Abgesetzt

Published On: Mittwoch, 19.07.2023By Tags:

Der slowakische Innenminister Ivan Simko wurde nach nur zwei Monaten im Amt auf Wunsch von Ministerpräsident Ludovit Odor von Präsidentin Zuzana Caputova abberufen. Odor wurde gleichzeitig beauftragt, neben seiner Funktion als Regierungschef auch das Innenministerium zu leiten. Simko ist der erste Minister, der das Beamtenkabinett von Odor bereits wieder verlässt.

Simkos Absetzung erfolgte aufgrund eines Streits mit dem obersten Polizeichef. Nach einem Mordvorfall warf Simko der Polizei vor, vorherige Anzeigen und Warnungen der Familie des Opfers nicht ernst genug genommen zu haben. Er betonte jedoch auch in einem Facebook-Beitrag, dass die Arbeit der Polizei in einem Rechtsstaat von der Politik kontrolliert werden müsse. Der Polizeichef interpretierte dies als einen Versuch der Gängelung.

Die derzeitige Polizeiführung ist politisch umstritten und wurde von einer konservativ-populistischen Koalitionsregierung, die von 2020 bis 2023 amtierte, eingesetzt, um im Polizeiapparat „aufzuräumen“. Die sozialdemokratische Opposition wirft ihr politisch motivierte Willkür vor und behauptet, dass unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung Zeugenaussagen und Beweismittel manipuliert werden, um gezielt gegen sozialdemokratische Politiker vorzugehen.

Simko war bis vor Kurzem Mitglied einer nicht regierenden konservativen Kleinpartei. Laut Umfragen liegen die Sozialdemokraten vor der in zwei Monaten stattfindenden Parlamentswahl in der Gunst der Wähler vorn.

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