Die Richtlinie zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Unternehmen und Hochschulen „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ vom 8. Januar 2024 (BAnz AT 02.02.2024 B1) wird geändert.

1.

Der erste Anstrich der Nummer 1.2 wird wie folgt neu gefasst:

–

als De-minimis-Beihilfe (Nummer 3.1) und ist beihilferechtlich zulässig, soweit die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 2023/​2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sind.

Antragsteller müssen mit dem Antrag eine Erklärung über die in den letzten drei Jahren vor Antragstellung erhaltenen De-minimis-Beihilfen vorlegen.

2.

Der zweite Absatz der Nummer 3.1.4 wird wie folgt neu gefasst:

Die Förderung stellt für die begünstigten Unternehmen eine Beihilfe nach den Vorschriften der Europäischen Union dar, die im Rahmen des De-minimis-Verfahrens abgewickelt wird (De-minimis-Regelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2023/​2831 der Kommission in der geltenden Fassung über die Anwendung der Artikel 107 und 108 über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen).

Die Änderungen der Richtlinie treten am Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.