AfD

Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron ist am Abend auch dessen Fraktionskollege Hannes Gnauck die Immunität entzogen worden. Der Bundestag stimmte einem entsprechenden Antrag zu. Nach Informationen der ARD geht es bei Gnauck um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr. Ihm wird vorgeworfen, gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt zu haben. Der Militärische Abschirmdienst stuft Gnauck als Extremisten ein.

Gegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Er soll gegen Bezahlung russlandfreundliche Propaganda verbreitet haben. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Wohnungen und Büros durchsucht, darunter auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag.

Diese Maßnahmen gegen Mitglieder der AfD werfen die Frage auf, ob die derzeitigen Aktionen gegen die Partei und ihre Vertreter nicht irgendwann wie ein Boomerang auf die politische Landschaft und die Strategien der etablierten Parteien zurückfallen könnten. Die Entziehung der Immunität und die damit verbundenen Ermittlungen sind notwendige Schritte zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen sowie krimineller Machenschaften. Allerdings besteht die Gefahr, dass solche Maßnahmen von der AfD als politische Verfolgung dargestellt werden könnten, was die Partei und ihre Anhänger in ihrer Opferrolle bestätigen könnte. Dies könnte letztlich dazu führen, dass die AfD noch mehr Unterstützung von Wählern erhält, die die Maßnahmen als ungerecht empfinden.

Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die Bekämpfung der AfD auf dieser Ebene ausreichend ist oder ob es nicht auch einer intensiveren inhaltlichen Auseinandersetzung bedarf. Es bleibt zu beobachten, wie die politischen Gegner der AfD auf diese Entwicklungen reagieren und welche Strategien sie verfolgen werden, um dem Aufstieg der Partei entgegenzuwirken.