In Berlin entscheidet heute der Bundestag über das geplante 100 Mrd. Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr – eine Großinvestition in die Landesverteidigung.

Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig, die mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden muss. Die „Ampelkoalition“ ist deshalb auf Stimmen der Union angewiesen. Nach dem Bundestagsbeschluss würde am Freitag kommender Woche auch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung abstimmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das „Sondervermögen“ Ende Februar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es soll gravierende Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen.