Mit der „Agenda 2030“ hat die CDU ein Rezeptbuch für Deutschlands wirtschaftlichen Aufschwung vorgelegt – ob es eher ein Sterne-Menü oder doch ein Fast-Food-Menü wird, bleibt abzuwarten. CDU-Chef Friedrich Merz, selbsternannter Spitzenkoch in Sachen Wirtschaft, verspricht in dem 12-seitigen Papier die Rettung Deutschlands vor Bürokratie, teuren Stromrechnungen und dem Fachkräftemangel. Doch wie immer gilt: Nicht jeder ist mit dem Gericht zufrieden.
Steuerentlastungen: Mehr Netto vom Brutto – für alle, außer das Finanzamt
Die CDU will mit einer großen Steuerreform punkten: Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden – ein Versprechen, das so alt ist wie der „Soli“ selbst. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll steigen, und Überstunden sollen endlich steuerfrei werden. Merz’ Botschaft an die Bürger: „Wer rackert, soll mehr vom Kuchen abbekommen.“
Unternehmen dürfen sich auch freuen: Weniger Steuern, weniger Bürokratie und hoffentlich weniger schlechte Laune. Ob das Finanzamt vor lauter Langeweile dann Sudoku spielen muss, bleibt offen.
Deutschland soll „Land des Mutes“ werden – aber wer hat ihn?
Merz möchte Deutschland zurück in die Erfolgsspur bringen – das Land soll wieder ein „Marktplatz für Tüftler und Gründer“ werden. Klingt nach einer hehren Mission, doch wie kriegt man das hin? Die CDU schlägt vor, das Bürgergeld abzuschaffen und eine neue Grundsicherung einzuführen. „Wir haben es abgeschafft, aber es heißt jetzt anders“ könnte die Devise sein.
Außerdem will man das Arbeitszeitgesetz „flexibilisieren“. Weg mit der täglichen Höchstarbeitszeit, her mit einer wöchentlichen Obergrenze! Ob Arbeitnehmer das als Flexibilität oder als „mehr schuften für denselben Lohn“ verstehen, wird sich zeigen.
Die Rückkehr des Verbrenners: „Mad Max“-Romantik in Deutschland
In Sachen Verkehrspolitik wird’s richtig nostalgisch: Die CDU will das geplante Verbrennerverbot rückgängig machen und die guten alten Autos mit ordentlich Abgas retten. Vielleicht fehlt nur noch der Vorschlag, Faxgeräte zur Pflicht zu machen. Zusätzlich sollen Stromsteuer und Netzentgelte sinken, damit die deutsche Industrie nicht völlig von den internationalen Märkten weggespült wird.
Glasfaser-Ausbau? Natürlich auch, weil 2030 selbst im CDU-Kalender nicht mehr allzu weit weg ist, und irgendwer muss ja endlich schnelles Internet bekommen.
Finanzierung à la „Wirtschaftswachstum regelt das schon“
Die CDU hat sich vorgenommen, Milliarden zu sparen – nicht, indem sie neue Schulden aufnimmt, sondern durch Wirtschaftswachstum. Klingt ein bisschen wie „Ich werde Millionär, indem ich im Lotto gewinne.“ Der Plan: Zwei Prozent Wachstum pro Jahr, weniger Geld für Bürgergeld-Empfänger und ein „Kassensturz“, bei dem offenbar festgestellt wird, dass es wirklich nicht mehr viel zu stürzen gibt.
Zusätzlich will man bei den Bundesministerien sparen – mit zehn Prozent weniger Personal und halb so vielen Beauftragten. Praktisch, denn wer keine Berater mehr hat, spart immerhin die Diskussionen.
Reaktionen: CSU sagt „Super!“, Gewerkschaften sagen „Bitte nicht!“
Wie erwartet, spaltet die „Agenda 2030“ die Geister. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt das Papier ein „neues Wohlstandsversprechen“. Vermutlich hatte er während des Interviews das Bild einer Sonnenuhr vor Augen, bei der endlich alles wieder strahlt.
Die Bayerische Wirtschaft zeigt sich begeistert, schließlich stehen „Steuerentlastungen“ und „weniger Bürokratie“ drauf – wer würde da nicht in Jubel ausbrechen? vbw-Präsident Wolfram Hatz fasste es knackig zusammen: „Deutschland tut alles, um seinen Standort kaputtzumachen – aber jetzt endlich nicht mehr!“
Ganz anders sieht das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Für DGB-Vorstand Stefan Körzell sind die Pläne ein Desaster: „Das Bürgergeld zu kürzen, mobilisiert keine Fachkräfte. Es demotiviert die, die bereits da sind.“ Die vorgeschlagene wöchentliche Arbeitszeitgrenze sei „nichts anderes als ein Angriff auf die Beschäftigten“.
Fazit: Ein großes Versprechen oder nur heiße Luft?
Die „Agenda 2030“ ist ein großer Plan – ob sie wirklich „großartig“ wird, bleibt abzuwarten. Zwischen steuerfreien Überstunden, einer Renaissance des Verbrenners und einer „flexiblen“ Arbeitszeitregelung gibt es reichlich Stoff für Diskussionen. Eines ist sicher: Die CDU wird mit ihrer Agenda die politischen Talkshows füllen – und vielleicht auch ein paar Wahlprogramme ihrer Konkurrenz inspirieren.
Ob Deutschland dadurch wirklich das „Land des Mutes“ wird, wie Friedrich Merz es sich vorstellt, oder eher das „Land des Augenrollens“, wird sich wohl erst 2030 zeigen. Bleiben Sie dran!
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