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AfD scheitert erneut mit Klage

Die RedaktionFreitag, 21.03.20251 Min Lesezeit93

geralt (CC0), Pixabay

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen weiteren Rückschlag erlitten: Ihr Eilantrag, das Schuldenpaket von Union und SPD zu stoppen, wurde erneut abgelehnt.

Dieses Mal wollte die Fraktion erreichen, dass das Gericht dem Bundesrat vorläufig untersagt, den geplanten Grundgesetzänderungen zuzustimmen. Doch wie schon zuvor blieben die Richter unbeeindruckt.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Karlsruhe mehrere ähnliche Anträge abgeschmettert – darunter zwei der AfD-Fraktion. Die Antragsteller argumentierten, dass der alte Bundestag nicht zu Sondersitzungen hätte einberufen werden dürfen und die Beratungszeit zu knapp bemessen gewesen sei.

Ungeachtet der juristischen Gegenwehr hatte der Bundestag das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur am Dienstag verabschiedet. Heute stimmte auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu – die politische Hürde ist damit endgültig genommen.

Vorherige Bundesrat stimmt mit 53 Stimmen dem Mega Schuldenpaket zu

Nächste Wie kann eigentlich sichergestellt werden, dass die Gelder die jetzt in den Sondervermögen gebilligt worden dann auch vor allem bei deutschen Unternehmen landen, und Deutschland nicht vorrangig die Wirtschaft im Ausland aufbaut

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