Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Mindestbesichtigungsquote und zur quotenbegleitenden Datenübermittlung an die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach § 24 Nummer 1 und 2 des Arbeitsschutzgesetzes (MBQVwV)

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift dient der Festlegung einheitlicher länderbezogener Maßstäbe für die Um­setzung der Mindestbesichtigungsquote gemäß § 21 Absatz 1a ArbSchG, einer bundeseinheitlichen Auswertung der Mindestbesichtigungsquote durch die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BfSuGA) bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie der Datenübermittlung an die BfSuGA als Teil der Jahresberichterstattung der Länder gemäß § 23 Absatz 4 und 5 ArbSchG. Die zuständigen staatlichen Arbeitsschutz­behörden haben die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes und jener Rechtsverordnungen, die auf dem Arbeitsschutzgesetz beruhen, zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten. Grundsätzlich führen die staatlichen Arbeitsschutzbehörden Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung (das heißt System- und Compliance-Prüfung) durch. Ziel ist es, insbesondere die Besichtigungsquote (§ 21 Absatz 1a ArbSchG) auszuwerten und für den statistischen Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland nach § 25 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zusammenzufassen.

Diese Verwaltungsvorschrift richtet sich an die zuständigen staatlichen Arbeitsschutzbehörden als Grundlage für die Planung und Durchführung von Betriebsbesichtigungen im Rahmen der Umsetzung der Mindestbesichtigungsquote sowie als Grundlage der Erstellung und Übermittlung entsprechender Datensätze an die BfSuGA. Die Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung erfolgen grundsätzlich unabhängig vom eigentlichen Anlass der Besichtigung und dienen zur Überprüfung des Vorhandenseins und Funktionierens einer systematischen Arbeitsschutzorganisation im Sinne von § 3 ArbSchG sowie der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 4 bis 6 ArbSchG.

(1) Eine Betriebsbesichtigung mit Systembewertung ist eine Betriebsbesichtigung, die mindestens die Inhalte des Anhangs 1 berücksichtigt. Mit der Betriebsbesichtigung mit Systembewertung überprüft die zuständige Arbeitsschutzbehörde das Vorhandensein und das Funktionieren einer systematischen Arbeitsschutzorganisation im Sinne von § 3 ArbSchG und der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 4 bis 6 ArbSchG. Eine Betriebsbesichtigung mit Systembewertung beinhaltet immer auch eine Compliance-Prüfung.

(2) Eine Compliance-Prüfung ist eine systematisierte, stichprobenartige und dokumentierte Regelkonformitätsprüfung, um festzustellen, ob die staatlichen Arbeitsschutzverpflichtungen und die von einer Organisation selbst vorgegebenen Verpflichtungen (zum Beispiel Betriebsanweisungen) eingehalten werden. Sie hat die Bewertung der Einhaltung der materiellen Arbeitsschutzvorschriften zum Ziel.

(1) Kriterien zur Auswahl von Betrieben

Nach § 21 Absatz 1 Satz 3 ArbSchG haben die zuständigen Behörden bei der Auswahl von Betrieben Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials zu berücksichtigen. Dies wird grundsätzlich durch das Konzept zur risikoorientierten Überwachung, wie es in der LASI-Veröffentlichung „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze und Standards“ (LV 1, 3. Überarbeitete Auflage Mai 2020) des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) beschrieben ist, konkretisiert. Die Länder ergänzen die risikoorientierte Auswahl im Rahmen ihres Aufsichtskonzepts gegebenenfalls um landesspezifische Ansätze, wie zum Beispiel:

a)

länderübergreifende Überwachungsprogramme mit ihren arbeitsprogrammspezifischen Vorgaben zur Auswahl der zu überwachenden Betriebe,

b)

Überwachungsprogramme einzelner Länder oder

c)

Überwachungen im Einzelfall.

(2) Prüfstandard

Betriebsbesichtigungen im Sinne dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind als Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung gemäß § 2 durchzuführen. Die Ergebnisse der Betriebsbesichtigung mit Systembewertung sind in den jeweiligen Fachanwendungen der Länder zu erfassen.

(1) Gemäß § 21 Absatz 1a Satz 2 ArbSchG haben die zuständigen Landesbehörden bei der Überwachung des Arbeitsschutzes sicherzustellen, dass mindestens 5 Prozent der im Land vorhandenen Betriebe besichtigt werden. Zur Berechnung der Besichtigungsquote werden ausschließlich die durchgeführten Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung im Sinne von § 2 herangezogen. Für jeden Betrieb wird nur eine Besichtigung pro Kalenderjahr zur Berechnung der Mindestbesichtigungsquote herangezogen.

(2) Maßgeblich für die Anzahl der im Land vorhandenen Betriebe ist gemäß § 21 Absatz 1a Satz 5 ArbSchG die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit des Vorjahres nach dem Personenkonzept.

(3) Für die Berechnung der Besichtigungsquote gilt folgende Formel:

(4) Die Berechnung und Veröffentlichung der Besichtigungsquote erfolgt durch die BfSuGA auf Basis der von den Ländern gelieferten Besichtigungsdaten. Die Länder erhalten nach Übermittlung der berechneten Besichtigungsquote acht Wochen die Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine unterjährige Veröffentlichung der bisherigen Besichtigungsquote wird durch die BfSuGA nicht vorgenommen.

(1) Die BfSuGA hat gemäß § 23 Absatz 5 Satz 2 ArbSchG die Aufgabe, die Jahresberichte der Länder einschließlich der Besichtigungsquote nach § 21 Absatz 1a ArbSchG auszuwerten. Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, ein Monitoring sowie die nationale und internationale Berichterstattung des Arbeitsschutzes zu etablieren und den Bund bei der Erfüllung seiner Berichtspflichten zu unterstützen.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden der BfSuGA quartalsweise zum 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober die Einzelbesichtigungsdaten der im vorhergehenden Quartal durchgeführten Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung durch die zuständigen Behörden der Länder übermittelt.

(3) Die Daten werden als Rohdaten und in anonymisierter Form elektronisch in einem maschinenlesbaren Datenformat übermittelt.

(4) Jede Besichtigung wird über einen Datensatz festgehalten und muss die Inhalte des Anhangs 2 in Verbindung mit Anhang 1 umfassen.

Im Jahr 2027 wird auf Basis einer gemeinsamen Evaluation von Ländern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über eine weitere Optimierung der Wirksamkeit des staatlichen Arbeitsschutzes einschließlich einer Steigerung der Zielmindestbesichtigungsquote entschieden. Die Evaluation adressiert mindestens die folgenden Aspekte:

1.

Vergleich guter Praxis der verschiedenen Länder mit dem Ziel weitere Ansätze für zielgerichtete und effiziente Aufsicht sowie Ressourceneinsatz zu ermitteln

2.

Qualitative Mindeststandards und mögliche quantitative Zielvorgaben für weitere Bereiche der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht

3.

Verbesserung der Breitenwirkung der Arbeitsschutzaufsicht zum Beispiel durch Schwerpunktaktionen

4.

Handlungsoptionen für mögliche Steigerung der Mindestbesichtigungsquote.

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.