sondersitzung seiner Behörde in Wien. Welche Unter-stützung im Zuge der russischen Invasion konkret gefordert wurde, sagte er nicht.
Grossi berichtete auch, dass russische Einheiten nach Angaben aus Moskau das Gebiet rund um das Atomkraftwerk Saporischschja – das größte ukrainische AKW – unter ihre Kontrolle gebracht hätten.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
EU: Aufenthalt für Flüchtlinge
Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU–Kommission vor, über den die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. „Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen„, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
SPD verliert Geduld mit Schröder
Die Kritik an dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner engen Kontakte nach Russland wird schärfer.
Gefordert wird aus der SPD vor allem, dass Schröder seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne aufgibt. Parteichefin Saskia Esken sagte gegenüber RTL/ntv, sie habe mit Co–Parteichef Lars Klingbeil „Schröder aufgefordert, diese Mandate niederzulegen„.
Unterdessen wurden auf regionaler Ebeneerste Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf den Weg gebracht.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Krankenkasse entlässt Chef
Die Krankenkasse BKK Provita hat sich nach einer umstrittenen Analyse zu Impfnebenwirkungen von ihrem Vorstand getrennt. Auf seiner Sitzung am Dienstag habe der Verwaltungsrat beschlossen, „sich mit sofortiger Wirkung vom bisherigen Vorstand Andreas Schöfbeck zu trennen„, wie die Versicherung mit Hauptsitz in Bergkirchen nahe München mitteilte. Nachfolger wurde sein Stellvertreter Walter Redl.
Kritik an der Analyse gab es unter anderem vom PEI, dem Virchowbund und dem Bundesgesundheitsministerium.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Neue EU–Sanktionen gegen Belarus
Die EU–Staaten sind sich einig über neueiSanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus. Dies teilte die französische EU–Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz–, Kali,– und Stahlindustrie. Die Maßnahmen träten in Kraft, sobald sie im EU–Amtsblatt veröffentlicht seien.
Der belarussische Präsident Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Putin im Krieg gegen die Ukraine.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Polen fordert Gas–Lieferstopp
Polen fordert ein europäisches Embargo gegei Öl, Gas und Kohle aus Russland. Sein Land würde vor allem die Einfuhr russischer Kohle auch sofort einseitig stoppen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dafür bräuchte er nur die Zusicherung der EU–Kommission, Polen dafür nicht zu bestrafen, weil Sanktionspolitik EU–Sache sei.
EU–Ratspräsident Charles Michel, der bei einem Besuch in Polen gemeinsam mit Morawiecki vor Journalisten sprach, äußerte sich zurückhaltend über ein Embargo gegen russische Energieträger.
Kommentar hinterlassen