Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 26. Januar 2001 (BAnz. S. 1419, S. 5206), die zuletzt durch Artikel 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 22. Mai 2017 (BAnz AT 29.05.2017 B8) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 1 Grundregeln“ werden der Nummer I folgende Sätze angefügt:

„Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.“

2.

Die Verwaltungsvorschrift „Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge“ wird wie folgt geändert:

a)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 4 Satz 2“ wird wie folgt geändert:

aa)

Die Nummer I wird wie folgt gefasst:

„I. Allgemeines

8

1. Die Benutzungspflicht baulich angelegter Radwege wird durch Zeichen 237 angeordnet. Benutzungspflichtige baulich angelegte gemeinsame Geh- und Radwege werden durch Zeichen 240 angeordnet. Die Benutzungspflicht von für den Radverkehr bestimmten Teilen von getrennten Rad- und Gehwegen wird durch Zeichen 241 angeordnet.

9

2. Benutzungspflichtige baulich angelegte Radwege dürfen nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Innerorts kann dies beispielsweise für Vorfahrtstraßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr gelten. Auf Randnummer 10 zu Zeichen 274 wird verwiesen.

10

3. Ein Radfahrstreifen ist ein durch Zeichen 237 angeordneter Sonderweg, der mittels Zeichen 295 (Breitstrich: 0,25 m) von der Fahrbahn abgetrennt ist. Zur besseren Erkennbarkeit ist in regelmäßigen Abständen Zeichen 237 oder das Sinnbild Radverkehr als Markierung aufzubringen. Werden Radfahrstreifen an Straßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr oder an Straßen mit einer Geschwindigkeit von über 50 km/​h angelegt, ist ein breiter Radfahrstreifen oder ein zusätzlicher Sicherheitsraum zum fließenden Verkehr erforderlich. Befindet sich rechts von dem Radfahrstreifen ein Parkstreifen, kommt ein Radfahrstreifen in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es wird ein zusätzlicher Sicherheitsraum zum ruhenden Verkehr geschaffen. In Kreisverkehren sind Radfahrstreifen nicht zulässig.

11

4. Lässt sich ein Radfahrstreifen nicht verwirklichen, ist die Anordnung eines Schutzstreifens zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass die Anordnung eines Schutzstreifens nicht möglich ist, ist die Freigabe des Gehweges zur Mitbenutzung durch den Radverkehr zu prüfen. Zum Gehweg vgl. zu Zeichen 239.

12

5. Ein Schutzstreifen für den Radverkehr ist ein am rechten Fahrbahnrand mit Zeichen 340 markierter und zusätzlich in regelmäßigen Abständen mit dem Sinnbild „Radverkehr“ versehener Teil der Fahrbahn. Er darf nur innerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/​h markiert werden und nur, wenn die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert. Er muss so breit sein, dass er einschließlich des Sicherheitsraumes einen hinreichenden Bewegungsraum für den Radverkehr bietet. Befindet sich rechts von dem Schutzstreifen ein Seitenstreifen, kommt ein Schutzstreifen in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es wird ein zusätzlicher Sicherheitsraum zum ruhenden Verkehr geschaffen. Der abzüglich Schutzstreifen verbleibende Fahrbahnteil muss so breit sein, dass sich zwei Personenkraftwagen gefahrlos begegnen können. Schutzstreifen sind in Kreisverkehren nicht zulässig. Zum Schutzstreifen vgl. Nummer II zu Zeichen 340, Randnummer 2 ff.

13

Hinsichtlich der Gestaltung von Radverkehrsanlagen wird auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in der jeweils gültigen Fassung hingewiesen.“

bb)

Die Nummer II wird wie folgt geändert:

aaa)

In Satz 2 wird das Wort „Kennzeichnung“ durch das Wort „Anordnung“ ersetzt.

bbb)

Satz 6 wird wie folgt geändert:

aaaa)

Die Wörter „gemeinsamer Fuß- und Radweg“ werden durch die Wörter „gemeinsamer Geh- und Radweg“ ersetzt.

bbbb)

Die Wörter „getrennter Fuß- und Radweg“ werden durch die Wörter „getrennter Rad- und Gehweg“ ersetzt.

cc)

In Nummer III werden die Wörter „Kennzeichnung von Radwegen mit den“ durch die Wörter „Anordnung von benutzungspflichtigen Radwegen durch die“ ersetzt.

b)

Der Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 4 Satz 3 und Satz 4“ wird folgende Nummer III angefügt:

„38a

III. Gemeinsame Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht können durch Aufbringung der Sinnbilder „Fußgänger“ und „Radverkehr“ gekennzeichnet werden.“

3.

In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren“ wird Nummer II der Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 2“ wie folgt gefasst:

„4 II.

Im Fall von Radverkehrsanlagen im Zuge von Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) und an Kreuzungen oder Einmündungen mit vorfahrtgebendem Zeichen 301 sind Radwegefurten stets zu markieren. Sie dürfen nicht markiert werden an Kreuzungen und Einmündungen mit Vorfahrtregelung „Rechts vor Links“, an erheblich (mehr als ca. 5 m) abgesetzten Radwegen im Zuge von Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) oder an Kreuzungen oder Einmündungen mit vorfahrtgebendem Zeichen 301 sowie dort nicht, wo dem Radverkehr durch Zeichen 205 eine Wartepflicht auferlegt wird. Die Sätze 1 und 2 kommen inhaltlich auch zur Anwendung, wenn im Zuge einer Vorfahrtstraße ein Gehweg zur Benutzung durch den Radverkehr freigegeben ist.“

4.

In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 12 Halten und Parken“ wird die Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 3 Nummer 1“ wie folgt gefasst:

„2

Wo an einer Kreuzung oder Einmündung die Parkverbotsstrecke von 5 bzw. 8 Metern keine ausreichende Sicht in die andere Straße schafft oder das Abbiegen erschwert, ist diese z. B. durch die Grenzmarkierung (Zeichen 299) angemessen zu verlängern. Wo es erforderlich ist, kann auch die Parkverbotsstrecke von 5 bzw. 8 Metern zur Unterstreichung des Verbots entsprechend gekennzeichnet werden.“

5.

Der Verwaltungsvorschrift „Zu § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit“ wird folgende Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 5“ angefügt:

„Zu Absatz 5

11a

Zur Bevorrechtigung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird auf die Verwaltungsvorschrift zu § 45 Absatz 1g verwiesen. Zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen wird auf die Verwaltungsvorschrift zu § 45 Absatz 1h verwiesen.“

6.

In den Verwaltungsvorschriften „Zu § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit“, „Zu § 19 Bahnübergänge“, „Zu § 40 Gefahrenzeichen Zu Zeichen 123 Arbeitsstelle“, „Zu § 40 Gefahrenzeichen Zu Zeichen 133 Fußgänger“, „Zu § 41 Vorschriftzeichen Zu Zeichen 272 Wendeverbot“, „Zu § 41 Vorschriftzeichen Zu Zeichen 283 Absolutes Haltverbot“, „Zu § 41 Vorschriftzeichen Zu Zeichen 297.1 Vorankündigungspfeil“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu Zeichen 314.1 und 314.2 Parkraumbewirtschaftungszone“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu Bild 318 Parkscheibe“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu Zeichen 330.1, 331.1, 330.2 und 331.2“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu Zeichen 330.2 und 331.2 Ende der Autobahn und Kraftfahrstraße“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu Zeichen 332.1 Ausfahrt von der Kraftfahrstraße“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu Zeichen 333 Ausfahrt von der Autobahn“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu Anlage 3 Abschnitt 8 Markierungen“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu Zeichen 357 Sackgasse“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu Anlage 3 Abschnitt 10 Wegweisung“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu den Zeichen 421, 422, 442 und 454 bis 466 Umleitungsbeschilderung“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu den Zeichen 438 bis 441“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu den Zeichen 454 und 455.1“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu Zeichen 455.2 und 457.2 Ende der Umleitung“, „Zu § 42 Richtzeichen Zu den Zeichen 457.1 und 458“ und „Zu § 42 Richtzeichen Zu den Zeichen 501 bis 546 Verkehrslenkungstafeln“ wird jeweils die Zwischenüberschrift gestrichen.

7.

In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 25 Fußgänger“ wird in Nummer VI der Verwaltungsvorschrift zu Absatz 3 die Angabe „§ 11 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 16 Absatz 5“ ersetzt.

8.

Die Verwaltungsvorschrift „Zu § 29 Übermäßige Straßenbenutzung“ wird wie folgt geändert:

a)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 1“ wird wie folgt geändert:

aa)

Die Überschrift „Zu Absatz 1“ wird durch die Überschrift „Zu Absatz 2“ ersetzt.

bb)

Dem Wortlaut der Nummer I wird folgender Satz vorangestellt: „Rennen mit Kraftfahrzeugen sind grundsätzlich verboten.“

cc)

Nummer III wird gestrichen und die Wörter „Randnummer 3 aufgehoben“ werden ergänzt.

b)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 2“ wird wie folgt geändert:

aa)

Die bisherige Überschrift „Zu Absatz 2“ wird gestrichen.

bb)

Die Nummern I bis III der bisherigen Überschrift „Zu Absatz 2“ werden die Nummern IV bis VI der neuen Überschrift „Zu Absatz 2“.

cc)

Nummer IV Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Kraftfahrzeugrennen sind erlaubnispflichtige Veranstaltungen nach Absatz 2.“.

dd)

In Nummer IV Nummer 2 Buchstabe d werden die Wörter „bei Volksfesten u. ä.“ durch die Wörter „bei Volksfesten und Ähnlichen (z. B. stationäre Veranstaltungen)“ ersetzt.

ee)

In Nummer V Nummer 7 wird nach der Angabe „Rn. 10“ die Angabe „ , Rn. 11“ eingefügt.

ff)

In Nummer VI Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „Nr. I zu Abs. 1 (Rn. 1)“ durch die Angabe „Nummer I zu Absatz 2 (Randnummer 1)“ ersetzt.

gg)

In Nummer VI Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „− die Ausnahmegenehmigung von § 29 Abs. 1,“ gestrichen.

c)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 3 Großraum- und Schwerverkehr“ wird wie folgt geändert:

aa)

Die Überschrift Zu Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„Zu Absatz 3 Großraum- und/​oder Schwerverkehr“

bb)

In Nummer II Absatz 2 werden vor dem Punkt die Wörter „mit Ausnahme einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 2. Alternative hinsichtlich mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen die Autobahn zu benutzen“ eingefügt.

cc)

Nummer IV Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa)

In Buchstabe b wird der erste Halbsatz wie folgt gefasst:

„einer aus mehr als einem Teil bestehenden Ladung, wenn die Teile aus Festigkeitsgründen nicht als Einzelstücke befördert werden können und diese unteilbar sind (dies ist durch eine Bestätigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder eines Prüfingenieurs einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation jeweils mit einer zusätzlichen Qualifikation zur Begutachtung von Großraum- und Schwertransporten sowie mit Kenntnissen zur Ladungssicherung nachzuweisen), die in Kopie beim Transport mitzuführen und auf Verlangen auszuhändigen ist oder in digitalisierter Form auf einem Speichermedium derart mitgeführt wird, dass sie bei Kontrollen auf Verlangen der zuständigen Person lesbar gemacht werden kann;“.

bbb)

Der jetzige Buchstabe d wird Buchstabe c und der Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt.

ccc)

Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

„mehrerer einzelner unteilbarer Teile, die je für sich wegen ihrer Länge, Breite oder Höhe die Benutzung eines Fahrzeuges mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erfordern und unteilbar sind, jedoch unter Einhaltung der nach § 34 StVZO zulässigen Gesamtmasse und Achslasten. Zusätzliche Ladung (Beiladung) ist gestattet, soweit die Gesamtmasse und Achslasten die nach § 34 StVZO ­zulässigen Werte nicht überschreiten.“

dd)

Nummer V wird wie folgt geändert:

aaa)

In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „Großraum- oder Schwertransport“ durch die Wörter „Großraum- und/​oder Schwertransport“ ersetzt.

bbb)

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„95

2. Für Großraum- und/​oder Schwertransporte können Einzelerlaubnisse, Kurzzeiterlaubnisse oder Dauererlaubnisse erteilt werden. Sie sind unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen.

In einem Bescheid können bis zu fünf baugleiche Einzelfahrzeuge oder mehrere baugleiche Fahrzeugkombinationen, die entweder aus bis zu fünf baugleichen Zugmaschinen und bis zu zehn baugleichen Anhängern oder aus bis zu zehn baugleichen Zugmaschinen und bis zu fünf bau­gleichen Anhängern bestehen, aufgenommen werden. Als baugleich gelten Einzelfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, deren Maße (Länge, Breite, Höhe), Kurvenlaufverhalten, Sichtfeld, Gesamtmassen, Achslasten und Achsabstände übereinstimmen. Zusammenhängende Module sind als eine Fahrzeugkombination zu sehen. Zulässig ist ein Transportumlauf, der aus maximal drei Fahrtwegteilen besteht: z. B. Leerfahrt (Standort oder Firmensitz des Fahrzeuges zum Beladeort) mit anschließender Lastfahrt (vom Belade- zum Zielort) und abschließender Leerfahrt (vom Zielort zurück zum nächsten Beladeort oder Firmensitz).

Bei Erlaubnissen im anhörfreien Bereich gelten Unterschreitungen der in der Erlaubnis angegebenen Maße und Gewichte als mitgenehmigt. Bei Erlaubnissen außerhalb des anhörfreien Bereichs gelten geringfügige Unterschreitungen der Abmessungen der Ladung von bis zu 15 cm und des Gewichts bzw. der Achslasten des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination von bis zu 5 % als mitgenehmigt.

Grundsätzlich ist eine maximale Einzelachslast von 12 t einzuhalten. Höheren Achslasten kann in Einzelfällen zugestimmt werden. Wird die Erlaubnis für eine Achslast über 12 t beantragt, ist dem Antrag eine entsprechende Begründung beizufügen.

96

a) Einzelerlaubnis (eine Fahrt)

Die Einzelerlaubnis umfasst eine Fahrt auf einem Fahrtweg, der aus maximal drei Fahrtwegteilen besteht (z. B. Leerfahrt/​Lastfahrt/​Leerfahrt) mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination. Die Einzelerlaubnis ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Sie kann im Rahmen der zeitlichen Gültigkeit einmal um drei Monate verlängert werden.

97

b) Kurzzeiterlaubnis (mehrere Fahrten)

Die Kurzzeiterlaubnis umfasst mehrere Fahrten, deren Anzahl im Antrag anzugeben ist, auf einem Fahrtweg, der aus maximal drei Fahrtwegteilen besteht (z. B. Leerfahrt/​Lastfahrt/​Leerfahrt). Die Kurzzeiterlaubnis ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Sie kann im Rahmen der zeitlichen Gültigkeit einmal um drei Monate verlängert werden.

98

c) Dauererlaubnis

Eine Dauererlaubnis kann für bestimmte Fahrtwege oder flächendeckend erteilt werden. Sie darf nur erteilt werden, wenn eine polizeiliche Begleitung oder polizeiliche Maßnahmen zur Verkehrssicherung oder Verkehrsregelung nicht erforderlich sind. Polizeiliche Maßnahmen sind stets erforderlich, wenn Ermessensentscheidungen vor Ort getroffen werden müssen oder bei sonstigen schwierigen Straßen- oder Verkehrsverhältnissen.

99

aa) Streckenbezogene Dauererlaubnis

Die streckenbezogene Dauererlaubnis ist auf Fahrten zwischen bestimmten Orten zu beschränken.

Wird weder eine tatsächliche Gesamtmasse von 68 t noch eine Achslast von 12 t überschritten, können in einem Bescheid bis zu fünf Fahrtwege festgelegt werden. Die Fahrauflagen sind dann im Erlaubnisbescheid getrennt nach Fahrtweg chronologisch zu gliedern. Bei höherer Gesamtmasse oder Achslast kann nur ein Fahrtweg genehmigt werden.

100

bb) Flächendeckende Dauererlaubnis

Eine flächendeckende Dauererlaubnis kann für alle Straßen im Zuständigkeitsbereich der Erlaubnisbehörde und der benachbarten Erlaubnisbehörden erteilt werden. Für Straßenverkehrsbehörden mit kleinen räumlichen Zuständigkeitsbereichen und für bestimmte qualifizierte Straßen (Teilnetze) können die obersten Landesbehörden Sonderregelungen treffen.

Zur Überschaubarkeit und Handhabbarkeit der statischen Auflagen und damit Gewährleistung der Standsicherheit und Dauerhaftigkeit der Brückenbauwerke kann für Anträge auf teilnetzbezogene oder flächendeckende Dauererlaubnisse für Kranfahrzeuge, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Eichfahrzeuge über 60 t Gesamtgewicht, für andere Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen über 68 t Gesamtgewicht und für Fahrzeuge jeglicher Art mit Einzelachslasten über 12 t keine zustimmende Stellungnahme abgegeben werden. Alle Bauwerke, für die im Rahmen der flächendeckenden Dauererlaubnis das Befahren nicht erlaubt werden kann, sind in einer Liste („Negativliste“) oder Karte aufzuführen. Die Negativliste oder Karte muss hinsichtlich der Anzahl der aufgelisteten Bauwerke überschaubar und nachvollziehbar sein. In der Negativliste sind die Bauwerke nach Straßenzügen zu ordnen und innerhalb einer Straße fortlaufend aufzuführen. Grundsätzlich sollen noch ausreichend Strecken zur Verfügung stehen, welche die Erteilung einer flächendeckenden Dauererlaubnis rechtfertigen.

101

Für eine Überschreitung bis zu den in Nummer V.4.f (Randnummer 109 ff.) genannten Abmessungen, Achslasten und Gesamtmassen (anhörfreier Bereich) kann eine allgemeine Dauererlaubnis für den gesamten Geltungsbereich der StVO erteilt werden. Neben den nach Landesrecht zuständigen Erlaubnisbehörden kann auch die Verwaltungsbe­hörde, die nach § 70 Absatz 1 Nummer 1 StVZO eine Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der §§ 32 und 34 StVZO erteilt, innerhalb der Anhörfreigrenzen nach Nummer V.4.f (Randnummer 109 ff.) zugleich eine allgemeine Dauererlaubnis erteilen. Entsprechendes gilt, wenn das Sichtfeld (§ 35b Absatz 2 StVZO) eingeschränkt ist.“

ccc)

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaaa)

In Absatz 2 werden die Wörter „zulässige und“ gestrichen und die Wörter „und Kurvenlaufverhalten sowie die Bodenfreiheit“ durch die Wörter „sowie Einzelfahrzeugen“ ersetzt.

bbbb)

Die bisherigen Randnummern 101 bis 104 werden die Randnummern 102 bis 105.

ddd)

Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aaaa)

In Buchstabe a werden nach Satz 3 folgende Sätze eingefügt:

„Führt die Fahrt über mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Bundesautobahnen in der Baulast des Bundes, so ist das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts als zuständige Straßenverkehrsbehörde anzuhören; diese verfährt für ihren Zuständigkeitsbereich nach Satz 1. Werden Bundesautobahnen in der Baulast des Bundes nicht höhengleich überfahren (Überführungen) bzw. unterfahren (Unterführungen), so ist das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts für die Kreuzungsbauwerke anzuhören. Ihr sind die in Nummer V.3 (Randnummern 103 und 104) aufgeführten technischen Daten des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination mitzuteilen.“

bbbb)

Der Wortlaut des Buchstaben b wird gestrichen und durch das Wort „aufgehoben“ ersetzt.

cccc)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

(1)

Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

„Führt die Fahrt in einem anderen Land ausschließlich über mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes ist nur eine Stellungnahme des Fernstraßen-Bundesamtes oder der auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts einzuholen. In der vorgenannten Stellungnahme sind etwaige Bedingungen und Auflagen chronologisch getrennt nach Last- und Leerfahrt zu gliedern.“

(2)

In dem neuen Satz 5 wird das Wort „fahrtwegteilchronologisch“ durch das Wort „chronologisch“ ersetzt.

(3)

Dem neuen Satz 8 werden folgende Sätze angefügt:

„In der Begründung ist zur besseren Nachvollziehbarkeit die konkrete Stelle (z. B. Straße, ­Brücke), für die die Voraussetzungen nicht vorliegen, anzugeben. Die Zustimmung darf auch mit der Begründung versagt werden, dass die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung nicht vorliegen.“

dddd)

In Buchstabe e werden nach dem Wort „der“ die Wörter „von der Änderung“ eingefügt.

eee)

Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aaaa)

In Satz 1 wird die Angabe „VI.“ durch die Angabe „IV.“ ersetzt.

bbbb)

Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d angefügt:

„118a

d) Die Randnummern 116 bis 118 sind nicht anzuwenden auf Transporte, die durch die Streitkräfte von NATO- oder EU-Staaten oder in deren Auftrag aufgrund militärischer Forderungen durchgeführt werden.“

ee)

Nummer VI wird wie folgt geändert:

aaa)

In Nummer 1 Absatz 2 wird in Satz 2 das Wort „fahrtwegteilchronologisch“ durch das Wort „chrono­logisch“ ersetzt.

bbb)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaaa)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

(1)

Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen trifft das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts die verkehrsrechtlichen Anordnungen.“

(2)

Im neuen Satz 4 werden die Wörter „weiteren Auflage“ durch das Wort „Bedingung“ ersetzt.

(3)

Der neue Satz 6 wird gestrichen.

(4)

Folgende Sätze werden angefügt:

„Vor Beginn des Transportes ist dem Verwaltungshelfer eine Kopie des Erlaubnisbescheides auszuhändigen. Eine Kopie der verkehrsrechtlichen Anordnung ist beim Transport mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Personen auszuhändigen. Die Anordnung kann auch in digitalisierter Form auf einem Speichermedium derart mitgeführt werden, dass es bei einer Kontrolle auf Verlangen der zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.“

bbbb)

In Buchstabe c werden folgende Sätze angefügt:

„Bei Transporten, die im Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall oder deren Vorbereitung durch die Streitkräfte von NATO- oder EU-Staaten oder in deren Auftrag durchgeführt werden, ist diese Auflage nicht anzuwenden. Stattdessen ist als Auflage vorzuschreiben, dass der Transportführer in diesen Fällen den Transport auf eigene Verantwortung fortsetzen kann. Für den weiteren Transport hat der Transportführer geeignete Sicherungsmaßnahmen anzuwenden. Die Feststellung des Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfalls erfolgt nach den Vorgaben des Grundgesetzes. Die Feststellung, ob der Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall vorbereitet werden muss, trifft das Bundesministerium der Verteidigung.“

cccc)

Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„127

Transporte mit einer Gesamtmasse von mehr als 100 t oder Einzelachslasten ab 12 t (ausgenommen Autokrane, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Eichfahrzeuge und andere Fahrzeuge jeweils ohne Ladung) dürfen nur durchgeführt werden, wenn unmittelbar vor Fahrtantritt vor Ort durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer oder einen Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation jeweils mit einer zusätzlichen Qualifikation zur Begutachtung von Großraum- und Schwertransporten sowie mit Kenntnissen zur Ladungssicherung, die Einhaltung der im Erlaubnisbescheid genannten Abmessungen, Gesamtmasse, Achslasten, die Lastverteilung und die Ladungssicherung entsprechend den anerkannten Regeln der Technik geprüft wurde. Die Feststellungen sind durch ein Gutachten nachzuweisen. Das Gutachten ist beim Transport mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Das Gutachten kann auch in digitalisierter Form auf einem Speichermedium derart mitgeführt werden, dass es bei einer Kontrolle auf Verlangen der zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann. Dem Antrag ist eine Bescheinigung über die Abmessungen und über das ­Gewicht der Ladung beizufügen.“

dddd)

In Buchstabe g werden in Satz 2 nach dem Wort „mitzuführen“ die Wörter „und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen“ eingefügt und folgender Satz angefügt:

„Die Bestätigung oder das Erstgutachten können auch in digitalisierter Form auf einem Speichermedium derart mitgeführt werden, dass es bei einer Kontrolle auf Verlangen der zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.“

ccc)

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaaa)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

(1)

Im zweiten Absatz werden die Wörter „Großraum- und Schwertransporten“ durch die Wörter „Großraum- und/​oder Schwertransporten“ ersetzt.

(2)

Im dritten Absatz werden in Satz 1 die Wörter „Großraum- und Schwertransport“ durch die Wörter „Großraum- und/​oder Schwertransport“ ersetzt.

bbbb)

In Buchstabe b wird im zweiten Absatz das Wort „Werktagsstunden“ durch die Wörter „Stunden (Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden nicht mitgezählt)“ ersetzt.

cccc)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

(1)

In Doppelbuchstabe bb wird das Wort „werktags“ durch die Wörter „Montag bis Freitag“ ersetzt.

(2)

In Absatz 4 werden die Wörter „Großraum- und Schwerverkehrs“ durch die Wörter „Großraum- und/​oder Schwerverkehrs“ ersetzt.

(3)

Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„145

Zur Gewährleistung eines sicheren und geordneten Verkehrsablaufs ist es erforderlich, dass bei anhörpflichtigen Transporten während des gesamten Transports entweder der Fahrzeugführende oder der Beifahrende sich hinreichend in deutscher Sprache verständigen können. Sofern sich bei nicht anhörpflichtigen Transporten im Zusammenhang mit der Nutzung der Erlaubnis stehende Verkehrssituationen abzeichnen, die die Anwesenheit einer Person erfordern, die sich hinreichend in deutscher Sprache verständigen kann, kann eine solche Auflage im Einzelfall ebenfalls vorgesehen werden.“

(4)

Folgender Absatz wird angefügt:

„145a

Bei Transporten, die im Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall oder deren Vorbereitung durch die Streitkräfte von NATO- oder EU-Staaten oder in deren Auftrag durchgeführt werden, sind Fahrzeitbeschränkungen nicht anzuordnen.“

9.

In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 35 Sonderrechte“ wird die Nummer IV der Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 6“ wie folgt gefasst:

„16

IV.

Die Warnkleidung muss der DIN EN ISO 20471 entsprechen. Folgende Anforderungsmerkmale müssen hierbei eingehalten werden:

17

1.

Warnkleidungsausführung mindestens Klasse 2 gemäß Absatz 4.1, Tabelle 1; für Arbeiten bei Dunkelheit Klasse 3, wobei die zusätzlich verfügbare Fläche an Reflexstoffen die menschliche Gestalt (Kontur) hervorheben soll,

18

2.

Farbe fluoreszierendes Orange-Rot oder fluoreszierendes Gelb gemäß Absatz 5.1, Tabelle 2,

19

3.

Mindestrückstrahlwerte der Klasse 2 gemäß Abschnitt 6.1, Tabelle 5.

20

Warnkleidung, deren Warnwirkung durch Verschmutzung, Alterung oder Abnahme der Leuchtkraft der verwendeten Materialien nicht mehr ausreicht, darf nicht verwendet werden.“

10.

In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil“ wird die Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 2“ wie folgt geändert:

a)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu den Nummern 1 und 2“ wird wie folgt geändert:

aa)

In der Nummer XI Nummer 1 wird Satz 2 wie folgt geändert:

aaa)

In Buchstabe f wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.

bbb)

In Buchstabe g wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt.

ccc)

Folgender Buchstabe h wird angefügt:

„35

h)

sich im unmittelbaren Bereich des rechtsabbiegenden Fahrverkehrs eine Aufstellfläche für das Linksabbiegen mit indirekter Radverkehrsführung befindet.“

bb)

Die Randnummern 35 bis 37 werden die Randnummern 36 bis 38.

cc)

Folgende Nummer XII wird angefügt:

„XII. Grünpfeil für den Radverkehr

39

1.

Für die Anordnung des Grünpfeils für den Radverkehr (Zeichen 721) gelten die Vorgaben der Nummer XI mit Ausnahme der Nummer 1 Buchstabe e und der Nummer 4 Satz 2 entsprechend.

40

2.

Über die in Nummer XI Nummer 1 Satz 2 genannten Fälle hinaus kommt eine Anordnung des Grünpfeils für den Radverkehr nicht in Betracht, wenn

41

a)

bei allgemein hohem Radverkehrsaufkommen der Anteil des geradeaus fahrenden Radverkehrs den Anteil des nach rechts abbiegenden Radverkehrs erheblich übersteigt und die Verkehrs­fläche ein sicheres Überholen des wartenden Radverkehrs nicht gewährleistet oder

42

b)

der nach rechts abbiegende Radverkehr in der Knotenpunktzufahrt auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240) oder einem für den Radverkehr freigegebenen Gehweg geführt wird (Zeichen 239 in Verbindung mit Zusatzzeichen 1022-10).

43

Befindet sich in der Straße, in die eingebogen wird, ein baulich angelegter Radweg, muss dieser deutlich von dem daneben befindlichen Gehweg abgegrenzt sein. Warteflächen für zu Fuß Gehende müssen über eine hinreichende Größe verfügen. Entsprechendes gilt bei Vorliegen eines getrennten Rad- und Gehweges (Zeichen 241).

44

3.

Zeichen 721 ist grundsätzlich am Hauptsignalgeber anzubringen. Sind besondere Lichtzeichen für den Radverkehr vorhanden, soll Zeichen 721 am Signalgeber für den Radverkehr angebracht werden, wenn hierdurch der Fußverkehr nicht gefährdet wird.

45

4.

Eine gemeinsame Anordnung von Zeichen 720 und Zeichen 721 ist unzulässig, wenn der Radverkehr auf einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen, einem Schutzstreifen für den Radverkehr oder einem straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radweg geführt wird und der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat.“

b)

In der Verwaltungsvorschrift „Zu Nummer 5 Nummer I“ wird der folgende Satz angefügt:

„Zur Möglichkeit der Verwendung des sog. Ost-Ampelmännchens wird auf die Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) verwiesen.“

c)

Die Randnummern 38 bis 48 werden die Randnummern 46 bis 56.

11.

In der Verwaltungsvorschrift „Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ werden in Nummer III Nummer 14 nach der Angabe und dem Satzzeichen „277,“ die Angabe „277.1“ und ein Komma eingefügt.

12.

Die Verwaltungsvorschrift „Zu § 39 Verkehrszeichen“ wird wie folgt geändert:

a)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 5 zu Nummer II“ wird wie folgt gefasst:

„4 II.

Nach den RSA können gelbe Markierungen, gelbe Markierungsknopfreihen oder gelbe retroreflektierende Elemente auch im Sockelbereich von temporär eingesetzten transportablen Schutzeinrichtungen als Fahrbahnbegrenzung angebracht werden.“

b)

Folgende Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 10“ wird angefügt:

„Zu Absatz 10

6

Insbesondere an Orten mit hohem Parkdruck oder an Orten, an denen eine erhöhte Anzahl von Falschparkern zu erwarten ist, soll zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für elektrisch betriebene Fahrzeuge von der zusätzlichen Aufbringung des Sinnbildes auf der Parkfläche Gebrauch gemacht werden.“

c)

Folgende Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 11“ wird angefügt:

„Zu Absatz 11

Zu Satz 1

7

Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für Carsharingfahrzeuge kann das Sinnbild zusätzlich auf der Parkfläche aufgebracht sein. Insbesondere an Orten mit hohem Parkdruck oder an Orten, an denen eine erhöhte Anzahl von Falschparkern zu erwarten ist, soll zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für Carsharingfahrzeuge von der zusätzlichen Aufbringung des Sinnbildes auf der Parkfläche Gebrauch gemacht werden.

Zu Satz 2

8

I.

Die Plakette wird auf Antrag von der nach Landesrecht zuständigen Behörde für maximal fünf Jahre in stets widerruflicher Weise ausgegeben. Mit dem Antrag sind die Zulassungsbescheinigung Teil I als Nachweis der Haltereigenschaft des Carsharingunternehmens sowie die Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Carsharingunternehmens zum Nachweis dafür vorzulegen, dass das betreffende Kraftfahrzeug einer unbestimmten Anzahl von Fahrerinnen und Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die Energiekosten mit einschließenden Zeit- oder Kilometertarif oder Mischformen solcher Tarife angeboten wird und selbstständig reserviert und genutzt werden kann. Kann der Nachweis der Haltereigenschaft auch durch sonstige geeignete Unterlagen erbracht werden, so genügt die Vorlage dieser Unterlagen.

9

II.

In die Plakette sind von der zuständigen Behörde im jeweils dafür vorgesehenen Sichtfeld mit lichtechtem Stift der Name des Carsharingunternehmens und das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges einzutragen. Zudem muss die Plakette mit einem Siegel der ausgebenden Stelle wertgestellt werden. Dabei können auch Dokumentenklebesiegel gemäß Verkehrsblattverlautbarung vom 3. Februar 1997 (VkBl. S. 140) verwendet werden. Für die Gestaltung der Plakette, deren Sicherheitsmerkmale und deren Anbringung wird auf die Verkehrsblattverlautbarung vom 18. August 2020 (VkBl. S. 505) verwiesen.

10

III.

Bei einem Carsharingfahrzeug, das nach den Vorschriften seines Herkunftsstaates, der nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, zur Teilnahme am Straßenverkehr berechtigt ist, erfolgt die Kennzeichnung ebenfalls durch Plakette.

11

IV.

Wird das Fahrzeug auf jemand anderen als auf das Carsharingunternehmen zugelassen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Plakette durch das Carsharingunternehmen entfernt wird.“

13.

In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 40 Gefahrenzeichen“ wird in Nummer I Satz 2 die Angabe „274, 276 und 277“ durch die Angabe „274, 276, 277 und 277.1“ ersetzt.

14.

Die Verwaltungsvorschrift „Zu § 41 Vorschriftzeichen“ wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer III wird die Angabe „Zeichen 276 oder 277“ durch die Angabe „Zeichen 276, 277 oder 277.1“ ersetzt.

b)

Nummer IV der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 220 Einbahnstraße“ wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

Das Wort „kann“ wird durch das Wort „soll“ ersetzt.

bbb)

Folgender Satz 2 wird angefügt:

„Bei der Begegnungsbreite im Sinne von Satz 1 Buchstabe a handelt es sich um den unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten tatsächlich beim Begegnen der am Verkehr Teilnehmenden zur Verfügung stehenden Raum.“

bb)

In Nummer 2 werden Satz 2 wie folgt gefasst und Satz 3 gestrichen:

„Wird durch Zusatzzeichen der Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen, ist bei Zeichen 267 das Zusatzzeichen 1022-10 („Radverkehr frei“) anzubringen.“

c)

In der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 224 Haltestelle“ wird die Nummer IV aufgehoben, die bisherigen Nummern V bis VII werden die Nummern IV bis VI und die bisherigen Randnummern 6 bis 8 werden die Randnummern 4 bis 6.

d)

In der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 239 Gehweg“ werden in Nummer II die Wörter „Radfahrer frei“ durch die Wörter „Radverkehr frei“ ersetzt.

e)

In der Verwaltungsvorschrift „Zu den Zeichen 242.1 und 242.2 Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs“ werden in der Überschrift die Wörter „eines Fußgängerbereichs“ durch die Wörter „einer Fußgängerzone“ ersetzt.

f)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 244.1 und 244.2 Beginn und Ende einer Fahrradstraße“ wird wie folgt gefasst:

„1

I.

Die Anordnung einer Fahrradstraße kommt nur auf Straßen mit einer hohen oder zu erwartenden hohen Fahrradverkehrsdichte, einer hohen Netzbedeutung für den Radverkehr oder auf Straßen von lediglich untergeordneter Bedeutung für den Kraftfahrzeugverkehr in Betracht. Eine hohe Fahrradverkehrsdichte, eine hohe Netzbedeutung für den Radverkehr setzen nicht voraus, dass der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist. Eine zu erwartende hohe Fahrradverkehrsdichte kann sich dadurch begründen, dass diese mit der Anordnung einer Fahrradstraße bewirkt wird.

2

II.

Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr und der Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung darf in Fahrradstraßen nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung fallen, ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).

3

III.

Die dem fließenden Verkehr zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite kann durch bauliche Maßnahmen oder Sperrflächen eingeengt werden. Auf Senkrecht- oder Schrägparkstände sollte grundsätzlich verzichtet werden.

4

IV.

Das Zeichen 244.2 ist entbehrlich, wenn die Fahrradstraße in eine Fußgängerzone (Zeichen 242.1), eine Fahrradzone (Zeichen 244.3), eine Tempo 30-Zone (Zeichen 274.1) oder in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) übergeht.“

g)

Nach der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 244.1 und 244.2 Beginn und Ende einer Fahrradstraße“ wird folgende Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 244.3 und 244.4 Beginn und Ende einer Fahrradzone“ eingefügt:

„Zu Zeichen 244.3 und 244.4 Beginn und Ende einer Fahrradzone

1

I.

Vgl. zu § 45 Absatz 1i.

2

II.

Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr und der Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung darf in Fahrradzonen nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung fallen, ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).

3

III.

Die VwV zu den Zeichen 274.1 und 274.2 gilt entsprechend.“

h)

In der Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 261 Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern wird in Satz 1 die Angabe „9“ durch die Angabe „7“ ersetzt und die Wörter „und Eisenbahn (GGVSE)“ werden durch die Wörter „ , Eisenbahn und Schifffahrt (GGVSEB)“ ersetzt.

i)

Der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit“ wird folgende Nummer XII angefügt:

„14

XII.

Liegt innerhalb geschlossener Ortschaften zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen nur ein kurzer Streckenabschnitt (bis zu 300 Meter), so kommt zur Verstetigung des Verkehrsflusses eine Absenkung der Geschwindigkeit auch zwischen den beiden in der Geschwindigkeit beschränkten Streckenabschnitten in Betracht. Dieses fördert nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern trägt auch zur Verringerung der verkehrsbedingten Lärm- und Abgasbelastung bei.“

j)

In der Verwaltungsvorschrift „Zu den Zeichen 274.1 und 274.2 Tempo-30-Zone“ wird Nummer III Satz 1 wie folgt gefasst:

„Das Zeichen 274.2 ist entbehrlich, wenn die Zone in eine Fußgängerzone (Zeichen 242.1), eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1), eine Fahrradzone (Zeichen 244.3) oder in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) übergeht.“

k)

Nach der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 277 Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ wird folgende Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 277.1 Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen“ eingefügt:

„Zu Zeichen 277.1 Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen

1

I.

Zeichen 277.1 soll nur dort angeordnet werden, wo aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere aufgrund von Engstellen, Gefäll- und Steigungsstrecken, oder einer regelmäßig nur schwer zu überblickenden Verkehrslage ein sicherer Überholvorgang von einspurigen Fahrzeugen nicht gewährleistet werden kann.

2

II.

Im Übrigen wird auf die Nummern III und IV der VwV zu Zeichen 276 „Überholverbot“ verwiesen.“

l)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu den Zeichen 274, 276 und 277“ wird wie folgt geändert:

aa)

Die Überschrift der Verwaltungsvorschrift wird wie folgt gefasst:

„Zu den Zeichen 274, 276, 277 und 277.1“.

bb)

In Nummer I Nummer 2 wird der Klammervermerk „(vgl. Erläuterung zu den Zeichen 278 bis 282)“ gestrichen.

cc)

In Nummer III Satz 1 wird die Angabe „274, 276 und 277“ durch die Angabe „274, 276, 277 und 277.1“ ersetzt.

15.

Die Verwaltungsvorschrift „Zu § 42 Richtzeichen“ wird wie folgt geändert:

a)

Der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 314 Parken“ wird folgende Nummer VI angefügt:

„7

VI. Zur Bevorrechtigung des Carsharing wird auf die VwV zu § 45 Absatz 1h verwiesen.“

b)

Der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 315 Parken auf Gehwegen“ wird folgende Nummer IV angefügt:

„4

IV. Zur Bevorrechtigung des Carsharing wird auf die VwV zu § 45 Absatz 1h verwiesen.“

c)

Nach der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 341 Wartelinie“ wird folgende Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 342 Haifischzähne“ eingefügt:

„Zu Zeichen 342 Haifischzähne

1

I.

Haifischzähne sind so aufzubringen, dass die Spitzen der Dreiecke in Richtung des wartepflichtigen Verkehrs zeigen.

2

II.

Soll die Markierung eine Vorfahrtberechtigung des Radverkehrs im Zuge von Kreuzungen oder Einmündungen von Radschnellwegen hervorheben, ist sie auf beiden Seiten entlang der Fahrbahnkanten über die gesamte Fahrbahnbreite anzuordnen. Eine entsprechende Markierung empfiehlt sich insbesondere bei Zweirichtungsradwegen.

3

III.

Eine Anordnung zur Hervorhebung einer Wartepflicht für den Fahrverkehr infolge einer bestehenden Rechts-vor-links-Regelung abseits der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie weiterer Hauptverkehrsstraßen kommt insbesondere an schlecht einsehbaren Kreuzungen und Einmündungen in Betracht, die besondere Sorgfalt erfordern.“

d)

Nach der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 350 Fußgängerüberweg“ wird folgende Verwaltungsvorschrift „Zu den Zeichen 350.1 und 350.2 Radschnellweg und Ende eines Radschnellwegs“ eingefügt:

„Zu den Zeichen 350.1 und 350.2 Radschnellweg und Ende eines Radschnellwegs

1

Das Zeichen dient der Kennzeichnung von Radschnellwegen nach Maßgabe der straßenrechtlichen Vorschriften.“

e)

In der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 386.1, 386.2 und 386.3 Touristischer Hinweis, touristische Route und touristische Unterrichtungstafel“ wird Nummer IV wie folgt gefasst, und die bisherige Nummer IV wird Nummer V und erhält die Randnummer 5:

„4

IV.

Die Entscheidung über die verkehrsrechtliche Anordnung von touristischen Unterrichtungstafeln (Zeichen 386.3) obliegt dem Fernstraßen-Bundesamt oder der auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts. Mit den Landestourismusverbänden und den für den Naturschutz und Denkmalpflege zuständigen Stellen der Länder sollen regelmäßig konzeptionelle Abstimmungen zu touristisch bedeutsamen Zielen vorgenommen werden. Das Zeichen löst keine Folgewegweisung aus. Die Kostenregelung des § 51 StVO gilt unverändert.“

f)

Die Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 390.1 Nummer I wird wie folgt gefasst:

„1 I.

Die Anordnung des Verkehrszeichens ist nur an den der Mautpflicht unterliegenden Abschnitten von Straßen nach Landesrecht erforderlich.“

g)

In der Verwaltungsvorschrift „Zu Anlage 3 Abschnitt 10 Wegweisung“ werden in Nummer II Satz 2 die Wörter „und RWBA“ gestrichen und folgende Nummern III und IV angefügt:

„3

III.

Auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes legt das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts die Zielangaben in der Wegweisung von Anschlussstellen fest und führt dafür erforderliche Anhörungsverfahren durch. Die Fortführung der Zielangaben ist unter Einhaltung der Richtlinien für wegweisende Beschilderung außerhalb von Autobahnen (RWB) im Basisnetz sicherzustellen. Zu privaten Zielen darf nicht gewiesen werden, es sei denn, es ist wegen eines besonders starken auswärtigen Zielverkehrs zur Verkehrsführung unabweislich und Aspekte der Werbung stehen dabei nicht im Vordergrund. Die Verwendung von Logos oder anderen privaten Zusätzen ist nicht zulässig. Erforderliche Abstimmungen zwischen den betroffenen Behörden nach Landesrecht sind ­landesintern vorzunehmen. Dem Fernstraßen-Bundesamt oder der auf Grund des § 6 des Infrastruktur­gesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts ist eine landesintern ab­gestimmte Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen zur Verfügung zu stellen. Erfolgt dies nicht innerhalb der Frist, legt das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts auf Grundlage der im Basisnetz vorhandenen Wegweisung die Zielangaben für die Ausfahrtziele der betroffenen Anschlussstelle nach pflichtgemäßem Ermessen fest.

4

IV.

Die Wegweisung im Basisnetz von und zur Autobahn verbleibt in der Zuständigkeit der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden führen ggfs. erforderliche Anhörungsverfahren durch und beteiligen dabei das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts. Bei bestehenden Anschlussstellen sind Anhörungsverfahren in der Regel entbehrlich; dann genügt die Ortsbesichtigung. Bei der Wegweisung zur Anschlussstelle sind nur Fernziele der Autobahnwegweisung aufzunehmen.“

h)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu den Zeichen 421, 422, 442 und 454 bis 466 Umleitungsbeschilderung“ wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Nummer I wird folgende Nummer II eingefügt:

„2

II.

Die Straßenverkehrsbehörden der Länder ordnen auf Anregung des Fernstraßen-Bundesamtes oder der auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts die Bedarfsumleitungen im Basisnetz an. Das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts ist anzuhören. Die Kostentragung richtet sich nach § 5b Absatz 2 Buchstabe d und f StVG.“

bb)

Die bisherige Nummer II wird Nummer III und die bisherige Randnummer 2 wird Randnummer 3.

i)

Nach der Verwaltungsvorschrift „Zu den Zeichen 438 bis 441“ wird folgende Verwaltungsvorschrift eingefügt:

„Zu den Zeichen 440, 441 und 430 Wegweiser zur Autobahn

1

Für die Wegweisung im nachgeordneten Straßennetz mit den Zeichen 440, 441 und 430 der StVO sind die Straßenverkehrsbehörden der Länder unverändert zuständig, soweit die Straße am Aufstellort nicht mit Zeichen 330 gekennzeichnet ist. Die Straßenverkehrsbehörden der Länder führen erforderliche Anhörungsverfahren durch und beteiligen dabei das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts. Es sind nur solche Ziele aufzunehmen, die auf der Autobahn fortgeführt werden. Stehen diese Zeichen an der Autobahn, gelten diese Vorschriften entsprechend.“

j)

Nummer V der Verwaltungsvorschrift „Zu Zeichen 448.1 Autohof“ wird wie folgt gefasst:

„11

V.

Das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts ist für die Anordnung des Zeichens 448.1 – Autohof – zuständig, ebenso wie für Ausnahmegenehmigungen (siehe § 46 Absatz 2a Satz 1 Nummer 5). Das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts führt hierfür notwendige Anhörungsverfahren durch. Die Anordnung von Zeichen 448.1 ist nur zulässig, wenn die Anordnung erforderlicher Folgeweisungen im Basisnetz durch die dort zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landes sichergestellt ist.“

16.

In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 44 Sachliche Zuständigkeit“ werden in Nummer I Satz 2 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter „dies gilt nicht für mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes.“ angefügt.

17.

Nach der Verwaltungsvorschrift „Zu § 44 Sachliche Zuständigkeit“ wird folgende Verwaltungsvorschrift „Zu § 44a Besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes“ eingefügt:

„Zu § 44a Besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes

1

I.

Sofern in dieser Verwaltungsvorschrift Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörde begründet werden, gelten diese Zuständigkeiten auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts entsprechend, soweit die Regelungen auf die vorgenannten Straßen Anwendung finden.

2

II.

Werden nach dieser Verwaltungsvorschrift Zuständigkeiten den zuständigen obersten Landesbehörden zugewiesen, tritt an deren Stelle auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes das Fernstraßen-Bundesamt, soweit die Regelungen auf die vorgenannten Straßen Anwendung finden.

3

III.

Werden nach dieser Verwaltungsvorschrift Anhörungs- oder Einvernehmensvorbehalte der obersten Landesbehörden geregelt, gelten diese nur, soweit sie sich nicht auf mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes beziehen.

4

IV.

Soweit in den in dieser Verwaltungsvorschrift genannten Richtlinien Zustimmungsvorbehalte der obersten Landesbehörden geregelt werden, gelten diese nicht, soweit sie sich auf Anordnungen auf mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes beziehen.

5

V.

Organisation, Zuständigkeiten und Aufgaben zur Erfassung und Analyse von Verkehrsunfällen auf den Autobahnen

6

1.

Allgemeine Grundsätze

Zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle auf Autobahnen hat das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts eng mit den Polizeibehörden der Länder zusammenzuarbeiten, um zu ermitteln, wo sich die Unfälle häufen, worauf diese zurückzuführen sind und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um unfallbegünstigende Besonderheiten zu beseitigen.

Hierzu sind unter Leitung der Straßenverkehrsbehörde Autobahn-Unfallkommissionen (AUK) einzurichten, deren Organisation, Zuständigkeiten und Aufgaben Richtlinien regeln, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit den für die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landes­behörden im Verkehrsblatt bekannt gibt.

7

2.

Örtliche Unfalluntersuchung durch das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts

Die örtliche Unfalluntersuchung dient dem Ziel, die Verkehrssicherheit auf den Autobahnen zu erhöhen.

Die Kriterien für die Identifikation von Unfallhäufungen erfolgt nach einheitlichen Kriterien nach den Richtlinien für die AUK.

8

3.

Bereitstellung der Unfalldaten

Die für die Erfassung der Straßenverkehrsunfälle zuständigen Behörden stellen monatlich, nach den Kriterien des Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle – Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz, über die statistischen Ämter der Länder dem Statistischen Bundesamt die anonymisierten Verkehrsunfalldatensätze in maschinenlesbarer Form zur Verfügung. Das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des ­Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts kann diese Daten ausschließlich zur Analyse des Unfallgeschehens einschließlich der Identifikation von Unfallhäufungen nutzen.

9

4.

Umsetzung der Maßnahmen

Die Umsetzung der Maßnahmen obliegt den jeweilig zuständigen Fachbehörden. Die Empfehlungen der ­Unfallkommission ersetzen nicht die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens aller Beteiligten für den Einzelfall. Es ist im Protokoll der Beratung zu dokumentieren, welche Stelle für welche Maßnahmen verantwortlich ist.

Alle Beteiligten sind verpflichtet, die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und deren Wirkung fort­laufend zu überprüfen und in den Sitzungen der AUK über den Umsetzungsstand zu berichten.“

18.

Die Verwaltungsvorschrift „Zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ wird wie folgt geändert:

a)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu den Absätzen 1 bis 1e“ wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer III Nummer 1 Buchstabe c werden nach der Angabe und dem Satzzeichen „277,“ die Angabe „277.1“ und ein Komma eingefügt.

bb)

In Nummer IX werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:

„17

Der begünstigte Personenkreis „schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung“ ergibt sich aus § 229 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), zu dem übrigen genannten Personenkreis vgl. VwV zu § 46 Absatz 1 Nummer 11 (Randnummern 129, 130, 132, 133).

18

Wegen der Ausgestaltung der Parkplätze wird auf die „DIN 18040-3 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum“ verwiesen.“

cc)

Nummer X wird wie folgt geändert:

aaa)

In Nummer 4 werden folgende Sätze angefügt:

„Die Parkflächen zur allgemeinen Nutzung sollen je nach Bedarf zu einem Anteil von bis zu 5 % für Carsharingfahrzeuge reserviert werden. Die Reservierung findet Eingang in das kommunale Stellplatzkonzept, sofern ein solches vorhanden ist; vgl. dazu VwV zu § 45 Absatz 1h, Randnummer 45e. Werden innerhalb des Bereiches keine Carsharingfahrzeuge angeboten, kann von einer Reservierung abgesehen werden.“

bbb)

In Nummer 7 werden die Sätze 7 und 8 wie folgt gefasst:

„Ist der Bewohner Nutzer eines Carsharingunternehmens, ist der Eintrag „wechselnde Carsharingfahrzeuge“ einzutragen. Das Bewohnerparkvorrecht gilt dann nur für das Parken eines Carsharingfahrzeuges, das durch eine Carsharingplakette als solches gekennzeichnet ist; darauf ist der Antragsteller schriftlich oder elektronisch hinzuweisen.“

b)

Nummer II der Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 1g Parkbevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge“ wird wie folgt gefasst:

„45c

II.

Parkbevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge sind mit Zeichen 314, 314.1 oder 315 mit Zusatzzeichen anzuordnen. Sind Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen mit Zeichen 314, 314.1 oder 315 angeordnet, können elektrisch betriebene Fahrzeuge von diesen mit Zusatzzeichen freigestellt werden; eine Freistellung kann auch am Parkscheinautomat durch Aufkleber erfolgen. In diesem Fall muss der Aufkleber deutlich sichtbar auf der Vorderseite des Parkscheinautomaten angebracht werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Freistellung ausschließlich durch eine entsprechende Zusatzbeschilderung erfolgen. Für die Gestaltung des Aufklebers wird auf die Verkehrsblattverlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 18. August 2020 (VkBl. S. 504) verwiesen.“

c)

Nach der Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 1g Parkbevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge“ werden folgende Verwaltungsvorschriften eingefügt:

„Zu Absatz 1h Parkbevorrechtigungen für das Carsharing

45e

I.

Sollen für Carsharingfahrzeuge Parkbevorrechtigungen geschaffen werden, so sollten vor der Anordnung zumindest für das jeweilige Gebiet die verkehrlichen Auswirkungen berücksichtigt werden (z. B. durch ein Stellplatzkonzept), um ein möglichst gleichmäßiges Netz von Stellplätzen, das dem tatsächlichen Bedarf Rechnung trägt, zur Verfügung stellen zu können. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Verträglichkeit der Bevorrechtigung mit den Anforderungen des öffentlichen Personennahverkehrs zu berücksichtigen. Es sind sowohl Stellflächen für alle Carsharingfahrzeuge als auch, nach ­Bestimmung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde, Stellflächen nur für stations­basiert tätige Carsharingunternehmen im Sinne von § 5 des Carsharinggesetzes oder der entsprechenden Landesregelungen ausgewogen zu berücksichtigen. Die Ausweisung von Stellflächen kommt insbesondere in Innenstadtlagen mit Nähe zum Umweltverbund (ÖPNV, SPNV, Bahnhof) in Betracht.

45f

II.

Parkbevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge sind mit den Zeichen 314, 314.1 oder 315 mit dem Zusatzzeichen 1010-70 („Carsharing“) anzuordnen. Sind Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen angeordnet, können Carsharingfahrzeuge von diesen mit dem Zusatzzeichen 1024-21 („Carsharingfahrzeuge frei“) freigestellt werden; eine Freistellung kann auch allein am Parkscheinautomat durch ­Aufkleber erfolgen. Es gelten die Vorgaben der Nummer II der VwV zu Absatz 1g entsprechend.

45g

III.

Soll die jeweilige Parkfläche im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nur einem bestimmten ­Carsharingunternehmen vorbehalten werden (§ 5 des Carsharinggesetzes oder entsprechende Landesregelungen), ist das Unternehmen namentlich auf einem weiteren Zusatzzeichen, welches unter dem Carsharing-Zusatzzeichen anzubringen ist, aufzuführen. Firmeneigene Logos dürfen nicht verwendet werden.

Zu Absatz 1i Fahrradzonen

45i

I.

Für die Anordnung von Fahrradzonen gilt Nummer XI der VwV zu den Absätzen 1 bis 1e mit Ausnahme der Nummer 3 entsprechend.

45j

II.

Eine hohe Fahrradverkehrsdichte im Sinne des § 45 Absatz 1i setzt nicht voraus, dass der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist. Die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs müssen jedoch ausreichend berücksichtigt werden (Freigabe insbesondere für Anliegerverkehr).

45k

III.

Die dem fließenden Verkehr zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite soll erforderlichenfalls durch bauliche Maßnahmen oder Sperrflächen eingeengt werden. Auf Senkrecht- oder Schrägparkstände soll grundsätzlich verzichtet werden.“

d)

In der Verwaltungsvorschrift zu Absatz 2 wird die Zwischenüberschrift „Zu Satz 3“ durch die Zwischenüberschrift „Zu Satz 2“ ersetzt.

e)

Die Verwaltungsvorschrift zu Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer II wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Soweit höhengleiche Kreuzungen von Straßen, Wegen oder Plätzen mit besonderen Bahnkörpern von Straßenbahnen geregelt werden, sind vor jeder Entscheidung das Straßenbahnunternehmen und die nach den personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständige Technische Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens zu hören.“

bb)

Nummer IV Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa)

In Buchstabe a werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:

„Das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts führen auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes regelmäßig Verkehrsschauen durch. An den Verkehrsschauen haben sich die für die Autobahn örtlich zuständigen Länder-Polizeien zu beteiligen. Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen.“

bbb)

In Buchstabe c wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht für mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes.“

f)

In der Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 6“ werden in Nummer I das Wort „zuständig“ durch das Wort „anordnungsbefugt“ ersetzt und in Nummer III folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes und auf Bundesstraßen in Bundesverwaltung. Die vorgenannte Prüfung erfolgt durch das Fernstraßen-Bundesamt oder der auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts.“

g)

Nach der Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 9“ wird folgende Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 11“ eingefügt:

„Zu Absatz 11

73

I.

Als höhere Verwaltungsbehörde gilt auf den mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes das Fernstraßen-Bundesamt.

74

II.

Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Behörden nach Landesrecht und dem ­Fernstraßen-Bundesamt oder der auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts

Soweit sich Anordnungen auf Basisnetzstraßen auf die mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichneten Autobahnen in der Baulast des Bundes oder Anordnungen auf diesen Autobahnen auf Basisnetzstraßen auswirken, sind die jeweils zuständigen Behörden gehalten, bei der Planung und Anordnung der erforderlichen Maßnahmen eng und unter Berücksichtigung der örtlichen Zuständigkeitsgrenzen zusammenzuarbeiten. Dies betrifft insbesondere

–

die Führung und Regelung des Verkehrs an den Anknüpfungspunkten der Anschlussstellen an das Basisnetz,

–

die erforderlichen Maßnahmen bei einer Sperrung der Autobahn oder einer Anschlussstelle, soweit diese hinsichtlich Zeit und Ort planbar ist oder an einem bestimmten Ort mit wiederkehrenden Sperrungen zu rechnen ist (z. B. vor Tunneln),

–

die Zielangaben in der Wegweisung (vgl. zu § 42 zu Anlage 3 Abschnitt 10).

Die Federführung bei der Planung von Maßnahmen sollte bei der Behörde liegen, in deren Zuständigkeit die Straße liegt, an der die geplanten Maßnahmen vollzogen werden sollen. Dies setzt allerdings voraus, dass diese Behörde ihre Beiträge in angemessener Frist und der erforderlichen Planungstiefe leistet. Im Einzelfall oder allgemein abweichende Festlegungen von diesem Grundsatz sind zwischen den beteiligten Behörden rechtzeitig zu vereinbaren. Die Anordnung zuständigkeitsübergreifend wirkender Maßnahmen soll jede Behörde für ihre jeweilige Zuständigkeit auf Grundlage gemeinsamer Unterlagen verfügen, welche die Gesamtheit der Maßnahmen beschreiben und aus denen die örtliche Zuständigkeitsgrenze eindeutig hervorgeht. Diese Unterlagen stellen dann die Maßnahmen der anderen Behörde nachrichtlich dar.

75

III.

Führung und Regelung des Verkehrs an den Anknüpfungspunkten der Anschlussstellen an das Basisnetz

Die Anordnung an Anschlussstellen erfolgt für die vorrangregelnden Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen einschließlich Wechsellichtzeichen sowie die Verkehrsführung im Benehmen – unter dem Maßstab der Sicherheit des Verkehrs – zwischen dem Fernstraßen-Bundesamt oder der auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehenen Gesellschaft privaten Rechts und der Straßenverkehrsbehörde für das Basisnetz.

76

IV.

Sperrung der Autobahn

Das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts hat darauf hinzuwirken, Sperrungen der Autobahn mit geeigneten Maßnahmen soweit wie möglich zu minimieren. Planbare Sperrungen sind in Zeiträume zu legen, innerhalb derer die geringstmöglichen verkehrlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts hat in seiner oder ihrer Eigenschaft als für den Straßenbau zu­ständige Behörde den anordnenden Behörden die Erforderlichkeit der Sperrung dem Grunde und der zeitlichen Dauer nach nachvollziehbar darzulegen. Ereignisbedingte Sperrungen von Tunneln sind nur vorzusehen, wenn die Sicherheit der Tunnelnutzer anders nicht zu gewährleisten ist. Sind Sperrungen der Autobahn nicht zu vermeiden, ist der Verkehr vorrangig innerhalb des Autobahnnetzes umzuleiten. Ist dies nicht vollständig möglich, soll zumindest der weiträumige Verkehr über geeignete andere Autobahnen umgeleitet werden. Für die dann erforderliche kleinräumige Umleitung ist die für die Umleitungsstrecke zuständige Behörde nach Landesrecht so frühzeitig zu informieren, dass sie Einfluss auf den Zeitraum der Sperrung nehmen kann sowie ihre Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Wahl der Umleitungsstrecke, die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen sachgerecht wahrnehmen und ihrerseits erforderliche Abstimmungen durchführen kann. Die Umleitung ist sorgfältig und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Verkehrsmengen zu planen. Insbesondere ist zu prüfen, ob für Kreuzungen oder Einmündungen, an denen für den umgeleiteten Verkehr Wartepflicht (Zeichen 205 oder 206) angeordnet ist, provisorische Wechsellichtzeichen anzuordnen sind. Ein kurzfristiges Anhalten des Verkehrs bis 15 Minuten Dauer und ohne Ausleitung an der vorgelagerten Anschlussstelle gilt nicht als Sperrung in diesem Sinne. Für nicht planbare, voraussichtlich länger als eine Stunde andauernde Sperrungen sollten zumindest an Einmündungen von der Anschlussstelle der Autobahn in das Basisnetz mit angeordneter Wartepflicht (Zeichen 205 oder 206) mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde bzw. der Autobahn GmbH Verkehrsregelungsmaßnahmen festgelegt werden.

77

V.

Sperrung von Anschlussstellen

Das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschafterrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts trifft bei zu sperrenden Anschlussstellen die notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen auf der Autobahn, die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Basisnetz. Die veranlassende Behörde hat die jeweils andere Behörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt über geplante Sperrungen zu informieren. Zeitraum und vorzusehende Maßnahmen sind unter Einbindung der Polizei wechselseitig abzustimmen.

78

VI.

Sperrungen im Basisnetz mit Auswirkungen auf die Autobahn

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden treffen bei Sperrungen im Basisnetz dort die notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen, das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts auf der Autobahn. Es erfolgt eine wechselseitige Abstimmung unter Einbindung der Polizei. Bei Umleitungen über die Autobahn müssen die für das Basisnetz zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass nicht berechtigter Verkehr auf die Autobahn einfährt. Hierzu wird in der Regel eine gesonderte Umleitung für die Verkehrsarten erforderlich sein, welche die Autobahn nicht befahren dürfen. Über geplante Sperrungen im Basisnetz mit Auswirkungen auf die Autobahn ist das Fernstraßen-Bundesamt oder die auf Grund des § 6 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes beliehene Gesellschaft privaten Rechts frühzeitig von den nach Landesrecht zuständigen Behörden zu unter­richten.“

19.

Die Verwaltungsvorschrift „Zu § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis“ wird wie folgt geändert:

a)

In der Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 1 Nummer 2“ wird die Angabe „Nummer VI 2a zu § 29 Abs. 3; Rn. 115 und 116“ durch die Angabe „Nummer VI.3.c.aa zu § 29 Absatz 3; Randnummer 139“ ersetzt.

b)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 1 Nummer 5“ wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer II Nummer 1 werden in Buchstabe a das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, in Buchstabe b der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgender Buchstabe c angefügt:

„c) nicht die Gefahr besteht, dass die Ladung auf der Fahrbahn schleift.“

bb)

In Nummer IV Nummer 4 wird Buchstabe c gestrichen.

cc)

In Nummer V werden nach dem Wort „anzuwenden“ die Wörter „mit Ausnahme der Begrenzungen der Anzahl an zulässigen Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen (vgl. zu § 29 Absatz 3; Randnummer 95)“ angefügt.

c)

In der Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 1 Zu Nummer 7“ wird in Nummer III der erste Satz gestrichen und die Randnummern 113 bis 128 werden die Randnummern 112 bis 127.

d)

Die Verwaltungsvorschrift „Zu Absatz 1 Nummer 11“ wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer I Nummer 1 Buchstabe f wird folgt gefasst:

„f)

auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden zu parken. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung einer Parkscheibe (§ 13 Absatz 2 Nummer 2, Bild 318) ergeben,“

bb)

Nummer II wird wie folgt gefasst:

„II. Voraussetzung der Ausnahmegenehmigung

128

1.

Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen im Sinne des § 229 Absatz 3 SGB IX.

129

2.

Schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine Fahrerlaubnis besitzen, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung (Nummer I.1; Randnummer 117 ff.) erteilt werden.

130

In diesen Fällen ist den schwerbehinderten Menschen eine Ausnahmegenehmigung des Inhalts auszustellen, dass der sie jeweils befördernde Kraftfahrzeugführer von den aufgeführten Vorschriften der StVO befreit ist.

131

3.

Die Randnummern 117 bis 130 sind sinngemäß auch auf die nachstehend aufgeführten Personengruppen anzuwenden:

132

a)

Blinde Menschen,

133

b)

Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen, wobei die zeitlichen Begrenzungen, die eine Betätigung der Parkscheibe voraussetzen, nicht gelten,

134

c)

Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane,

135

d)

Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt,

136

e)

Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt.

137

f)

Eine Ausnahmegenehmigung kann auch denjenigen schwerbehinderten Menschen erteilt werden, die nach versorgungsärztlicher Feststellung dem Personenkreis nach den Randnummern 134 bis 136 gleichzustellen sind.“

cc)

Die Randnummern 140 bis 146 werden die Randnummern 138 bis 144.

e)

Die zu den Verwaltungsvorschriften „Zu Nummer 12“, „Zu Absatz 2“ und „Zu Absatz 3“ vergebenen Randnummern 147 bis 150 werden die Randnummern 145 bis 148.

20.

In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 47 Örtliche Zuständigkeit“ werden in Satz 1 die Wörter „Antragsteller seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung“ durch die Wörter „erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk das den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung, bei der eine Pflicht zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister besteht,“ ersetzt.

21.

Die Verwaltungsvorschrift „Zu § 53 Inkrafttreten“ wird gestrichen.

22.

Die Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (Katalog der Verkehrszeichen [VzKat]) wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 wird Nummer 1 wie folgt ergänzt:

„(5)

Der VzKat ist als Loseblattsammlung konzipiert. Für etwaige Änderungen/​Ergänzungen bietet jede Seite den Raum für mindestens ein weiteres Zeichen.

(6)

Verkehrszeichen mit einem veränderlichen numerischen Inhalt werden nicht in allen möglichen Varianten dargestellt. Es wird lediglich ein Zeichen abgebildet. Die Varianten werden über die Unternummer festgelegt. Die Unternummer steht dabei für den Zahlenwert im Zeichen (vgl. Nummer 3 Abschnitt (3)).“

b)

In Teil 1 wird Nummer 2 wie folgt gefasst:

„2. Neuerungen

(1)

Die nachstehend aufgeführten Änderungen passen den im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) in der Fassung vom 22. Mai 2017 eingeführten VzKat an.

(2)

Die folgenden neu eingeführten Verkehrszeichen sind im VzKat neu enthalten:

–

Z 244.3 Beginn einer Fahrradzone

–

Z 244.4 Ende einer Fahrradzone

–

Z 277.1 Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen

–

Z 281.1 Ende des Verbots des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen

–

Z 342 Haifischzähne

–

Z 350.1 Radschnellweg

–

Z 350.2 Ende des Radschnellwegs

–

Z 365-69 Tankstelle mit Flüssigerdgas

–

Z 365-70 Tankstelle mit Tankmöglichkeit verschiedener Kraftstoffarten

–

Z 365-71 Tankstelle mit Tankmöglichkeit aller Kraftstoffarten

–

Z 442-14, -15, -16, -17, -24, -25, -26, -27, -30, -31, -32, -33 Vorwegweiser für bestimmte Verkehrsarten im Kreisverkehr

–

Z 455.1-13, -23, -31 Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung im Kreisverkehr

–

Z 460-13, -23, -31 Bedarfsumleitung im Kreisverkehr

–

Z 501 diverse Überleitungstafeln – ohne Gegenverkehr

–

Z 511 diverse Verschwenkungstafeln – ohne Gegenverkehr

–

Z 512 diverse Verschwenkungstafeln – mit Gegenverkehr

–

Z 513 diverse Verschwenkungstafeln kurzer Verschwenkungen – ohne Gegenverkehr

–

Z 514 diverse Verschwenkungstafeln kurzer Verschwenkungen – mit Gegenverkehr

–

Z 527-30, -31 Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 262

–

Z 528-30, -31 Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 263

–

Z 529-30, -31 Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 265

–

Z 531 diverse Einengungstafeln – ohne Gegenverkehr

–

Z 533 diverse Trennungstafeln – ohne Gegenverkehr

–

Z 538-30, -31 Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 282

–

Z 541 diverse Aufweitungstafeln – ohne Gegenverkehr

–

Z 542 diverse Aufweitungstafeln – mit Gegenverkehr

–

Z 550 diverse Zusammenführungstafeln – an durchgehender Strecke

–

Z 551 diverse Zusammenführungstafeln – an einmündender Strecke

–

Z 721 Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr

–

Z 1010-68 Elektrokleinstfahrzeuge

–

Z 1010-69 Lastenfahrräder

–

Z 1010-70 Carsharingfahrzeuge

–

Z 1010-71 Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

–

Z 1010-72 Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas und Kraftwagen und sonstige mehrspurige Fahrzeuge

–

Z 1012-54 Seniorenheim

–

Z 1022-16 Elektrokleinstfahrzeuge frei

–

Z 1022-17 Lastenfahrräder frei

–

Z 1024-21 Carsharingfahrzeuge frei“

c)

In Teil 1 Nummer 3 Abschnitt (2) werden nach der Angabe „Unternummer -20 bis -29“ die bildliche Darstellung des Zeichens 211 und die Angabe „Bsp.: Zeichen 211-20 (rechtsweisend)“ durch folgende Angabe ersetzt:

„Beispiel: Zeichen 220-20 (rechtsweisend)“

d)

In Teil 1 Nummer 3 wird Abschnitt (3) wie folgt gefasst:

(3)

Bei Verkehrszeichen mit variablen Zahlenwerten steht die Unternummer für den im Verkehrszeichen enthaltenen Zahlenwert. Bei Zusatzzeichen gilt dies nur für Zeichen mit Entfernungsangaben – dabei werden die Werte hinter der Unternummer angefügt.

Beispiel:

	Beispiel: Zeichen 108-12
	Beispiel: Zeichen 265-4,2
	Beispiel: Zeichen 274-90
	Beispiel: Zeichen 1001-30-800“

e)

Teil 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Zwischen den Zeilen der Zeichen 244.2 und Zeichen 245 werden die folgenden neuen Zeilen für die Zeichen 244.3 und 244.4 eingefügt:

„
		“

bb)

Bei den Zeichen 262 bis 266 werden jeweils die Angabe „Verbot für Fahrzeuge über angegebene“ gestrichen und jeweils das Wort „tatsächliche“ durch das Wort „Tatsächliche“ ersetzt.

cc)

Zwischen den Zeilen der Zeichen 277 und 278 wird folgende neue Zeile für Zeichen 277.1 eingefügt:

„
		“

dd)

Zwischen den Zeilen der Zeichen 281 und 282 wird folgende neue Zeile für Zeichen 281.1 eingefügt:

„
		“

f)

Teil 4 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Zeile des Zeichens 314 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

bb)

Bei Zeichen 315 werden die Angaben „ “ durch die Angabe „ “ und die bisherigen Angaben „ “ durch die Angabe „ “ ersetzt.

cc)

Zwischen den Zeilen der Zeichen 341 und 350 wird folgende neue Zeile für Zeichen 342 eingefügt:

scrollen

„
		“

dd)

In der Zeile für Zeichen 350 werden unter der bildlichen Darstellung des Zeichens 350 mit der Angabe „-10“ die Wörter „Ausführung nach R-FGÜ“ angefügt.

ee)

Zwischen den Zeilen der Zeichen 350 und 354 werden die folgenden neuen Zeilen für die Zeichen 350.1 und 350.2 eingefügt:

scrollen

„
		“

ff)

Nach der bildlichen Darstellung des Zeichens 365-68 und der Angabe „Wohnmobil und Wohnwagenplatz -68“ werden folgende Angaben für die Zeichen 365-69, 365-70 und 365-71 eingefügt:

scrollen

„
		“

gg)

Die Zeile des Zeichens 406 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

hh)

Die Zeile des Zeichens 442 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

ii)

Die Zeile des Zeichen 455.1 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

jj)

Die Zeile des Zeichens 460 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

kk)

Die Zeile des Zeichens 501 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„

scrollen

		“

ll)

Die Zeile des Zeichens 505 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

mm)

Die Zeile des Zeichens 511 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

nn)

Zwischen den Zeilen der Zeichen 511 und 513 wird die folgende neue Zeile für Zeichen 512 eingefügt:

scrollen

„
		“

oo)

Die Zeile des Zeichens 513 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

pp)

Die Zeile des Zeichens 514 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

qq)

In der Zeile des Zeichens 515 wird die Fußnote gestrichen und folgende Angabe angefügt:

„Z 264 kann gemäß Anlage 2 lfd. Nummer 38 StVO auch in anderen Tafeln integriert sein.“

rr)

In der Zeile des Zeichens 521 wird unter der Bezeichnung der Satz „Sind weitere Fahrstreifen vorhanden, ist die Darstellung entsprechend anzupassen.“ angefügt.

ss)

In der Zeile des Zeichens 522 wird unter der Bezeichnung der Satz „Sind weitere Fahrstreifen vorhanden, ist die Darstellung entsprechend anzupassen.“ angefügt.

tt)

In der Zeile des Zeichens 523 wird folgende Angabe angefügt:

„Z 274 kann gemäß Anlage 2 lfd. Nummer 49 StVO auch in anderen Tafeln integriert sein.“

uu)

In der Zeile des Zeichens 524 wird folgende Angabe angefügt:

„Z 253 kann gemäß Anlage 2 lfd. Nummer 30 StVO auch in anderen Tafeln integriert sein. Anordnung in Verbindung mit Zeichen 1001-34 oder 1001-35.“

vv)

In den Zeilen der Zeichen 525 und 526 wird jeweils folgende Angabe angefügt:

„Z 275 kann gemäß Anlage 2 lfd. Nummer 52 StVO auch in anderen Tafeln integriert sein.“

ww)

Zwischen den Zeilen der Zeichen 526 und Zeichen 531 werden folgende neue Zeilen für Zeichen 527, 528 und 529 eingefügt:

scrollen

„
		“

xx)

Die Zeile des Zeichens 531 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

yy)

In der Zeile für Zeichen 532 wird unter der Bezeichnung der Satz „Sind weitere Fahrstreifen vorhanden, ist die Darstellung entsprechend anzupassen.“ angefügt.

zz)

Die Zeile des Zeichens 533 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

aaa)

In den Zeilen der Zeichen 535 und 536 wird jeweils folgender Satz angefügt:

„Z 279 kann gemäß Anlage 2 lfd. Nummer 57 StVO auch in anderen Tafeln integriert sein.“

bbb)

In der Zeile des Zeichens 537 wird folgender Satz eingefügt:

„Z 278 kann gemäß Anlage 2 lfd. Nummer 56 StVO auch in anderen Tafeln integriert sein.“

ccc)

Zwischen den Zeilen der Zeichen 537 und 541 wird folgende neue Zeile für Zeichen 538 eingefügt:

scrollen

„
		“

ddd)

Die Zeile des Zeichens 541 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

eee)

Die Zeile des Zeichens 542 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

fff)

In den Zeilen der Zeichen 545 und 546 wird jeweils folgende Angabe angefügt:

„Z 275 kann gemäß Anlage 2 lfd. Nummer 52 StVO auch in anderen Tafeln integriert sein.“

ggg)

Die Zeile des Zeichens 550 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

hhh)

Die Zeile des Zeichens 551 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

g)

In Teil 6 wird nach der Zeile des Zeichens 720 folgende neue Zeile für Zeichen 721 angefügt:

„
		“

h)

Teil 7 wird wie folgt geändert:

aa)

Die bildliche Darstellung des Zeichens 1000-33 sowie die Angabe „-33 gemäß § 53 Absatz 2 Nummer 3 StVO gültig bis zum 1. April 2017“ werden gestrichen.

bb)

Die zweite Fußnote wird wie folgt gefasst:

„2 Entfernungsangaben sind auf- oder abzurunden: bis 100 m auf volle 10 m, 100 m bis 500 m auf volle 50 m, 500 m bis 1000 m auf volle 100 m, darüber in km mit maximal einer Dezimale.“

cc)

Die Zeile des Zeichens 1001 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

dd)

Die Zeile des Zeichens 1004 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

ee)

Die Zeile des Zeichens 1005 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

ff)

In der Zeile des Zeichens 1007 wird die Unternummer des Zeichens 1007-59 wie folgt gefasst: „-59-200“, und unterhalb wird die Angabe „Zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert“ angefügt.

gg)

In der Zeile des Zeichens 1010 wird der Angabe „Zeichen 1010“ folgende Fußnote angefügt: „2 Die Sinnbilder können auch doppelt nach dem Vorbild von Zeichen 1010-72 angeordnet werden.“, und nach Zeichen 1010-67 wird folgende Angabe angefügt:

scrollen

„
		“

hh)

In der Zeile des Zeichens 1012 werden die bildliche Darstellung des Zeichens 1012-54 und die Angabe „-54“ angefügt:

scrollen

„
		“

ii)

Die Zeile des Zeichens 1013 wird wie folgt gefasst:

scrollen

„
		“

jj)

In der Zeile des Zeichens 1022 wird der Angabe „Zeichen 1022“ folgende Fußnote angefügt: „1 Die Sinnbilder können auch doppelt nach dem Vorbild von Zeichen 1022-14 bzw. 1022-15 angeordnet werden.“ und nach Zeichen 1022-15 werden folgende bildliche Darstellungen der Zeichen 1022-16 und 1022-17 mit den entsprechenden Angaben „-16“ und „-17“ angefügt:

scrollen

„
		“

kk)

In der Zeile des Zeichens 1024 wird der Angabe „Zeichen 1024“ folgende Fußnote angefügt: „1 Die Sinnbilder können auch doppelt nach dem Vorbild von Zeichen 1022-14 bzw. 1022-15 angeordnet werden.“ und nach Zeichen 1024-20 wird folgende bildliche Darstellung des Zeichens 1024-21 mit der entsprechenden Angabe „-21“ angefügt:

scrollen

„
		“

ll)

In der Zeile des Zeichens 1046 wird der Satz nach der Angabe „1010-63“ wie folgt gefasst:

„, 1010-65, 1010-68 und 1010-69 angeordnet werden.“

mm)

In der Zeile des Zeichens 1048 wird der Satz nach der Angabe „1010-60“ wie folgt gefasst:

„, 1010-67 und 1010-70 angeordnet werden.“

i)

Der Anhang wird wie folgt gefasst:

Gefahrzeichen nach Anlage 1 (zu § 40 Absatz 6 und 7 StVO)

Nr.:	Bezeichnung
101	Gefahrstelle
101-10	Flugbetrieb – Aufstellung rechts
101-11	Fußgängerüberweg – Aufstellung rechts
101-12	Viehtrieb – Aufstellung rechts
101-13	Reiter – Aufstellung rechts
101-14	Amphibienwanderung – Aufstellung rechts
101-15	Steinschlag – Aufstellung rechts
101-20	Flugbetrieb – Aufstellung links
101-21	Fußgängerüberweg – Aufstellung links
101-22	Viehtrieb – Aufstellung links
101-23	Reiter – Aufstellung links
101-24	Amphibienwanderung – Aufstellung links
101-25	Steinschlag – Aufstellung links
101-51	Schnee- oder Eisglätte
101-52	Splitt, Schotter
101-53	Ufer
101-54	Unzureichendes Lichtraumprofil
101-55	Bewegliche Brücke
102	Kreuzung oder Einmündung
103	Kurve
103-10	Kurve – links
103-20	Kurve – rechts
105	Doppelkurve
105-10	Doppelkurve – zunächst links
105-20	Doppelkurve – zunächst rechts
108	Gefälle
108-4	Gefälle 4 %
108-5	Gefälle 5 %
108-6	Gefälle 6 %
108-7	Gefälle 7 %
108-8	Gefälle 8 %
108-9	Gefälle 9 %
108-10	Gefälle 10 %
108-11	Gefälle 11 %
108-12	Gefälle 12 %
108-13	Gefälle 13 %
108-14	Gefälle 14 %
108-15	Gefälle 15 %
108-16	Gefälle 16 %
108-17	Gefälle 17 %
108-18	Gefälle 18 %
108-19	Gefälle 19 %
108-20	Gefälle 20 %
108-21	Gefälle 21 %
108-22	Gefälle 22 %
108-23	Gefälle 23 %
108-24	Gefälle 24 %
108-25	Gefälle 25 %
110	Steigung
110-4	Steigung 4 %
110-5	Steigung 5 %
110-6	Steigung 6 %
110-7	Steigung 7 %
110-8	Steigung 8 %
110-9	Steigung 9 %
110-10	Steigung 10 %
110-11	Steigung 11 %
110-12	Steigung 12 %
110-13	Steigung 13 %
110-14	Steigung 14 %
110-15	Steigung 15 %
110-16	Steigung 16 %
110-17	Steigung 17 %
110-18	Steigung 18 %
110-19	Steigung 19 %
110-20	Steigung 20 %
110-21	Steigung 21 %
110-22	Steigung 22 %
110-23	Steigung 23 %
110-24	Steigung 24 %
110-25	Steigung 25 %
112	Unebene Fahrbahn
114	Schleuder- oder Rutschgefahr
117	Seitenwind
117-10	Seitenwind von rechts
117-20	Seitenwind von links
120	Verengte Fahrbahn
121	Einseitig verengte Fahrbahn
121-10	Einseitig verengte Fahrbahn – Verengung rechts
121-20	Einseitig verengte Fahrbahn – Verengung links
123	Arbeitsstelle
124	Stau
125	Gegenverkehr
131	Lichtzeichenanlage
133	Fußgänger
133-10	Fußgänger – Aufstellung rechts
133-20	Fußgänger – Aufstellung links
136	Kinder
136-10	Kinder – Aufstellung rechts
136-20	Kinder – Aufstellung links
138	Radverkehr
138-10	Radverkehr – Aufstellung rechts
138-20	Radverkehr – Aufstellung links
142	Wildwechsel
142-10	Wildwechsel – Aufstellung rechts
142-20	Wildwechsel – Aufstellung links
151	Bahnübergang
156	Bahnübergang mit dreistreifiger Bake
156-10	Bahnübergang mit dreistreifiger Bake – Aufstellung rechts
156-11	Bahnübergang mit dreistreifiger Bake mit Entfernungsangabe – Aufstellung rechts
156-20	Bahnübergang mit dreistreifiger Bake – Aufstellung links
156-21	Bahnübergang mit dreistreifiger Bake mit Entfernungsangabe – Aufstellung links
157	Dreistreifige Bake
157-10	Dreistreifige Bake – Aufstellung rechts
157-11	Dreistreifige Bake mit Entfernungsangabe – Aufstellung rechts
157-20	Dreistreifige Bake – Aufstellung links
157-21	Dreistreifige Bake mit Entfernungsangabe – Aufstellung links
159	Zweistreifige Bake
159-10	Zweistreifige Bake – Aufstellung rechts
159-11	Zweistreifige Bake mit Entfernungsangabe – Aufstellung rechts
159-20	Zweistreifige Bake – Aufstellung links
159-21	Zweistreifige Bake mit Entfernungsangabe – Aufstellung links
162	Einstreifige Bake
162-10	Einstreifige Bake – Aufstellung rechts
162-11	Einstreifige Bake mit Entfernungsangabe – Aufstellung rechts
162-20	Einstreifige Bake – Aufstellung links
162-21	Einstreifige Bake mit Entfernungsangabe – Aufstellung links

Vorschriftzeichen nach Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1 StVO)

Nr.:	Bezeichnung
201	Andreaskreuz
201-50	Andreaskreuz – stehend
201-51	Andreaskreuz – stehend mit Blitzpfeil
201-52	Andreaskreuz – liegend
201-53	Andreaskreuz – liegend mit Blitzpfeil
205	Vorfahrt gewähren
206	Halt. Vorfahrt gewähren
208	Vorrang des Gegenverkehrs
209	Vorgeschriebene Fahrtrichtung – rechts
209-10	Vorgeschriebene Fahrtrichtung – links
209-30	Vorgeschriebene Fahrtrichtung – geradeaus
211	Vorgeschriebene Fahrtrichtung – hier rechts
211-10	Vorgeschriebene Fahrtrichtung – hier links
214	Vorgeschriebene Fahrtrichtung – geradeaus oder rechts
214-10	Vorgeschriebene Fahrtrichtung – geradeaus oder links
214-30	Vorgeschriebene Fahrtrichtung – rechts oder links
215	Kreisverkehr
220	Einbahnstraße
220-10	Einbahnstraße – linksweisend
220-20	Einbahnstraße – rechtsweisend
220-40	Einbahnstraße – doppelseitig (-10/​ -20)
222	Vorgeschriebene Vorbeifahrt – rechts vorbei
222-10	Vorgeschriebene Vorbeifahrt – links vorbei
223.1	Seitenstreifen befahren
223.1-50	Seitenstreifen befahren – 2 Fahrstreifen + Seitenstreifen
223.1-51	Seitenstreifen befahren – 3 Fahrstreifen + Seitenstreifen
223.1-52	Seitenstreifen befahren – 4 Fahrstreifen + Seitenstreifen
223.2	Seitenstreifen nicht mehr befahren
223.2-50	Seitenstreifen nicht mehr befahren – 2 Fahrstreifen + Seitenstreifen
223.2-51	Seitenstreifen nicht mehr befahren – 3 Fahrstreifen + Seitenstreifen
223.2-52	Seitenstreifen nicht mehr befahren – 4 Fahrstreifen + Seitenstreifen
223.3	Seitenstreifen räumen
223.3-50	Seitenstreifen räumen – 2 Fahrstreifen + Seitenstreifen
223.3-51	Seitenstreifen räumen – 3 Fahrstreifen + Seitenstreifen
223.3-52	Seitenstreifen räumen – 4 Fahrstreifen + Seitenstreifen
224	Haltestelle
224-40	Haltestelle – doppelseitig
224-41	Schulbushaltestelle – doppelseitig
224-51	Schulbushaltestelle
229	Taxenstand
229-10	Taxenstand – Anfang – Aufstellung rechts
229-11	Taxenstand – Ende – Aufstellung links
229-20	Taxenstand – Ende – Aufstellung rechts
229-21	Taxenstand – Anfang – Aufstellung links
229-30	Taxenstand – Mitte – Aufstellung rechts
229-31	Taxenstand – Mitte – Aufstellung links
237	Radweg
238	Reitweg
239	Gehweg
240	Gemeinsamer Geh- und Radweg
241	Getrennter Rad- und Gehweg
241-30	Getrennter Rad- und Gehweg – Radweg links
241-31	Getrennter Rad- und Gehweg – Radweg rechts
242.1	Beginn einer Fußgängerzone
242.1-40	Beginn einer Fußgängerzone – doppelseitig (Rückseite Z 242.2)
242.2	Ende einer Fußgängerzone
244.1	Beginn einer Fahrradstraße
244.1-40	Beginn einer Fahrradstraße – doppelseitig (Rückseite Z 244.2)
244.2	Ende einer Fahrradstraße
244.3	Beginn einer Fahradzone
244.3-40	Beginn einer Fahradzone – doppelseitig (Rückseite Z 244.4)
244.4	Ende einer Fahrradzone
245	Bussonderfahrstreifen
250	Verbot für Fahrzeuge aller Art
251	Verbot für Kraftwagen
253	Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
254	Verbot für Radverkehr
255	Verbot für Krafträder
257-50	Verbot für Mofas
257-51	Verbot für Reiter
257-52	Verbot für Gespannfuhrwerke
257-53	Verbot für Viehtrieb
257-54	Verbot für Kraftomnibusse
257-55	Verbot für Personenkraftwagen
257-56	Verbot für Personenkraftwagen mit Anhänger
257-57	Verbot für Lastkraftwagen mit Anhänger
257-58	Verbot für Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/​h fahren können oder dürfen
259	Verbot für Fußgänger
260	Verbot für Kraftfahrzeuge
261	Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern
262	Tatsächliche Masse (Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
263	Tatsächliche Achslast (Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
264	Tatsächliche Breite (Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
265	Tatsächliche Höhe (Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
266	Tatsächliche Länge (Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
267	Verbot der Einfahrt
268	Schneeketten vorgeschrieben
269	Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung
270.1	Beginn einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone
270.1-40	Beginn einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone – doppelseitig (Rückseite Z 270.2)
270.2	Ende einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in einer Zone
272	Verbot des Wendens
273	Verbot des Unterschreitens des angegebenen Mindestabstandes (Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
274	Zulässige Höchstgeschwindigkeit
274-5	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 5 km/​h
274-10	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 10 km/​h
274-20	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 20 km/​h
274-30	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/​h
274-40	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 40 km/​h
274-50	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/​h
274-60	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/​h
274-70	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 70 km/​h
274-80	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/​h
274-90	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 90 km/​h
274-100	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/​h
274-110	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 110 km/​h
274-120	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 120 km/​h
274-130	Zulässige Höchstgeschwindigkeit 130 km/​h
274.1	Beginn einer Tempo 30-Zone
274.1-20	Beginn einer Tempo 20-Zone in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen – einseitig
274.1-40	Beginn einer Tempo 30-Zone – doppelseitig (Rückseite Z 274.2)
274.1-41	Beginn einer Tempo 20-Zone in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen – doppelseitig (Rückseite Z 274.2-20)
274.2	Ende einer Tempo 30-Zone
274.2-20	Ende einer Tempo 20-Zone in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen
275	Vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit (Unternummer (nur volle Zehner) steht jeweils für den Zahlenwert)
276	Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art
277	Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
277.1	Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen
278	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
278-5	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 5 km/​h
278-10	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 10 km/​h
278-20	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 20 km/​h
278-30	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/​h
278-40	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 40 km/​h
278-50	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 50 km/​h
278-60	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 60 km/​h
278-70	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 70 km/​h
278-80	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 80 km/​h
278-90	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 90 km/​h
278-100	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 100 km/​h
278-110	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 110 km/​h
278-120	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 120 km/​h
278-130	Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 130 km/​h
279	Ende der vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit (Unternummer (nur volle Zehner) steht jeweils für den Zahlenwert)
280	Ende des Überholverbots für Kraftfahrzeuge aller Art
281	Ende des Überholverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
281.1	Ende des Verbots des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen
282	Ende sämtlicher streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote
283	Absolutes Haltverbot
283-10	Absolutes Haltverbot – Anfang – Aufstellung rechts
283-11	Absolutes Haltverbot – Ende – Aufstellung links
283-20	Absolutes Haltverbot – Ende – Aufstellung rechts
283-21	Absolutes Haltverbot – Anfang – Aufstellung links
283-30	Absolutes Haltverbot – Mitte – Aufstellung rechts
283-31	Absolutes Haltverbot – Mitte – Aufstellung links
286	Eingeschränktes Haltverbot
286-10	Eingeschränktes Haltverbot – Anfang – Aufstellung rechts
286-11	Eingeschränktes Haltverbot – Ende – Aufstellung links
286-20	Eingeschränktes Haltverbot – Ende – Aufstellung rechts
286-21	Eingeschränktes Haltverbot – Anfang – Aufstellung links
286-30	Eingeschränktes Haltverbot – Mitte – Aufstellung rechts
286-31	Eingeschränktes Haltverbot – Mitte – Aufstellung links
290.1	Beginn eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone
290.1-40	Beginn eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone – doppelseitig (Rückseite Z 290.2)
290.2	Ende eines eingeschränkten Haltverbotes für eine Zone
	Markierungen
293	Fußgängerüberweg
294	Haltlinie
295	Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung
296	Einseitige Fahrstreifenbegrenzung
297	Pfeilmarkierungen
297.1	Vorankündigungspfeil
297.1-21	Vorankündigungspfeil – zur Anzeige eines Fahrstreifenendes
298	Sperrfläche
299	Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote

Richtzeichen nach Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2 StVO)

Nr.:	Bezeichnung
301	Vorfahrt
306	Vorfahrtstraße
307	Ende der Vorfahrtstraße
308	Vorrang vor dem Gegenverkehr
310	Ortstafel Vorderseite
310-40	Ortstafel Vorderseite – doppelseitig (Rückseite Z 311)
311	Ortstafel Rückseite
314	Parken
314-10	Parken – Anfang (Aufstellung rechts) oder Ende (Aufstellung links)
314-20	Parken – Ende (Aufstellung rechts) oder Anfang (Aufstellung links)
314-30	Parken – Mitte (Aufstellung rechts)
314-31	Parken – Mitte (Aufstellung links)
314-50	Parkhaus, Parkgarage
314.1	Beginn einer Parkraumbewirtschaftungszone
314.1-40	Beginn einer Parkraumbewirtschaftungszone – doppelseitig (Rückseite Z 314.2)
314.2	Ende einer Parkraumbewirtschaftungszone
315	Parken auf Gehwegen
315-50	Parken auf Gehwegen – halb in Fahrtrichtung links
315-51	Parken auf Gehwegen – halb in Fahrtrichtung links Anfang
315-52	Parken auf Gehwegen – halb in Fahrtrichtung links Ende
315-53	Parken auf Gehwegen – halb in Fahrtrichtung links Mitte
315-55	Parken auf Gehwegen – halb in Fahrtrichtung rechts
315-56	Parken auf Gehwegen – halb in Fahrtrichtung rechts Anfang
315-57	Parken auf Gehwegen – halb in Fahrtrichtung rechts Ende
315-58	Parken auf Gehwegen – halb in Fahrtrichtung rechts Mitte
315-60	Parken auf Gehwegen – ganz in Fahrtrichtung links
315-61	Parken auf Gehwegen – ganz in Fahrtrichtung links Anfang
315-62	Parken auf Gehwegen – ganz in Fahrtrichtung links Ende
315-63	Parken auf Gehwegen – ganz in Fahrtrichtung links Mitte
315-65	Parken auf Gehwegen – ganz in Fahrtrichtung rechts
315-66	Parken auf Gehwegen – ganz in Fahrtrichtung rechts Anfang
315-67	Parken auf Gehwegen – ganz in Fahrtrichtung rechts Ende
315-68	Parken auf Gehwegen – ganz in Fahrtrichtung rechts Mitte
315-70	Parken auf Gehwegen – halb quer zur Fahrtrichtung links
315-71	Parken auf Gehwegen – halb quer zur Fahrtrichtung links Anfang
315-72	Parken auf Gehwegen – halb quer zur Fahrtrichtung links Ende
315-73	Parken auf Gehwegen – halb quer zur Fahrtrichtung links Mitte
315-75	Parken auf Gehwegen – halb quer zur Fahrtrichtung rechts
315-76	Parken auf Gehwegen – halb quer zur Fahrtrichtung rechts Anfang
315-77	Parken auf Gehwegen – halb quer zur Fahrtrichtung rechts Ende
315-78	Parken auf Gehwegen – halb quer zur Fahrtrichtung rechts Mitte
315-80	Parken auf Gehwegen – ganz quer zur Fahrtrichtung links
315-81	Parken auf Gehwegen – ganz quer zur Fahrtrichtung links Anfang
315-82	Parken auf Gehwegen – ganz quer zur Fahrtrichtung links Ende
315-83	Parken auf Gehwegen – ganz quer zur Fahrtrichtung links Mitte
315-85	Parken auf Gehwegen – ganz quer zur Fahrtrichtung rechts
315-86	Parken auf Gehwegen – ganz quer zur Fahrtrichtung rechts Anfang
315-87	Parken auf Gehwegen – ganz quer zur Fahrtrichtung rechts Ende
315-88	Parken auf Gehwegen – ganz quer zur Fahrtrichtung rechts Mitte
316	Parken und Reisen
316-50	Parken und Mitfahren
317	Wandererparkplatz
318	Parkscheibe
325.1	Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs
325.1-40	Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs – doppelseitig (Rückseite Z 325.2)
325.2	Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs
327	Tunnel
327-50	Tunnel mit Längenangabe in m
327-51	Tunnel mit Längenangabe in km
328	Nothalte- und Pannenbucht
330.1	Autobahn
330.2	Ende der Autobahn
331.1	Kraftfahrstraße
331.2	Ende der Kraftfahrstraße
332	Ausfahrttafel auf der Autobahn
332.1	Ausfahrttafel auf anderen Straßen außerhalb der Autobahn
332.1-20	Ausfahrttafel auf anderen Straßen außerhalb der Autobahn – in weiß
333	Ausfahrt von der Autobahn
333.1	Ausfahrt von anderen Straßen außerhalb der Autobahn
333.1-20	Ausfahrt von anderen Straßen außerhalb der Autobahn – in weiß
340	Leitlinie
341	Wartelinie
342	Haifischzähne
350	Fußgängerüberweg
350-10	Fußgängerüberweg – Aufstellung rechts
350-20	Fußgängerüberweg – Aufstellung links
350-40	Fußgängerüberweg – doppelseitig (-10/​-20)
350.1	Radschnellweg
350.1-10	Radschnellweg – Aufstellung rechts
350.1-20	Radschnellweg – Aufstellung links
350.2	Ende des Radschnellwegs
350.2-10	Ende des Radschnellwegs – Aufstellung rechts
350.2-20	Ende des Radschnellwegs – Aufstellung links
354	Wasserschutzgebiet
356	Verkehrshelfer
357	Sackgasse
357-50	Sackgasse – für Radverkehr und Fußgänger durchlässige Sackgasse
357-51	Sackgasse – für Fußgänger durchlässige Sackgasse
357-52	Sackgasse – für Radverkehr durchlässige Sackgasse
358	Erste Hilfe
363	Polizei
365-50	Fernsprecher
365-51	Notrufsäule
365-52	Tankstelle
365-53	Tankstelle mit Autogas
365-54	Tankstelle mit Erdgas
365-55	Autobahnhotel
365-56	Autobahngasthaus
365-57	Autobahnkiosk
365-58	Toilette
365-59	Autobahnkapelle
365-60	Zelt- und Wohnwagenplatz
365-61	Informationsstelle
365-62	Pannenhilfe
365-63	Fußgängerunterführung
365-64	Fußgängerüberführung
365-65	Ladestation für Elektrofahrzeuge
365-66	Wasserstofftankstelle
365-67	Wohnmobilplatz
365-68	Wohnmobil- und Wohnwagenplatz
365-69	Tankstelle mit Flüssigerdgas
365-70	Tankmöglichkeit verschiedene Kraftstoffarten
365-71	Tankmöglichkeit alle Kraftstoffarten
385	Ortshinweistafel
386.1	Touristischer Hinweis
386.1-10	Touristischer Hinweis als Wegweiser – Wegweiser linksweisend
386.1-11	Touristischer Hinweis als Wegweiser – Vorwegweiser linksweisend
386.1-12	Touristischer Hinweis als Wegweiser – Pfeilwegweiser linksweisend
386.1-20	Touristischer Hinweis als Wegweiser – Wegweiser rechtsweisend
386.1-21	Touristischer Hinweis als Wegweiser – Vorwegweiser rechtsweisend
386.1-22	Touristischer Hinweis als Wegweiser – Pfeilwegweiser rechtsweisend
386.1-30	Touristischer Hinweis als Wegweiser – Vor-/​Wegweiser geradeaus
386.1-40	Touristischer Hinweis als Wegweiser – Pfeilwegweiser doppelseitig
386.1-50	Touristischer Hinweis mit Bezugsziel – Variante „in“
386.1-51	Touristischer Hinweis mit Bezugsziel – Variante „via“
386.1-52	Touristischer Hinweis mit Bezugsziel – Variante „Richtung“
386.1-53	Touristischer Hinweis Fluss oder Kanal
386.2	Touristische Route
386.2-10	Touristische Route – Wegweiser linksweisend
386.2-11	Touristische Route – Vorwegweiser linksweisend
386.2-12	Touristische Route – Pfeilwegweiser linksweisend
386.2-20	Touristische Route – Wegweiser rechtsweisend
386.2-21	Touristische Route – Vorwegweiser rechtsweisend
386.2-22	Touristische Route – Pfeilwegweiser rechtsweisend
386.2-30	Touristische Route – Vor-/​Wegweiser geradeaus
386.2-40	Touristische Route – Pfeilwegweiser doppelseitig
386.2-51	Touristische Route – Hinweis mit Bezugsziel, Variante „via“
386.2-52	Touristische Route – Hinweis mit Bezugsziel, Variante „Richtung“
386.2-53	Touristische Route als Hinweisschild
386.3	Touristische Unterrichtungstafel
386.3-50	Touristische Unterrichtungstafel – Erinnerungstafel gemäß „Brocken-Erklärung“
390	Mautpflicht nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz
390.2	Ende der Mautpflicht nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz
391	Mautpflichtige Strecke
392	Zollstelle
393	Informationstafel an Grenzübergangsstellen
394	Laternenring
394-50	Laternenring – Schild
401	Bundesstraßen
405	Autobahnen
406	Knotenpunkte der Autobahnen
406-50	Knotenpunkte der Autobahnen – ein- oder zweistellige Nummer
406-51	Knotenpunkte der Autobahnen – drei- oder mehrstellige Nummer
410	Europastraßen
415	Pfeilwegweiser auf Bundesstraßen
415-10	Pfeilwegweiser auf Bundesstraßen – linksweisend
415-20	Pfeilwegweiser auf Bundesstraßen – rechtsweisend
415-40	Pfeilwegweiser auf Bundesstraßen – doppelseitig
418	Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen
418-10	Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen – linksweisend
418-20	Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen – rechtsweisend
418-40	Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen – doppelseitig
419	Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen mit geringerer Verkehrsbedeutung
419-10	Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen mit geringerer Verkehrsbedeutung – linksweisend
419-20	Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen mit geringerer Verkehrsbedeutung – rechtsweisend
419-40	Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen mit geringerer Verkehrsbedeutung – doppelseitig
421	Pfeilwegweiser für bestimmte Verkehrsarten
421-10	Pfeilwegweiser für bestimmte Verkehrsarten, KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – linksweisend
421-11	Pfeilwegweiser für bestimmte Verkehrsarten, kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – linksweisend
421-12	Pfeilwegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – linksweisend
421-20	Pfeilwegweiser für bestimmte Verkehrsarten, KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – rechtsweisend
421-21	Pfeilwegweiser für bestimmte Verkehrsarten, kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – rechtsweisend
421-22	Pfeilwegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – rechtsweisend
421-40	Pfeilwegweiser für bestimmte Verkehrsarten, KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – doppelseitig
421-41	Pfeilwegweiser für bestimmte Verkehrsarten, kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – doppelseitig
421-42	Pfeilwegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – doppelseitig
422	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten
422-10	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – hier links
422-11	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – links einordnen
422-12	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – hier links
422-13	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – links einordnen
422-14	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – hier links
422-15	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – links einordnen
422-16	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Radverkehr – hier links
422-17	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Radverkehr – links einordnen
422-20	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – hier rechts
422-21	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – rechts einordnen
422-22	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – hier rechts
422-23	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – rechts einordnen
422-24	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – hier rechts
422-25	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – rechts einordnen
422-26	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Radverkehr – hier rechts
422-27	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Radverkehr – rechts einordnen
422-30	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – geradeaus
422-32	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – geradeaus
422-34	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – geradeaus
422-36	Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten, Radverkehr – geradeaus
430	Pfeilwegweiser zur Autobahn
430-10	Pfeilwegweiser zur Autobahn – linksweisend
430-20	Pfeilwegweiser zur Autobahn – rechtsweisend
430-40	Pfeilwegweiser zur Autobahn – doppelseitig
432	Pfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung
432-10	Pfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung – linksweisend
432-20	Pfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung – rechtsweisend
432-40	Pfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung – doppelseitig
434	Tabellenwegweiser
434-50	Tabellenwegweiser – kompakte Form
434-51	Tabellenwegweiser – teilaufgelöste Form
434-52	Tabellenwegweiser – aufgelöste Form (nur innerorts) mit Bundesstraßennummer
434-53	Tabellenwegweiser – aufgelöste Form (nur innerorts) ohne Bundesstraßennummer
437	Straßennamensschild
438	Vorwegweiser außerhalb von Autobahnen
439	Gegliederter Vorwegweiser außerhalb von Autobahnen
440	Vorwegweiser zur Autobahn
441	Gegliederter Vorwegweiser zur Autobahn
442	Vorwegweiser für bestimmte Verkehrsarten
442-10	KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – linksweisend
442-11	Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – linksweisend
442-12	Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – linksweisend
442-13	Radverkehr – linksweisend
442-14	KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – im Kreisverkehr linksweisend
442-15	Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – im Kreisverkehr linksweisend
442-16	Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – im Kreisverkehr linksweisend
442-17	Radverkehr – im Kreisverkehr linksweisend
442-20	KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – rechtsweisend
442-21	Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – rechtsweisend
442-22	Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – rechtsweisend
442-23	Radverkehr – rechtsweisend
442-24	KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – im Kreisverkehr rechtsweisend
442-25	Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – im Kreisverkehr rechtsweisend
442-26	Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – im Kreisverkehr rechtsweisend
442-27	Radverkehr – im Kreisverkehr rechtsweisend
442-30	KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – im Kreisverkehr geradeausweisend
442-31	Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – im Kreisverkehr geradeausweisend
442-32	Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – im Kreisverkehr geradeausweisend
442-33	Radverkehr – im Kreisverkehr geradeausweisend
442-50	KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t – ohne Pfeilsymbol
442-51	Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern – ohne Pfeilsymbol
442-52	Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung – ohne Pfeilsymbol
442-53	Radverkehr – ohne Pfeilsymbol
448	Ankündigungstafel
448-50	Ankündigungstafel – auf anderen Straßen außerhalb von Autobahnen
448.1	Autohof
449	Vorwegweiser auf Autobahnen
449-50	Vorwegweiser – auf anderen Straßen außerhalb von Autobahnen
450	Ankündigungsbake
450-50	Ankündigungsbake – einstreifig (100 m)
450-51	Ankündigungsbake – zweistreifig (200 m)
450-52	Ankündigungsbake – dreistreifig (300 m)
450-53	Ankündigungsbake – einstreifig (100 m, gelb)
450-54	Ankündigungsbake – zweistreifig (200 m, gelb)
450-55	Ankündigungsbake – dreistreifig (300 m, gelb)
453	Entfernungstafel
453-50	Entfernungstafel auf autobahnähnlich ausgebauten, zweibahnigen Straßen
454	Umleitungswegweiser
454-10	Umleitungswegweiser – linksweisend
454-20	Umleitungswegweiser – rechtsweisend
454-40	Umleitungswegweiser – doppelseitig
455.1	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung
455.1-10	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung – Vorankündigung links
455.1-11	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung – hier links
455.1-12	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung – links einordnen
455.1-13	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung – im Kreisverkehr links
455.1-20	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung – Vorankündigung rechts
455.1-21	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung – hier rechts
455.1-22	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung – rechts einordnen
455.1-23	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung – im Kreisverkehr rechts
455.1-30	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung – geradeaus
455.1-31	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung – im Kreisverkehr geradeaus
455.1-50	Ankündigung oder Fortsetzung der Umleitung – ohne Pfeilsymbol
455.2	Ende der Umleitung (in Verbindung mit Z 455.1)
457.1	Umleitungsankündigung
457.2	Ende der Umleitung
458	Planskizze
460	Bedarfsumleitung
460-10	Bedarfsumleitung – Vorankündigung links
460-11	Bedarfsumleitung – hier links
460-12	Bedarfsumleitung – links einordnen
460-13	Bedarfsumleitung – im Kreisverkehr links
460-20	Bedarfsumleitung – Vorankündigung rechts
460-21	Bedarfsumleitung – hier rechts
460-22	Bedarfsumleitung – rechts einordnen
460-23	Bedarfsumleitung – im Kreisverkehr rechts
460-30	Bedarfsumleitung – geradeaus
460-31	Bedarfsumleitung – im Kreisverkehr geradeaus
460-50	Bedarfsumleitung – ohne Pfeilsymbol
466	Weiterführende Bedarfsumleitung
467.1	Umlenkungspfeil (Streckenempfehlung)
467.1-10	Umlenkungspfeil (Streckenempfehlung) – linksweisend
467.1-20	Umlenkungspfeil (Streckenempfehlung) – rechtsweisend
467.1-30	Umlenkungspfeil (Streckenempfehlung) – geradeaus
467.2	Umlenkungspfeil Ende (Ende einer Streckenempfehlung)
501	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr
501-10	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 1-streifig nach links
501-11	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig nach links
501-12	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig nach links
501-13	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig nach links, davon 1 Fahrstreifen übergeleitet
501-14	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig nach links, davon 1 Fahrstreifen übergeleitet
501-15	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig nach links, davon 2 Fahrstreifen übergeleitet
501-16	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig, davon linker Fahrstreifen nach links übergeleitet und rechter Fahrstreifen geradeaus
501-17	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig, davon linker Fahrstreifen nach links übergeleitet und die beiden rechten Fahrstreifen geradeaus
501-18	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig, davon die beiden linken Fahrstreifen nach links übergeleitet und rechter Fahrstreifen geradeaus
501-19	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon linker Fahrstreifen nach links übergeleitet und die drei rechten Fahrstreifen geradeaus
501-20	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 1-streifig nach rechts
501-21	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig nach rechts
501-22	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig nach rechts
501-23	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig nach rechts, davon 1 Fahrstreifen übergeleitet
501-24	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig nach rechts, davon 1 Fahrstreifen übergeleitet
501-25	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig nach rechts, davon 2 Fahrstreifen übergeleitet
501-26	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig, davon linker Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und rechter Fahrstreifen geradeaus
501-27	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig, davon linker Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und die beiden rechten Fahrstreifen geradeaus
501-28	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig, davon die beiden linken Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und rechter Fahrstreifen geradeaus
501-29	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon linker Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und die drei rechten Fahrstreifen geradeaus
501-50	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon die beiden linken Fahrstreifen nach links übergeleitet und die beiden rechten Fahrstreifen geradeaus
501-51	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon die drei linken Fahrstreifen nach links übergeleitet und rechter Fahrstreifen geradeaus
501-52	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig nach links, davon 1 Fahrstreifen übergeleitet
501-53	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig nach links, davon 2 Fahrstreifen übergeleitet
501-54	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig nach links, davon 3 Fahrstreifen übergeleitet
501-60	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon die beiden linken Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und die beiden rechten Fahrstreifen geradeaus
501-61	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon die drei linken Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und rechter Fahrstreifen geradeaus
501-62	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig nach rechts, davon 1 Fahrstreifen übergeleitet
501-63	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig nach rechts, davon 2 Fahrstreifen übergeleitet
501-64	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig nach rechts, davon 3 Fahrstreifen übergeleitet
501-70	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig, davon linker Fahrstreifen nach links übergeleitet und rechter Fahrstreifen nach rechts verschwenkt
501-71	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig, davon linker Fahrstreifen nach links übergeleitet und die beiden rechten Fahrstreifen nach rechts verschwenkt
501-72	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig, davon die beiden linken Fahrstreifen nach links übergeleitet und rechter Fahrstreifen nach rechts verschwenkt
501-73	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon linker Fahrstreifen nach links übergeleitet und die drei rechten Fahrstreifen nach rechts verschwenkt
501-74	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon die beiden linken Fahrstreifen nach links übergeleitet und die beiden rechten Fahrstreifen nach rechts verschwenkt
501-75	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon die drei linken Fahrstreifen nach links übergeleitet und rechter Fahrstreifen nach rechts verschwenkt
501-80	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig, davon linker Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und rechter Fahrstreifen nach links verschwenkt
501-81	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig, davon linker Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und die beiden rechten Fahrstreifen nach links verschwenkt
501-82	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig, davon die beiden linken Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und rechter Fahrstreifen nach links verschwenkt
501-83	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon linker Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und die drei rechten Fahrstreifen nach links verschwenkt
501-84	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon die beiden linken Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und die beiden rechten Fahrstreifen nach links verschwenkt
501-85	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig, davon die drei linken Fahrstreifen nach rechts übergeleitet und rechter Fahrstreifen nach links verschwenkt
505	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 264 StVO
505-11	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 264 StVO – 2-streifig nach links
505-12	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 264 StVO – 3-streifig nach links
505-21	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 264 StVO – 2-streifig nach rechts
505-22	Überleitungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 264 StVO – 3-streifig nach rechts
511	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr
511-10	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 1-streifig nach links
511-11	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig nach links
511-12	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig nach links
511-13	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig nach links
511-20	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 1-streifig nach rechts
511-21	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig nach rechts
511-22	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig nach rechts
511-23	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig nach rechts
511-25	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 1-streifige Verschwenkung auf den Seitenstreifen
511-26	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifige Verschwenkung, 1-streifig auf den Seitenstreifen
511-27	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifige Verschwenkung, 1-streifig auf den Seitenstreifen
511-28	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifige Verschwenkung, 1-streifig auf den Seitenstreifen
512	Verschwenkungstafel – mit Gegenverkehr
512-10	Verschwenkungstafel – mit Gegenverkehr – Verschwenkung nach links 1-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
512-11	Verschwenkungstafel – mit Gegenverkehr – Verschwenkung nach links 1-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
512-12	Verschwenkungstafel – mit Gegenverkehr – Verschwenkung nach links 2-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
512-20	Verschwenkungstafel – mit Gegenverkehr – Verschwenkung nach rechts 1-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
512-21	Verschwenkungstafel – mit Gegenverkehr – Verschwenkung nach rechts 1-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
512-22	Verschwenkungstafel – mit Gegenverkehr – Verschwenkung nach rechts 2-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
513	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – ohne Gegenverkehr
513-10	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – ohne Gegenverkehr – 1-streifig nach links
513-11	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – ohne Gegenverkehr – 2-streifig nach links
513-12	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – ohne Gegenverkehr – 3-streifig nach links
513-13	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – ohne Gegenverkehr – 4-streifig nach links
513-14	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – ohne Gegenverkehr – 5-streifig nach links
513-20	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – ohne Gegenverkehr – 1-streifig nach rechts
513-21	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – ohne Gegenverkehr – 2-streifig nach rechts
513-22	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – ohne Gegenverkehr – 3-streifig nach rechts
513-23	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – ohne Gegenverkehr – 4-streifig nach rechts
513-24	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – ohne Gegenverkehr – 5-streifig nach rechts
514	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr
514-10	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach links 1-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
514-11	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach links 2-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
514-12	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach links 3-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
514-13	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach links 1-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
514-14	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach links 2-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
514-15	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach links 3-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
514-16	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach links 1-streifig in Fahrtrichtung und 3-streifig in Gegenrichtung
514-17	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach links 2-streifig in Fahrtrichtung und 3-streifig in Gegenrichtung
514-18	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach links 3-streifig in Fahrtrichtung und 3-streifig in Gegenrichtung
514-20	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach rechts 1-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
514-21	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach rechts 2-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
514-22	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach rechts 3-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
514-23	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach rechts 1-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
514-24	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach rechts 2-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
514-25	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach rechts 3-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
514-26	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach rechts 1-streifig in Fahrtrichtung und 3-streifig in Gegenrichtung
514-27	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach rechts 2-streifig in Fahrtrichtung und 3-streifig in Gegenrichtung
514-28	Verschwenkungstafel kurze Verschwenkung – mit Gegenverkehr – nach rechts 3-streifig in Fahrtrichtung und 3-streifig in Gegenrichtung
515	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 264
515-11	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 264 – 2-streifig nach links
515-12	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 264 – 3-streifig nach links
515-21	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 264 – 2-streifig nach rechts
515-22	Verschwenkungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 264 – 3-streifig nach rechts
521	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr
521-30	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig in Fahrtrichtung
521-31	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig in Fahrtrichtung
521-32	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig in Fahrtrichtung
521-33	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr – 5-streifig in Fahrtrichtung
522	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr
522-30	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr – 1-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
522-31	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr – 2-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
522-32	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr – 1-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
522-33	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr – 2-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
522-34	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr – 3-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
522-35	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr – 2-streifig in Fahrtrichtung und 3-streifig in Gegenrichtung
522-36	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr – 3-streifig in Fahrtrichtung und 3-streifig in Gegenrichtung
522-37	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr – 3-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
522-38	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr – 1-streifig in Fahrtrichtung und 3-streifig in Gegenrichtung
523	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 274
523-30	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 274 – 2-streifig in Fahrtrichtung
523-31	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 274 – 3-streifig in Fahrtrichtung
524	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 253
524-30	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 253 – 2-streifig in Fahrtrichtung
524-31	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 253 – 3-streifig in Fahrtrichtung
524-32	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 253 – 4-streifig in Fahrtrichtung
524-33	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 253 – 5-streifig in Fahrtrichtung
525	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 275
525-31	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 275 – 3-streifig in Fahrtrichtung
526	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 275
526-31	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 275 – 2-streifig in Fahrtrichtung und 1-streifig in Gegenrichtung
526-33	Fahrstreifentafel – mit Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 275 – 2-streifig in Fahrtrichtung und 2-streifig in Gegenrichtung
527	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 262
527-30	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 262 – 2-streifig in Fahrtrichtung
527-31	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 262 – 3-streifig in Fahrtrichtung
528	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 263
528-30	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 263 – 2-streifig in Fahrtrichtung
528-31	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 263 – 3-streifig in Fahrtrichtung
529	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 265
529-30	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 265 – 2-streifig in Fahrtrichtung
529-31	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 265 – 3-streifig in Fahrtrichtung
531	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr
531-10	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug rechts, von 2 auf 1 Fahrstreifen
531-11	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug rechts, von 3 auf 2 Fahrstreifen
531-12	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug rechts, von 4 auf 3 Fahrstreifen
531-13	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug rechts, von 5 auf 4 Fahrstreifen
531-14	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug rechts, von 3 auf 1 Fahrstreifen
531-15	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug rechts, von 4 auf 2 Fahrstreifen
531-16	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug rechts, von 5 auf 3 Fahrstreifen
531-20	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug links, von 2 auf 1 Fahrstreifen
531-21	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug links, von 3 auf 2 Fahrstreifen
531-22	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug links, von 4 auf 3 Fahrstreifen
531-23	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug links, von 5 auf 4 Fahrstreifen
531-24	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug links, von 3 auf 1 Fahrstreifen
531-25	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug links, von 4 auf 2 Fahrstreifen
531-26	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr – Einzug links, von 5 auf 3 Fahrstreifen
532	Einengungstafel – mit Gegenverkehr
532-10	Einengungstafel – mit Gegenverkehr – Einzug rechts, noch 1 Fahrstreifen und 1 Fahrstreifen in Gegenrichtung
532-20	Einengungstafel – mit Gegenverkehr – Einzug links, noch 1 Fahrstreifen und 1 Fahrstreifen in Gegenrichtung
532-21	Einengungstafel – mit Gegenverkehr – Einzug links, noch 1 Fahrstreifen und 2 Fahrstreifen in Gegenrichtung
533	Trennungstafel
533-20	Trennungstafel – 2-streifig durchgehend und 1-streifig rechts ab
533-21	Trennungstafel – 3-streifig durchgehend und 1-streifig rechts ab
533-22	Trennungstafel – 2-streifig durchgehend und 2-streifig rechts ab
533-23	Trennungstafel – 3-streifig durchgehend und 2-streifig rechts ab
533-24	Trennungstafel – 4-streifig durchgehend und 1-streifig rechts ab
533-25	Trennungstafel – 4-streifig durchgehend und 2-streifig rechts ab
533-26	Trennungstafel – 4-streifig durchgehend und 3-streifig rechts ab
533-27	Trennungstafel – 5-streifig durchgehend und 1-streifig rechts ab
533-28	Trennungstafel – 5-streifig durchgehend und 2-streifig rechts ab
533-29	Trennungstafel – 5-streifig durchgehend und 3-streifig rechts ab
533-60	Trennungstafel – 2-streifig durchgehend und 1-streifig sowie aus dem rechten durchgehenden Fahrstreifen rechts ab
533-61	Trennungstafel – 3-streifig durchgehend und 1-streifig sowie aus dem rechten durchgehenden Fahrstreifen rechts ab
533-62	Trennungstafel – 4-streifig durchgehend und 1-streifig sowie aus dem rechten durchgehenden Fahrstreifen rechts ab
533-63	Trennungstafel – 5-streifig durchgehend und 1-streifig sowie aus dem rechten durchgehenden Fahrstreifen rechts ab
535	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 279
535-11	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 279 – Einzug rechts, noch 2 Fahrstreifen in Fahrtrichtung
535-21	Einengungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 279 – Einzug links, noch 2 Fahrstreifen in Fahrtrichtung
536	Einengungstafel – mit Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 279
536-20	Einengungstafel – mit Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 279 – Einzug links, noch 1 Fahrstreifen und 1 Fahrstreifen in Gegenrichtung
536-21	Einengungstafel – mit Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 279 – Einzug links, noch 1 Fahrstreifen und 2 Fahrstreifen in Gegenrichtung
537	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 278
537-30	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 278 – 2-streifig in Fahrtrichtung
537-31	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 278 – 3-streifig in Fahrtrichtung
538	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 282
538-30	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 282 – 2-streifig in Fahrtrichtung
538-31	Fahrstreifentafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 282 – 3-streifig in Fahrtrichtung
541	Aufweitungstafel – ohne Gegenverkehr
541-10	Aufweitungstafel – ohne Gegenverkehr – 1-streifig plus Fahrstreifen links
541-11	Aufweitungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig plus Fahrstreifen links
541-12	Aufweitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig plus Fahrstreifen links
541-13	Aufweitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig plus Fahrstreifen links
541-20	Aufweitungstafel – ohne Gegenverkehr – 1-streifig plus Fahrstreifen rechts
541-21	Aufweitungstafel – ohne Gegenverkehr – 2-streifig plus Fahrstreifen rechts
541-22	Aufweitungstafel – ohne Gegenverkehr – 3-streifig plus Fahrstreifen rechts
541-23	Aufweitungstafel – ohne Gegenverkehr – 4-streifig plus Fahrstreifen rechts
542	Aufweitungstafel – mit Gegenverkehr
542-10	Aufweitungstafel – mit Gegenverkehr – 1-streifig plus Fahrstreifen links und 1 Fahrstreifen in Gegenrichtung
542-11	Aufweitungstafel – mit Gegenverkehr – 1-streifig plus Fahrstreifen links und 2 Fahrstreifen in Gegenrichtung
542-12	Aufweitungstafel – mit Gegenverkehr – 2-streifig plus Fahrstreifen links und 1 Fahrstreifen in Gegenrichtung
542-13	Aufweitungstafel – mit Gegenverkehr – 2-streifig plus Fahrstreifen links und 2 Fahrstreifen in Gegenrichtung
542-14	Aufweitungstafel – mit Gegenverkehr – 1-streifig plus Fahrstreifen links und 3 Fahrstreifen in Gegenrichtung
542-15	Aufweitungstafel – mit Gegenverkehr – 2-streifig plus Fahrstreifen links und 3 Fahrstreifen in Gegenrichtung
545	Aufweitungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 275
545-11	Aufweitungstafel – ohne Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 275 – 2-streifig plus Fahrstreifen links
546	Aufweitungstafel – mit Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 275
546-10	Aufweitungstafel – mit Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 275 – 1-streifig plus Fahrstreifen links und 1 Fahrstreifen in Gegenrichtung
546-11	Aufweitungstafel – mit Gegenverkehr mit integriertem Zeichen 275 – 1-streifig plus Fahrstreifen links und 2 Fahrstreifen in Gegenrichtung
550	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke
550-20	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke – 1-streifig plus 1 Fahrstreifen von rechts
550-21	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke – 2-streifig plus 1 Fahrstreifen von rechts
550-22	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke – 3-streifig plus 1 Fahrstreifen von rechts
550-23	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke – 2-streifig plus 2 Fahrstreifen von rechts
550-24	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke – 3-streifig plus 2 Fahrstreifen von rechts
550-25	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke – 4-streifig plus 1 Fahrstreifen von rechts
550-26	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke – 4-streifig plus 2 Fahrstreifen von rechts
550-27	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke – 4-streifig plus 3 Fahrstreifen von rechts
550-28	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke – 5-streifig plus 1 Fahrstreifen von rechts
550-29	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke – 5-streifig plus 2 Fahrstreifen von rechts
550-60	Zusammenführungstafel – an durchgehender Strecke – 5-streifig plus 3 Fahrstreifen von rechts
551	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke
551-20	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke – 1-streifig einmündend plus 1-streifig durchgehend
551-21	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke – 1-streifig einmündend plus 2-streifig durchgehend
551-22	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke – 2-streifig einmündend plus 2-streifig durchgehend
551-23	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke – 2-streifig einmündend plus 3-streifig durchgehend
551-24	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke – 1-streifig einmündend plus 3-streifig durchgehend
551-25	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke – 1-streifig einmündend plus 4-streifig durchgehend
551-26	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke – 2-streifig einmündend plus 4-streifig durchgehend
551-27	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke – 3-streifig einmündend plus 4-streifig durchgehend
551-28	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke – 1-streifig einmündend plus 5-streifig durchgehend
551-29	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke – 2-streifig einmündend plus 5-streifig durchgehend
551-60	Zusammenführungstafel – an einmündender Strecke – 3-streifig einmündend plus 5-streifig durchgehend
590	Blockumfahrung
590-10	Blockumfahrung rechts, links, links
590-11	Blockumfahrung rechts, rechts, rechts

Verkehrseinrichtungen nach Anlage 4 (zu § 43 Absatz 3 StVO)

Nr.:	Bezeichnung
600	Absperrschranke
600-30	Absperrschranke – 100 x 800
600-31	Absperrschranke – 100 x 1 200
600-32	Absperrschranke – 100 x 1 600
600-33	Absperrschranke – 250 x 1 200
600-34	Absperrschranke – 250 x 1 600
600-35	Absperrschranke – 250 x 2 000
600-36	Absperrschranke – 250 x 2 400
600-37	Absperrschranke – 500 x 1 600
600-38	Absperrschranke – 500 x 2 000
600-39	Absperrschranke – 500 x 2 400
600-60	Sperrpfosten (Schraffur waagerecht)
605	Leitbake
605-10	Leitbake – Schraffenbake – Aufstellung rechts
605-11	Leitbake – Pfeilbake – Aufstellung rechts
605-12	Leitbake – Warnbake – Aufstellung rechts
605-13	Leitbake – Warnlichtbake – Aufstellung rechts
605-14	Leitbake – Warnlichtbake mit integriertem Zeichen 222 – Aufstellung rechts mit Zeichen 222-10
605-20	Leitbake – Schraffenbake – Aufstellung links
605-21	Leitbake – Pfeilbake – Aufstellung links
605-22	Leitbake – Warnbake – Aufstellung links
605-23	Leitbake – Warnlichtbake – Aufstellung links
605-24	Leitbake – Warnlichtbake mit integriertem Zeichen 222 – Aufstellung links mit Zeichen 222
605-40	Leitbake – Schraffenbake – doppelseitig (-10/​-20)
605-41	Leitbake – Schraffenbake – doppelseitig (-20/​-20)
605-42	Leitbake – Pfeilbake – doppelseitig (-11/​-21)
605-43	Leitbake – Pfeilbake – doppelseitig (-21/​-21)
605-44	Leitbake – Warnbake – doppelseitig (-12/​-22)
605-45	Leitbake – Warnbake – doppelseitig (-22/​-22)
610	Leitkegel
610-40	Leitkegel – Höhe = 300 (Ringhöhe 55 mm)
610-41	Leitkegel – Höhe = 500 (Ringhöhe 85 mm)
610-42	Leitkegel – Höhe = 750 (Ringhöhe 130 mm)
610-43	Leitkegel – Höhe = 1 000 (Ringhöhe 180 mm)
615	Fahrbare Absperrtafel
616	Fahrbare Absperrtafel mit Blinkpfeil
616-30	Fahrbare Absperrtafel mit Blinkpfeil – große Ausführung (3 600 x 2 200)
616-31	Fahrbare Absperrtafel mit Blinkpfeil – kleine Ausführung (2 500 x 1 700)
620	Leitpfosten
620-40	Leitpfosten – rechts
620-41	Leitpfosten – links
625	Richtungstafel in Kurven
625-10	Richtungstafel in Kurven – linksweisend: 500 x 500
625-11	Richtungstafel in Kurven – linksweisend: 500 x 1 500
625-12	Richtungstafel in Kurven – linksweisend: 500 x 2 000
625-13	Richtungstafel in Kurven – linksweisend: 500 x 2 500
625-20	Richtungstafel in Kurven – rechtsweisend: 500 x 500
625-21	Richtungstafel in Kurven – rechtsweisend: 500 x 1 500
625-22	Richtungstafel in Kurven – rechtsweisend: 500 x 2 000
625-23	Richtungstafel in Kurven – rechtsweisend: 500 x 2 500
626	Leitplatte
626-10	Leitplatte – Aufstellung rechts
626-20	Leitplatte – Aufstellung links
626-30	Leitplatte – 750 x 500
626-31	Leitplatte – 1 200 x 600
626-32	Leitplatte – 2 500 x 500
627	Leitmal
627-10	Leitmal – Anbringung rechts (senkrecht)
627-20	Leitmal – Anbringung links (senkrecht)
627-30	Leitmal – waagerecht
627-50	Leitmal – gebogen
628	Leitschwelle mit Leitbake (Z 605)
628-10	Leitschwelle mit Leitbake (Z 605) – Aufstellung rechts (mit 605-10)
628-11	Leitschwelle mit Leitbake (Z 605) – Aufstellung rechts (mit 605-11)
628-20	Leitschwelle mit Leitbake (Z 605) – Aufstellung links (mit 605-20)
628-21	Leitschwelle mit Leitbake (Z 605) – Aufstellung links (mit 605-21)
628-40	Leitschwelle mit Leitbake (Z 605) – doppelseitig (mit 605-40)
628-41	Leitschwelle mit Leitbake (Z 605) – doppelseitig (mit 605-41)
628-42	Leitschwelle mit Leitbake (Z 605) – doppelseitig (mit 605-42)
628-43	Leitschwelle mit Leitbake (Z 605) – doppelseitig (mit 605-43)
629	Leitbord mit Leitbake
629-10	Leitbord mit Leitbake – Aufstellung rechts (mit 605-10)
629-11	Leitbord mit Leitbake – Aufstellung rechts (mit 605-11)
629-20	Leitbord mit Leitbake – Aufstellung links (mit 605-20)
629-21	Leitbord mit Leitbake – Aufstellung links (mit 605-21)
629-40	Leitbord mit Leitbake – doppelseitig (mit 605-40)
629-41	Leitbord mit Leitbake – doppelseitig (mit 605-41)
629-42	Leitbord mit Leitbake – doppelseitig (mit 605-42)
629-43	Leitbord mit Leitbake – doppelseitig (mit 605-43)
630	Parkwarntafel
630-10	Parkwarntafel – links vorbei
630-20	Parkwarntafel – rechts vorbei

Sonstige Zeichen der StVO

Nr.:	Bezeichnung
720	Grünpfeilschild
721	Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr

Zusatzzeichen nach § 39 Absatz 3 StVO

Nr.:	Bezeichnung
	Allgemeine Zusatzzeichen
1000	Richtungsangaben durch Pfeile
1000-10	Richtung, linksweisend
1000-11	Vorankündigung, linksweisend
1000-12	Fußgänger Gehweg gegenüber benutzen, linksweisend
1000-13	Umleitungsbeschilderung Dreiviertelkreis
1000-20	Richtung, rechtsweisend
1000-21	Vorankündigung, rechtsweisend
1000-22	Fußgänger Gehweg gegenüber benutzen, rechtsweisend
1000-23	Umleitungsbeschilderung Viertelkreis
1000-30	Beide Richtungen, zwei gegengerichtete waagerechte Pfeile
1000-31	Beide Richtungen, zwei gegengerichtete senkrechte Pfeile
1000-32	Radverkehr kreuzt von links und rechts oder Radverkehr ist in der Gegenrichtung zugelassen
1000-34	Umleitungsbeschilderung Halbkreis
1001	Länge einer Strecke
1001-30	Auf … m (zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
1001-31	Auf … km (zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
1001-32	noch … m (zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
1001-33	noch … km (zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
1001-34	auf … m (verbal, zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
1001-35	auf … km (verbal, zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
1002	Verlauf der Vorfahrtstraße
1002-10	Verlauf der Vorfahrtstraße an Kreuzungen – von unten nach links
1002-11	Verlauf der Vorfahrtstraße an Kreuzungen – von oben nach links
1002-12	Verlauf der Vorfahrtstraße an Einmündungen – von unten nach links, Einmündung von oben
1002-13	Verlauf der Vorfahrtstraße an Einmündungen – von unten nach links, Einmündung von rechts
1002-14	Verlauf der Vorfahrtstraße an Einmündungen – von oben nach links, Einmündung von unten
1002-20	Verlauf der Vorfahrtstraße an Kreuzungen – von unten nach rechts
1002-21	Verlauf der Vorfahrtstraße an Kreuzungen – von oben nach rechts
1002-22	Verlauf der Vorfahrtstraße an Einmündungen – von unten nach rechts, Einmündung von oben
1002-23	Verlauf der Vorfahrtstraße an Einmündungen – von unten nach rechts, Einmündung von links
1002-24	Verlauf der Vorfahrtstraße an Einmündungen – von oben nach rechts, Einmündung von unten
1004	Entfernungsangaben
1004-30	Entfernungsangabe in… m (zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
1004-31	Entfernungsangabe in… km (zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
1004-32	Stop in 100 m
1005	Entfernungsangaben mit verbalem Zusatz
1005-30	Reißverschluss erst in … m (zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
1006	Hinweis auf Gefahren durch Sinnbild
1006-30	Schleudergefahr für Wohnwagengespanne an Gefällestrecken mit starkem Seitenwind auf Autobahnen
1006-31	Unfallgefahr
1007	Hinweis auf Gefahren durch verbale Angabe
1007-30	Ölspur
1007-31	Rauch
1007-32	Rollsplitt
1007-33	Baustellenausfahrt
1007-34	Straßenschäden
1007-35	Verschmutzte Fahrbahn
1007-36	Sprengarbeiten
1007-37	Ausfahrt
1007-38	Baustellenverkehr
1007-39	Fehlende Fahrbahnmarkierung
1007-50	Unfall
1007-51	Hochwasser
1007-52	Neuer Fahrbahnbelag
1007-53	Spurrinnen
1007-54	Linksabbieger
1007-55	Skiabfahrt kreuzt
1007-56	Skiwanderweg kreuzt
1007-57	Kuppe
1007-58	Polizeikontrolle
1007-59	Ende Seitenstreifen in … m (zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
1007-60	Seitenstreifen nicht befahrbar
1007-61	Nebel
1007-62	Zufahrt
1008	Hinweise auf geänderte Vorfahrt, Verkehrsführung oder besondere Verkehrsregelung
1008-30	Vorfahrt geändert
1008-31	Verkehrsführung geändert
1008-32	Industriegebiet Schienenfahrzeuge haben Vorrang (zu Zeichen 201 StVO)
1008-33	Hafengebiet Schienenfahrzeuge haben Vorrang (zu Zeichen 201 StVO)
1008-34	Keine Wendemöglichkeit
1010	Hinweise durch Sinnbild
1010-10	Erlaubt Kindern auch auf der Fahrbahn und dem Seitenstreifen zu spielen
1010-11	Wintersport erlaubt
1010-12	Kennzeichnung von Parkflächen, auf denen Anhänger auch länger als 14 Tage parken dürfen
1010-13	Kennzeichnung von Parkflächen, auf denen Wohnwagen auch länger als 14 Tage parken dürfen
1010-14	Information Rollende Landstraße
1010-15	Information Leistungsumfang (zu Z 448.1)
1010-50	Kraftwagen und sonstige mehrspurige Fahrzeuge
1010-51	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse
1010-52	Radverkehr
1010-53	Fußgänger
1010-54	Reiter
1010-55	Viehtrieb
1010-56	Straßenbahn
1010-57	Kraftomnibus
1010-58	Personenkraftwagen
1010-59	Personenkraftwagen mit Anhänger
1010-60	Lastkraftwagen mit Anhänger
1010-61	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/​h fahren können oder dürfen
1010-62	Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mopeds
1010-63	Mofas
1010-64	Gespannfuhrwerk
1010-65	E-Bikes
1010-66	Elektrisch betriebene Fahrzeuge
1010-67	Wohnmobile
1010-68	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
1010-69	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad
1010-70	Carsharing
1010-71	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen
1010-72	Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mopeds und Kraftwagen und sonstige mehrspurige Fahrzeuge
1012	Sonstige Hinweise durch verbale Angaben
1012-30	Ladezone
1012-31	Ende
1012-32	Radfahrer absteigen
1012-33	Keine Mofas
1012-34	Grüne Welle bei … km/​h
1012-35	Bei Rot hier halten
1012-36	Lärmschutz
1012-37	Zuflussregelung
1012-38	Nebenstrecke
1012-50	Schule
1012-51	Kindergarten
1012-52	Altenheim
1012-53	Krankenhaus
1012-54	Seniorenheim
1013	Besondere Hinweise zur Seitenstreifenfreigabe
1013-50	Seitenstreifen befahren
1013-51	Seitenstreifen räumen
1013-52	Ende in … m (zweiter Teil der Unternummer steht jeweils für den Zahlenwert)
1014	Tunnelkategorie gemäß ADR-Übereinkommen
1014-50	Tunnelkategorie gemäß ADR-Übereinkommen – B
1014-51	Tunnelkategorie gemäß ADR-Übereinkommen – C
1014-52	Tunnelkategorie gemäß ADR-Übereinkommen – D
1014-53	Tunnelkategorie gemäß ADR-Übereinkommen – E

Zusatzzeichen nach § 41 Absatz 2 StVO

Nr.:	Bezeichnung
	Zusatzzeichen mit Ausnahmen („frei“)
1020	Personengruppen frei
1020-11	Schwerbehinderte mit Parkausweis Nr. … frei
1020-12	Radverkehr und Anlieger frei
1020-13	Inline-Skaten und Rollschuhfahren zugelassen
1020-14	Wintersport frei
1020-30	Anlieger frei
1020-31	Anlieger oder Parken frei
1020-32	Bewohner mit Parkausweis Nr. … frei
1022	Einspurige Fahrzeuge frei
1022-10	Radverkehr frei
1022-11	Mofas frei
1022-12	Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas frei
1022-13	E-Bikes frei
1022-14	Radverkehr und Mofas frei
1022-15	E-Bikes und Mofas frei
1022-16	Elektrokleinstfahrzeuge frei
1022-17	Fahrräder zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrräder – frei
1024	Mehrspurige Fahrzeuge frei
1024-10	Personenkraftwagen frei
1024-11	Personenkraftwagen mit Anhänger frei
1024-12	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse frei
1024-13	Lastkraftwagen mit Anhänger frei
1024-14	Kraftomnibus frei
1024-15	Schienenbahn frei
1024-16	Straßenbahn frei
1024-17	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/​h fahren können oder dürfen frei
1024-18	Gespannfuhrwerke frei
1024-19	Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 7,5 t ausgenommen
1024-20	Elektrisch betriebene Fahrzeuge frei
1024-21	Carsharingfahrzeuge frei
1026	Besondere Fahrzeuge und Transportgüter frei (verbale Angabe)
1026-30	Taxi frei
1026-31	Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr frei
1026-32	Linienverkehr frei
1026-33	Einsatzfahrzeuge frei
1026-34	Krankenfahrzeuge frei
1026-35	Lieferverkehr frei
1026-36	Landwirtschaftlicher Verkehr frei
1026-37	Forstwirtschaftlicher Verkehr frei
1026-38	Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei
1026-39	Betriebs- und Versorgungsdienst frei
1026-60	Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei
1026-61	Elektrofahrzeuge frei
1026-62	Gülletransport frei
1026-63	E-Bikes frei
1028	Sonstige Fahrzeug-, Personengruppen frei (verbale Angabe)
1028-30	Baustellenfahrzeuge frei
1028-31	Bis Baustelle frei
1028-32	Anlieger bis Baustelle frei
1028-33	Zufahrt bis … frei
1028-34	Fährbenutzer frei
1031	Freistellung vom Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 BImSchG
1031-50	Freistellung vom Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 BImSchG – rote, gelbe und grüne Plakette
1031-51	Freistellung vom Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 BImSchG – gelbe und grüne Plakette
1031-52	Freistellung vom Verkehrsverbot nach § 40 Absatz 1 BImSchG – grüne Plakette
	Beschränkende Zusatzzeichen
1040	Zeitangaben ohne Beschränkung auf Wochentage
1040-10	Wintersport erlaubt, zeitlich beschränkt (10 – 16 h)
1040-30	Zeitliche Beschränkung (16 – 18 h)
1040-31	Zeitliche Beschränkung (8 – 11 h, 16 – 18 h)
1040-32	Parkscheibe 2 Stunden
1040-33	Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen 2 Stunden
1040-34	Ab Zeitpunkt
1040-35	Lärmschutz (mit Zeitangabe)
1040-36	Schulweg in Verbindung mit zeitlicher Begrenzung (zu Z 101 oder 274)
1042	Zeitangaben mit Beschränkung auf Wochentage
1042-30	Zeitliche Beschränkung (werktags)
1042-31	Zeitliche Beschränkung (werktags 18 – 19 h)
1042-32	Zeitliche Beschränkung (werktags 8.30 – 11.30 h, 16 – 18 h)
1042-33	Zeitliche Beschränkung (Montag – Freitag, 16 – 18 h)
1042-34	Zeitliche Beschränkung (Dienstag, Donnerstag, Freitag, 16 – 18 h)
1042-35	Zeitliche Beschränkung (6 – 22 h an Sonn- und Feiertagen)
1042-36	Schulbus (tageszeitliche Benutzung)
1042-37	Parken Samstag und Sonntag erlaubt
1042-38	Werktags außer samstags
1042-50	Straßenreinigung (mit Zeit- und Datumsangabe)
1042-51	Samstag und Sonntag
1042-52	Samstag, Sonntag und an Feiertagen
1042-53	Schulweg in Verbindung mit zeitlicher Begrenzung an Werktagen (zu Z 101 oder 274)
1044	Personengruppen
1044-10	Nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde
1044-11	Nur Schwerbehinderte mit Parkausweis Nr. …
1044-12	Nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde, mit Anzahl der Parkstände
1044-30	Nur Bewohner mit Parkausweis Nr. …
1048	Mehrspurige Fahrzeuge
1048-14	Nur Sattelkraftfahrzeuge
1048-15	Nur Sattelkraftfahrzeuge und Lastkraftwagen mit Anhänger
1048-18	Nur Schienenbahnen
1048-20	Nur Personenkraftwagen mit Anhänger und Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse
1049	Sonstige oder mehrere mehrspurige Fahrzeuge
1049-11	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/​h fahren können oder dürfen, dürfen überholt werden
1049-12	Nur militärische Kettenfahrzeuge
1049-13	Nur Lkw (Zeichen 1010-51), Kraftomnibus (Zeichen 1010-57) und Pkw mit Anhänger (Zeichen 1010-59)
1050	Fahrzeuge (verbale Angabe)
1050-30	Taxi
1050-31	Taxen
1050-32	Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs
1050-33	Elektrofahrzeuge
1052	Fahrzeuge mit besonderer Ladung
1052-30	Nur kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern
1052-31	Nur Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung
1053	Sonstige Beschränkungen
1053-30	Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt
1053-31	Mit Parkschein
1053-32	Gebührenpflichtig
1053-33	Massenangabe – 7,5 t
1053-34	Auf dem Seitenstreifen
1053-35	Bei Nässe
1053-36	Durchgangsverkehr
1053-37	Massenangabe – 12 t
1053-38	Querparken als Sinnbild
1053-39	Schrägparken als Sinnbild
1053-52	Nur innerhalb gekennzeichneter Parkflächen
1053-53	Parken mit Parkschein in gekennzeichneten Flächen
	Erweiternde Zusatzzeichen
1060	Erweiternde Zusatzzeichen
1060-31	Haltverbot auch auf dem Seitenstreifen
1060-32	Auch Kraftomnibusse und PKW mit Anhängern (im Bereich von LKW-Kontrollen)
1060-33	Massenangabe – 2,8 t.“

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.