Politik

Ärger

gregroose (CC0), Pixabay
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Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Mai mit dem Streit über die zurückgehaltenen Steuererklärungen von Präsident Donald Trump und seine Finanzunterlagen bei der Deutschen Bank befassen. Die Anhörungen werden wegen der Coronavirus-Pandemie in Form von Telefonkonferenzen abgehalten, wie der Supreme Court heute mitteilte.

Eigentlich hätten die Obersten Richter die Argumente der Konfliktparteien bereits Ende März anhören sollen. Das wurde wegen der Ausbreitung des Coronavirus aber verschoben. Die für Mai geplanten Telefonkonferenzen ermöglichen Entscheidungen noch vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November.

Beim Supreme Court sind gleich mehrere Verfahren wegen Trumps Finanzunterlagen anhängig. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance fordert vom Präsidenten Steuererklärungen ab dem Jahr 2011.

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