Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge)

Diese Verwaltungsvorschriften regeln das Verfahren der Bedarfsermittlung für saubere und emissionsfreie Straßenfahrzeuge sowie die zentrale Beschaffung von Straßenfahrzeugen und Dienstleistungen mit Straßenfahrzeugen über Rahmenvereinbarungen sowie dynamische Beschaffungssysteme im Sinne des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes in der Bundesverwaltung. Ferner wird über eine zentrale Datenerhebung und -bereitstellung die Einhaltung der Mindestziele aus dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz sichergestellt.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/​1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/​33/​EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 9. Juni 2021 (BGBl. I, S. 1691) ist am 2. August 2021 abschließend in Kraft getreten. Damit wurde das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz mit Wirkung zum 15. Juni 2021 eingeführt. Dieses Gesetz sieht für die Fahrzeugklassen M1, M2, M3, N1, N2 und N3 erstmals verbindliche Beschaffungsquoten für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber vor, wobei sich die Mindestziele jeweils auf mehrjährige Referenzzeiträume beziehen.

Gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz regelt der Bund in einer Verwaltungsvorschrift das Verfahren zur Sicherstellung der für seinen Aufgabenbereich festgelegten Mindestziele. Die Verwaltungsvorschriften sollen ein effektives und effizientes Verfahren und eine klare Aufgabenstellung zur Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben gewährleisten.

Der sachliche Anwendungsbereich umfasst die Beschaffungsvorgänge entsprechend § 3 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber des Bundes.

Gemäß § 3 Nummer 3 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz fallen auch Dienstleistungsaufträge über Verkehrsdienste gemäß der Tabelle der Anlage 2 in den sachlichen Anwendungsbereich des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes. Durch die Bezugnahme auf CPV-Codes können sich aufgrund von Überschneidungen im praktischen Einzelfall Schwierigkeiten bei der Zuordnung ergeben, ob die jeweilige Dienstleistung ein relevanter Verkehrsdienst im Sinne des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes ist. § 1 Absatz 3 beschreibt hier einen ergänzenden Abgrenzungsmaßstab. Kann die maßgebliche Dienstleistung neben den in der Tabelle genannten CPV-Codes auch weiteren Codes zugeordnet werden, ist bei der Abgrenzung darauf abzustellen, ob der Einsatz von Fahrzeugen sich auf solche im Sinne von § 1 Absatz 1 bezieht und die in der Tabelle genannten Verkehrsdienste den Hauptgegenstand des Dienstleistungsvertrags bilden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/​1161 die relevanten Verkehrsdienste in Anlage 2 zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz abschließend benannt werden. Der Auswahl dieser Verkehrsdienste liegt gemäß Erwägungsgrund 12 zur Richtlinie (EU) 2019/​1161 der Befund zugrunde, dass dies jene Dienstleistungen sein sollten, bei denen die für die Erbringung dieser Dienstleistungen eingesetzten Fahrzeuge zu den Fahrzeugklassen gehören, die unter diese Richtlinie fallen, und ein wesentliches Element des Vertrags darstellen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass für die nicht genannten Dienstleistungen keine derartige Vermutungswirkung greift. Nicht in Anlage 2 zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz genannte Dienstleistungen fallen danach nicht in den Anwendungsbereich des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes, auch wenn sie selbst Elemente von Verkehrsdiensten beinhalten sollten. In § 1 Absatz 3 wird klargestellt, dass es in Abgrenzungsfällen (d. h. bei Zuordenbarkeit zu mehreren CPV-Codes, die teilweise auch unter Anlage 2 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz fallen) auf den Dienstleistungsvertrag und dessen Hauptgegenstand ankommt. Ist der Hauptgegenstand aus den Vertragsunterlagen nicht ersichtlich, kommt es für dessen Bestimmung auf eine wertende qualitative und quantitative Gesamtschau der vertragsprägenden Verpflichtungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls an. Der geschätzte Wert der jeweiligen Dienstleistungen kann in diesem Zusammenhang indizielle Wirkung haben, d. h. bei der Dienstleistung mit dem höchsten geschätzten Wert liegt eine Einordnung als Hauptgegenstand nahe. Eine Beschreibung oder Bewertung der jeweiligen Dienstleistung in der Absicht, den Anwendungsbereich des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes zu umgehen, ist unzulässig.

Im Verhältnis zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht die Regelung des § 7 Absatz 2 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz vor, dass der Bund in einer Verwaltungsvorschrift weitergehende Regelungen festlegen kann, sofern sich diese aus dem Klimaschutzprogramm und dem Bundes-Klimaschutzgesetz ergeben. Um dem Rechnung zu tragen, sollen über § 3 des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz hinaus Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen weitgehend miteinbezogen werden.

Der zeitliche Anwendungsbereich bezieht sich jeweils auf die Referenzzeiträume des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes, vom 2. August 2021 bis zum 31. Dezember 2025 sowie vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030. Werden für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2031 keine neuen Mindestziele festgelegt, gelten die bereits festgelegten Mindestziele fort. Aufgrund des Inkrafttretens der Verwaltungsvorschrift nach dem 2. August 2021 werden die in dem Zeitraum vom 2. August 2021 bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift beschafften Fahrzeuge nachträglich in die Bedarfsanalyse und Quotenberechnung einbezogen.

Die beschaffende Behörde trifft eine Dokumentationspflicht, wenn aus ihrer Sicht die Ausnahmetatbestände des § 4 Absatz 1 Nummer 5 bis 10 Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetzes vorliegen, wenn also zu beschaffende Fahrzeuge für die dort aufgeführten besonderen Zwecke entwickelt oder angepasst werden. Eine Dokumentationspflicht trifft die Behörde ferner, wenn aus ihrer Sicht die CPV-Codes der Anlage 2 dieses Gesetzes bzw. § 1 Absatz 3 dieser Verwaltungsvorschrift für bestimmte Verkehrsdienstleistungen nicht zur Anwendung kommen.

Die Richtlinien zur Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und über die Ersatzbeschaffungen von Dienstfahrzeugen werden hiervon nicht berührt.

Die zugrundeliegende Bedarfsermittlung liegt in der Verantwortung der jeweiligen beschaffenden Behörde. Diese hat die Vorgaben der §§ 6 und 7 der Bundeshaushaltsordnung und des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes unmittelbar zu beachten. Die Mindestziele sind grundsätzlich von jeder Behörde und in jedem Geschäftsbereich einzuhalten.

Den beschaffenden Behörden des Bundes sind diejenigen bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt, die die Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber erfüllen. Dabei handelt es sich um die mittelbare Bundesverwaltung durch Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts etc.

Die Ressorts stellen die Erreichung der Mindestziele auf Ebene des gesamten Geschäftsbereichs der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sicher und tragen die Geschäftsbereichsverantwortung.

Zusätzlich ist eine zentrale Stelle für den Bund zu benennen, die die Daten erhebt und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Weitergabe an die Ressorts zur eigenen Koordinierung zur Verfügung stellt. Diese Aufgabe wird der Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung übertragen, die diese Datenabfrage mit weiteren Erhebungen, z. B. zur Klimabilanz und zum Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit, bei sich deckenden Adressatenkreisen zusammenfasst. Für den sich nicht deckenden Adressatenkreis wird zunächst das vorhandene Formular verwendet. Die betreffenden Daten werden von den federführenden Ressorts eingesammelt und jeweils als Summe für den eigenen Geschäftsbereich in das vorhandene Monitoringsystem eingegeben. Gleichzeitig wird eine vereinfachende technische Lösung für eine unmittelbare elektronische Datenerfassung erarbeitet.

Die zentralen Beschaffungsstellen verantworten die Bereitstellung von Rahmenvereinbarungen und dynamischen Beschaffungssystemen, um die zentrale, zeitnahe und kostengünstige Beschaffung von Straßenfahrzeugen und Dienstleistungen mit Straßenfahrzeugen auf der operativen Ebene zu ermöglichen.

Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung als zentrale Beratungs- und Informationsstelle für die Bundesverwaltung und zur Unterstützung der Länder und Kommunen soll auch im Rahmen der Beschaffung von Fahrzeugen und den damit verbundenen Nachhaltigkeitsaspekten zukünftig stärker für die Beratung der zuständigen Beschaffungsstellen genutzt werden.

Bevor die öffentliche Beschaffungsstelle eine Leistung ausschreiben kann, legt der Bedarfsträger, abhängig von dem Ergebnis der vorangegangenen Bedarfsermittlung und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach §§ 6 und 7 der Bundeshaushaltsordnung fest, was beschafft werden soll.

Sollen Straßenfahrzeuge bzw. Dienstleistungen mit Straßenfahrzeugen beschafft werden, ist ab dem 2. August 2021 aufgrund des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes die für die jeweilige Fahrzeugklasse einschlägige Mindestbeschaffungsquote zugunsten sauberer Straßenfahrzeuge jeweils zugrunde zu legen. Damit soll die Einhaltung der Mindestziele der Richtlinie (EU) 2019/​1161 für die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber des Bundes gewährleistet werden und ein Beitrag zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Bundesverwaltung geleistet werden.

Hierzu ermitteln die Bedarfsträger im Vorfeld den Jahresbedarf sowie eine vorausschauende Bedarfsprognose, um die Einhaltung des für einen mehrjährigen Referenzzeitraum vorgegebenen Mindestziels zu gewährleisten. Die Prognosezeiträume richten sich dabei nach den Referenzzeiträumen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes. Die Bedarfsprognose empfiehlt sich, da sie der behördeninternen Planung und Sicherstellung der Einhaltung der in Bezug auf den jeweiligen gesamten Referenzzeitraum bezogenen Mindestziele dient.

Für die Ermittlung des Jahresbedarfs ist der Gesamtfahrzeugbedarf an Straßenfahrzeugen und Dienstleistungen mit Straßenfahrzeugen einschließlich des jährlichen Mindestanteils an sauberen und emissionsfreien Fahrzeugen festzulegen. Dabei entspricht der jährliche Mindestanteil an sauberen und emissionsfreien Straßenfahrzeugen den Mindestzielen nach Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift. Anforderungen an die zur Erfüllung der Mindestziele zu beschaffenden Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Fahrzeugemissionen ergeben sich ebenso aus Anlage 1.

Die Ermittlung des Jahresbedarfs erfolgt auf der Grundlage der Untersuchungen in der Planungsphase von Beschaffungen nach den §§ 6 und 7 der Bundeshaushaltsordnung.

Bei der Bedarfsermittlung nach § 6 sind zunächst die Mobilitätsbedarfe zu ermitteln. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 ist die wirtschaftlichste Form der Bedarfsdeckung zu ermitteln. Dabei sind alle möglichen Formen der Bedarfsdeckung zu berücksichtigen. Hierzu zählen ein eigener Fuhrpark (Kauf, Leasing, Miete) oder die kurzzeitige Miete bzw. das Sharing von Fahrzeugen sowie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Dienstfahrrädern sowie Mobilitätskonzepte. Soweit auf dieser Grundlage Straßenfahrzeuge neu zu beschaffen sind, folgt aus den Mindestzielen und jährlichen Mindestanteilen für die Beschaffung sauberer und emissionsfreier Fahrzeuge, dass deren Beschaffung gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bis zum Erreichen des jähr­lichen Mindestanteils die einzige Handlungsalternative darstellt. Dessen ungeachtet bieten sich auch bei sauberen und emissionsfreien Fahrzeugen Handlungsalternativen, die in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu betrachten sind. So ist zu prüfen, welche konkrete Antriebstechnologie, welches Fahrzeugmodell und welche Vertragsart wirtschaftlich sind.

Aufgrund der technischen Merkmale der am Markt verfügbaren sauberen und emissionsfreien Fahrzeuge hinsichtlich Reichweite und Zeit, die zur Aufladung der Batterie benötigt wird, sowie der zur Verfügung stehenden Lade- und Betankungsinfrastruktur, kann sich die Berücksichtigung der Mindestziele bei der Fahrzeugbeschaffung auf die Fuhrparkorganisation und auf die Untersuchungen in der Planungsphase auswirken.

Bei der Beschaffung von Batterieelektrofahrzeugen sind Bedarfe für die benötigte behördeneigene Ladeinfrastruktur zum Laden während der Standzeiten zu erheben und auf geeignete Weise zu beschaffen. Sofern der Betrieb sauberer und emissionsfreier Fahrzeuge eine behördeneigene Lade- oder Betankungsinfrastruktur voraussetzt, sind die erforderlichen Haushaltsmittel in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung miteinzubeziehen.

Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, das die novellierte Richtlinie (EU) 2019/​116 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in deutsches Recht umsetzt, setzt auf Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe anstelle der Internalisierung externer Kosten, um das Ziel der Akzeptanz sauberer Fahrzeuge auf dem Markt zu fördern (Erwägungsgrund 11, Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie). Daher gilt bei Fahrzeugbeschaffungen die Beschaffung eines sauberen und emissionsfreien Fahrzeuges gegenüber einem herkömmlich angetriebenen Fahrzeug im Rahmen der vorgegebenen Mindestziele als einzige Beschaffungsalternative. Dies ist bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der Planungsphase (s. o.) sowie bei der Anwendung von § 13 Absatz 2 Bundes-Klimaschutzgesetz zu beachten.

Bedarfsermittlung und Dokumentation sollen im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsvoranschlägen der Ressorts erfolgen.

Im Rahmen der Bedarfsanalyse sind auch über das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz hinausgehende Vorgaben aus anderen aktuellen Bundesprogrammen, wie dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022, zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die jeweiligen Fortschreibungen der Programme. Die Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung erlässt hierzu erläuternde Rundschreiben, um die Anwendung der Vorgaben für die beschaffenden Behörden zu erleichtern.

Verhältnis zu anderen Bundesprogrammen

Neben den Anforderungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes und der AVV Saubere Fahrzeuge gelten das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Klimaschutzprogramm 2030, das Klimaschutz-Sofortprogramm vom 23. Juni 2021 und das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021. Nachfolgende Übersicht stellt die wichtigsten Anforderungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes und der zugehörigen AVV Saubere Fahrzeuge gegenüber den genannten Regelwerken dar. Die Darstellung ist nicht abschließend zu verstehen.

Als Regelbeschaffung soll über zentrale öffentliche Beschaffungsstellen im Wege von Rahmenvereinbarungen und dynamischen Beschaffungssystemen eingekauft werden. Dies spart Kosten und bündelt Expertise zur nachhaltigen Beschaffung. Dies betrifft insbesondere Rahmenvereinbarungen über die Beschaffung von Straßenfahrzeugen und über die Beschaffung von bestimmten Verkehrsdienstleistungen, für die Straßenfahrzeuge eingesetzt werden. Diese Rahmenvereinbarungen sind regelmäßig zu nutzen.

Neben den in § 2 Absatz 3 genannten ressortübergreifend tätigen zentralen Beschaffungsstellen des Bundes deckt der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung seinen Bedarf zentral über die BwFuhrparkService GmbH. Diese übernimmt die Beschaffung und Bewirtschaftung von Straßenfahrzeugen und Dienstleistungen mit Straßenfahrzeugen und stellt dem Geschäftsbereich die geforderte Mobilität an Fahrzeugen aus eigenen Rahmen­vereinbarungen zur Verfügung. Die BwFuhrparkService GmbH beschafft unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben.

Auch die Bundesagentur für Arbeit führt Vergabeverfahren als zentrale Beschaffungsstelle eigenverantwortlich durch, indem ihr Einkauf für gemeinsame Einrichtungen Liefer- und Dienstleistungen aufgrund von § 44b Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mitbeschafft. Die besonderen fachlichen Beschaffungsanforderungen, insbesondere im Bereich der Postdienstleistungen, können regelmäßig nicht durch die standardisierten Rahmenverträge des Kaufhauses des Bundes abgebildet werden.

Bei Vorliegen besonderer Gründe können weiterhin Einzelbeschaffungen erfolgen. Besondere Gründe für eine Einzelbeschaffung können z. B. gegeben sein, wenn der Bedarf bei Beantwortung der Bedarfsabfrage nicht absehbar war und eine zentrale Beschaffung gegenüber einer Einzelbeschaffung nicht wirtschaftlicher bzw. nicht möglich ist. Das Vorliegen besonderer Gründe ist zu dokumentieren.

Die Rahmenvereinbarungen des Kaufhauses des Bundes (KdB) können angesichts ihres Beschaffungsvolumens eine besondere Hebelwirkung für die nachhaltige öffentliche Beschaffung entfalten. Bei der Ausschreibung und dem Abschluss neuer Rahmenvereinbarungen werden die Anforderungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes berücksichtigt. Das von vielen Bundesbehörden genutzte Beschaffungsportal (http:/​/​www.kdb.bund.de) verhandelt Großkundenrabatte und fragt regelmäßig den Beschaffungsbedarf ab. Eine Bündelung der Fahrzeugbeschaffung erfolgt auch bislang schon über die zentralen Beschaffungsstellen des Bundes, d. h. das Kaufhaus des Bundes (Beschaffungsamt des BMI) sowie die Generalzolldirektion.

Mit der Abrufmöglichkeit aus Rahmenvereinbarungen wird der Beschaffungsvorgang vereinfacht und der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz über die kostengünstigere Nutzung von Mengenrabatten gestärkt. Damit kann ein dauerhafter Anreiz für die vereinfachte Beschaffung sauberer und emissionsfreier Fahrzeuge geschaffen werden.

Die zentrale Bündelung der Beschaffung trägt auch dazu bei, dass zukünftig eine bessere Datenlage bzgl. der Marktverfügbarkeit von Fahrzeugen vorhanden ist. So sollen die zentrale Beschaffungsstelle und ggf. weitere rahmenvertragsführende Stellen innerhalb der Bundesverwaltung an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berichten, sofern die Bieterlage bei Ausschreibungen nicht ausreichend ist. Dies ermöglicht eine entsprechende Berichterstattung Deutschlands an die EU-Kommission.

Die Dokumentation der Einhaltung der Mindestziele erfolgt ausschließlich über die EU-Vergabebekanntmachung (Tenders Electronic Daily, TED). Hierzu ist vorgesehen, dass bereits auf nationaler Ebene Vergabedaten zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz durch einen nationalen Bekanntmachungsservice ausgewertet und zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Vergabeberichterstattung sollen die Angebote solcher Dienstleister im Rahmen der haushalts- und vergaberechtlichen Möglichkeiten verwendet werden, die bereits den Leitfaden der Bundesregierung für externe Dienstleister und Fachverfahrenshersteller zur Umsetzung der CVD anwenden. Entsprechende Anbieter werden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf Antrag veröffentlicht und können dort eingesehen werden.

Sofern die von der Vergabestelle eingesetzte Softwarelösung keine Funktionalität zur Abfrage CVD-relevanter Informationen bietet, besteht die Möglichkeit für die Vergabestelle, die CVD-relevanten Informationen selbst durch eine Kodierung im Textfeld „Zusätzliche Angaben“ in Abschnitt VI.3 in den derzeitigen EU-Standardformularen vorzu­nehmen. Die Kodierung wird in dem Leitfaden des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz für Vergabestellen erläutert sowie ggf. benötigte Textbausteine zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich zu den selbst erhobenen Daten können den Ressorts nach Einrichtung eines nationalen Bekanntmachungsservices Daten zu den auf Bundesebene erfolgten Beschaffungen durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat für deren Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Grundsätzlich ist jeder öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber, dessen Beschaffung in den Anwendungsbereich des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes fällt, zur Einhaltung der Mindestziele verpflichtet. Öffentliche Auftraggeber des Bundes sind die Gebietskörperschaft Bund, deren Sondervermögen und die juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts des Bundes. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Mindestziele für den Bund sind die Mindestziele grundsätzlich eigenverantwortlich in den einzelnen Behörden und mittelbaren Verwaltungs­trägern, jedenfalls aber auf der Ebene des Geschäftsbereichs einzuhalten. Es kann allerdings Gründe geben, die es einigen Ressorts bzw. Behörden erschweren, die auf gesetzlicher Ebene festgelegten Mindestziele in ihrem Geschäftsbereich insgesamt zu erreichen.

Dementsprechend werden in der Verwaltungsvorschrift Besonderheiten berücksichtigt, die daraus resultieren, dass Dienstfahrzeuge dauerhaft für den Einsatz im Nicht-EU-Ausland vorgesehen sind.

Der Einsatz von sauberen und emissionsfreien Fahrzeugen im Nicht-EU-Ausland ist von dem Vorhandensein der entsprechenden Kraftstoffinfrastruktur und Wartungsmöglichkeiten abhängig. Wenn Staaten nicht insgesamt die Einfuhr oder Vor-Ort-Beschaffung von Straßenfahrzeugen entsprechend den Mindestzielen der Richtlinie (EU) 2019/​1161 möglich machen, ist die Zielerreichung im Nicht-EU-Ausland ebenfalls nicht durchsetzbar.

Fehlende Einsatzmöglichkeiten für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge im Nicht-EU-Ausland sollen daher durch alle Ressorts entsprechend der Größe ihres jeweiligen Fuhrparks getragen werden. Die konkrete Berechnung der Umlage erfolgt durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr aufgrund der jährlich aufbereiteten Plan­beschaffungsdaten der Geschäftsbereiche. Die Berechnung der Umlage ist entbehrlich, wenn aufgrund von Übererfüllungen der Ressorts (z. B. Klimaschutz-Sofortprogramm) die Mindestbeschaffungsziele des Bundes insgesamt erreicht werden.

Weitere Gründe für eine Inanspruchnahme von Minderquoten sind abschließend geregelt, um eine Überforderung der einvernehmlich kompensierenden Ressorts zu vermeiden und gleichzeitig ein Übertreffen der Mindestziele nicht zu konterkarieren.

Der einvernehmliche Ausgleich ist auf die Fälle beschränkt, in denen ein Geschäftsbereich trotz ernsthaften Bemühens keinen internen Quotenausgleich ermöglichen kann und besondere Anforderungen an Fahrzeuge entsprechend den Nummern 1 bis 3 des Absatzes 3 bestehen. Ernsthaftes Bemühen liegt vor, wenn der Geschäftsbereich die aus seiner Sicht notwendigen und möglichen Mittel wählt, um einen Ausgleich zu erreichen, z. B. durch verstärkte Beschaffung von sauberen und emissionsfreien Fahrzeugen in anderen Bereichen.

Besondere Fahrzeuganforderungen sind danach gegeben, wenn ein Straßenfahrzeug für einen bestimmten Einsatz vorgesehen ist und die zum Zeitpunkt der Bedarfsermittlung am Markt erhältlichen Fahrzeuge die einsatzbezogenen Anforderungen nicht erfüllen. Auch wenn aufgrund der zu erfüllenden Aufgaben Anforderungen an die Mindestreichweite des einzusetzenden Fahrzeugs bestehen, die das Fahrzeug mit einer Betankung bzw. Aufladung ohne weitere Betankungs- bzw. Aufladungsmöglichkeit nicht absolvieren kann, die am Markt erhältlichen Fahrzeuge diese Reichweite nicht anbieten und die Reichweitenanforderung nicht durch eine andere Fuhrparkorganisation erfüllt werden kann, ist eine Übertragung von Mindestzielen möglich.

Übernimmt ein Ressort für ein anderes Ressort ein höheres Mindestziel oder einen jährlichen Mindestanteil, so hat es dadurch den Vorteil, bereits frühzeitiger die Verpflichtungen aus § 15 Bundes-Klimaschutzgesetz zu erfüllen. Die Bildung einer gemeinsamen Quote ist nicht möglich, wenn ein Ressort angesichts fehlender Einsatzmöglichkeiten sich nicht vorausschauend um eine Ausgleichsmöglichkeit bemüht hat und das Mindestziel dementsprechend nicht verringert wurde.

Sollen derartige Kriterien zur Minderung der Ziele Anwendung finden, so müssen seitens der Behörde eine genaue Analyse vorgenommen und nachvollziehbare Gründe zur Nachweisführung dokumentiert werden. Dabei ist gleichzeitig eine Optimierung der Fuhrparkorganisation insgesamt zu berücksichtigen.

In den Anwendungsbereich des Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetzes fallen auch juristische Personen des Privatrechts, sofern es sich bei ihnen um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummern 1 bis 3 oder Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen handelt. Gleichzeitig sind sie als Privatrechtsträger kein zulässiger Adressat der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Sinne des Artikel 86 Satz 1 Grundgesetz, wenn und soweit sie keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse ausüben.

Daher sollen die Ressorts die relevanten juristischen Personen des Privatrechts über die gesetzlichen Vorgaben informieren und sich jährlich über die Erreichung der Mindestziele informieren lassen. Dabei können die im Ressort für das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit etablierten Umsetzungsstrukturen im Geschäftsbereich genutzt werden. Dem zuständigen Ressort obliegt dabei die Entscheidung, ob eine relevante juristische Person des Privatrechts in die Flexibilisierung der Mindestziele miteinbezogen werden soll. Dabei kommt die Regelung des § 5 entsprechend zur Anwendung.