Albanien lehnt es ab, für Deutschland oder andere Länder Asylverfahren in Auffanglagern durchzuführen. Dies stellte der albanische Ministerpräsident Edi Rama klar – einen Tag vor der Westbalkan-Konferenz in Berlin. Rama verwies auf die zwei neuen Auffanglager, die in Zusammenarbeit mit Italien entstanden sind. In diesen Lagern, die seit Freitag in Betrieb sind und bis zu 3.000 Flüchtlinge aufnehmen können, werden ausschließlich Asylverfahren für Italien abgewickelt. Italienische Polizisten und Soldaten sorgen dort für die Sicherheit, während nur anerkannte Asylbewerber später in die EU einreisen dürfen.
Diese Einrichtungen könnten als Modell für die EU dienen, um Asylverfahren außerhalb Europas abzuwickeln, eine Forderung, die insbesondere in Deutschland von der oppositionellen Union laut wird. Ähnliche Pläne hatte Großbritannien in Bezug auf Ruanda, diese jedoch wieder verworfen. Rama betonte, dass sein Land zwar geografisch eng mit Italien verbunden sei, doch dass der albanisch-italienische Deal keine Blaupause für andere Länder sei. „Modelle müssen getestet werden“, sagte er zurückhaltend und verwies darauf, dass beide Länder bereits erfolgreich Migration reguliert hätten, während legale Arbeitsmigration für Albaner nach Italien ermöglicht wurde.
Die Westbalkan-Staaten könnten jedoch potenziell eine Rolle bei der Auslagerung von Asylverfahren spielen, so Rama. Diese Länder seien von EU-Staaten umgeben, unterlägen aber nicht denselben Gesetzen, was ihnen einen strategischen Vorteil verschaffe. Allerdings kritisierte Rama die Spaltungspolitik in Europa, wo das Flüchtlingsthema oft instrumentalisiert werde, um Wählerstimmen zu gewinnen. Er mahnte, dass die Angst vor Flüchtlingen geschürt und die Bevölkerung in „Weiße und Schwarze, Muslime und Christen“ gespalten werde.
Auch in Frankreich steht das Thema Migration im Mittelpunkt politischer Debatten. Die neue französische Regierung plant eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze, die Anfang 2025 ins Parlament eingebracht werden soll. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, die maximale Aufenthaltsdauer in Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage zu verlängern – vor allem für als gefährlich eingestufte Migranten. Dies dürfte erneut heftige Diskussionen auslösen, insbesondere nachdem der französische Verfassungsrat Anfang des Jahres bereits große Teile eines ähnlichen Gesetzes gekippt hatte.
Während Premierminister Michel Barnier für seine Pläne keine Mehrheit im Parlament hat, werden die vorgeschlagenen Verschärfungen von der Opposition scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Sozialisten, Olivier Faure, nannte die Vorhaben „ein Geschenk für die extreme Rechte“. Angesichts der komplexen und teils gegensätzlichen Positionen zur Migrationspolitik in Europa bleibt die Zukunft solcher Maßnahmen ungewiss, und die Diskussionen über den Umgang mit Flüchtlingen dürften weiter für Spannungen sorgen.
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