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Ärger

geralt (CC0), Pixabay
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Wegen der unrechtmäßigen Verwendung gemeinnütziger Finanzmittel hat die Staatsanwaltschaft im US-Hauptstadtbezirk Washington Klage gegen das Komitee zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Gelder seien „offenkundig“ für den Zweck missbraucht worden, „um die Familie Trump zu bereichern“, erklärte Bezirksstaatsanwalt Karl Racine gestern.

Ermittlungen hätten ergeben, dass das Festkomitee „exorbitante und rechtswidrige Zahlungen“ an das Trump-Hotel geleistet habe, um Veranstaltungsfläche für Aktivitäten rund um die Amtseinführung zu mieten – und zwar in Absprache mit Mitgliedern der Trump-Familie und dem Hotelmanagement.

Gemeinnützige Organisationen wie das Amtseinführungskomitee hätten einen Status mit besonderen Vorteilen, zum Beispiel Steuerfreiheit. Sie seien deshalb rechtlich verpflichtet zu gewährleisten, dass ihre Mittel für den genannten öffentlichen Zweck verwendet werden, teilte der Staatsanwalt weiter mit.

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