Europa

AfD und FPÖ

ivanacoi (CC0), Pixabay
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Im Rahmen einer Pressekonferenz in der österreichischen Hauptstadt Wien haben Herbert Kickl, der Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), und Alice Weidel, die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), ihre politischen Schnittstellen hervorgehoben. Beide Politiker sprachen sich vehement gegen unregulierte Einwanderung, die ihrer Meinung nach fehlgeleitete Klimapolitik sowie die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland aus. Sie richteten ihre Kritik insbesondere gegen die Regierungen von Österreich und Deutschland.

Aktuelle Umfragen zeichnen ein positives Bild für beide Parteien: Während die FPÖ in Österreich bei der „Sonntagsfrage“ die Führungsposition einnimmt, hat sich die AfD in Deutschland als zweitstärkste Kraft etabliert. Diese Umfrageergebnisse nutzen beide Politiker, um ihre Ambitionen auf Führungspositionen im jeweiligen Land zu unterstreichen. Kickl äußerte seinen Wunsch, „Volkskanzler“ zu werden, während Weidel ankündigte, dass die AfD zur nächsten Wahl wohl einen eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken werde.

Während der Pressekonferenz beklagten Kickl und Weidel, dass ihre Parteien Ziel von Diffamierungen und politischer Beobachtung seien. Kickl warf anderen Parteien vor, statt der Lösung politischer Probleme eine Strategie der „Kampagnisierung und Manipulation“ zu verfolgen. Weidel hingegen kritisierte die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz in einigen Bundesländern und bezeichnete diese Maßnahme als Angriff auf die demokratische Opposition.

Beide Politiker sprachen auch zahlreiche kontroverse Themen an. Kickl kritisierte die Klimapolitik als „Ökokommunismus“ und Weidel bemängelte die deutsche Asylpolitik sowie Entscheidungen zur Geschlechteridentität und zur Legalisierung von Cannabis. Kickl prangerte zudem die Finanzierung des Ukraine-Konflikts durch EU-Gelder an und plädierte für eine Vermittlerrolle Österreichs, während Weidel das Scheitern des Schengen-Systems und die Fortführung der Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel anprangerte.

Die Aussagen von Kickl und Weidel stießen bei der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen auf scharfe Kritik. Die beiden Parteien warfen den Rechtspopulisten vor, Verschwörungstheorien und antisemitische Stereotype zu verbreiten und lebensrettende Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie in Frage zu stellen.

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