Aktuelles
Ampel begrüßt Militärgelder
Der Vorsitzende des Europa–Ausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufstockung der Mittel für militärische Unterstützung für die Ukraine begrüßt. Dies sei „ein erster guter Schritt„, sagte Hofreiter der „Welt am Sonntag„.
Auch der stellvertretende SPD–Fraktionsvorsitzende Achim Post hat die Entscheidung als richtigen und vernünftigen Schritt bezeichnet. Der CDU–Außenpolitiker Norbert Röttgen dagegen hat den Plan deutlich kritisiert.
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Britische Soldaten in Kiew
Eine Spezialeinheit der britischen Armee ist anscheinend zeitweise in die Ukraine zurückgekehrt. Die britische „Times„ berichtet unter Berufung auf ukrainische Kommandeure, dass die Soldaten des Special Air Service (SAS) erstmals seit Kriegsbeginn wieder ukrainischen Truppen ausgebildet hätten.
Zwei Bataillone, die in und um die Hauptstadt Kiew stationiert sind, wurden demnach im Umgang mit NLAW–Panzerabwehrraketen unterrichtet, die Großbritannien der Ukraine bereitstellt.
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„Waffen kein Kriegseintritt„
In der Debatte über die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP–Politiker der „Welt am Sonntag„.
„Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.„
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US–Regierung vergibt Bohrrechte
Die US–Regierung will ungeachtet der Wahlkampfversprechen von Präsident Biden Land im Bundesbesitz für die Erschließung von Erdöl– und Erdgasvorkommen freigeben. Das Innenministerium kündigte kurz vor Beginn des Osterwochenendes entsprechende Maßnahmen an.
Demnach sollen 144.000 Hektar Land für Öl– und Gasbohrungen über Auktionen an Meistbietende verpachtet werden. Nach Ministeriumsangaben wird damit die zur wirtschaftlichen Ausbeutung freigegebene Fläche gegenüber früheren Planungen
um 80 Prozent verkleinert.
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Selenskyj: 3000 tote Soldaten
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bislang 2500 bis 3000 ukrainische Soldaten getötet worden. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er berichtete zudem von etwa 10.000 verletzten Soldaten auf ukrainischer Seite. Es sei schwer zu sagen, wie viele davon überleben werden.
Selenskyj nannte zum Vergleich ukrainische Zahlen, wonach auf der Seite Russlands 20.000 Soldaten getötet worden seien. Schätzungen gehen von mehreren Tausend Toten auf russischer Seite aus.
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Frachter vor Tunesiens gesunken
Ein mit 750 Tonnen Dieselkraftstoff beladener Tanker ist vor der Südostküste Tunesiens gesunken. Nach Angaben der Behörden gab es zunächst kein Leck, und auch die Besatzung konnte in Sicherheit gebracht werden. Es werde unter Hochdruck daran gearbeitet, eine Umweltkatastrophe in der Region zu verhindern.
Der Tanker „Xelo„ habe auf dem Weg zur Insel Malta darum gebeten, wegen des schlechten Wetters in tunesisches Gewässer einfahren zu dürfen. Sieben Kilometer vor der Küste des Golfs von Gabès drang Wasser in das Schiff ein.
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