Amnesty fordert besseren Schutz für Flüchtlinge in Polen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert einen besseren Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Polen. Die Lage sei „chaotisch und gefährlich für vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und Minderjährige, die alleine unterwegs sind“, teilt die NGO mit. Polen, das einen Großteil der vor dem Ukraine-Krieg geflohenen Menschen aufgenommen hat, stehe nun in der Verantwortung, deren Versorgung nicht mehr nur freiwilligen Helfern zu überlassen.

Der Flughafen von Mariupol ist nach schweren Kämpfen völlig zerstört. Nach Angaben des russischen Militärs hatten ukrainische Truppen das Areal zuvor als Munitionslager benutzt.

Der Kreml sieht die Gegner der „militärischen Spezialoperation Russlands“ im eigenen Land klar in der Minderheit. Weniger als 25 Prozent der Russen seien gegen das Vorgehen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut Interfax. „Die große Mehrheit der Bürger, davon zeugen Statistiken und Umfragen, mehr als 75 Prozent, unterstützen die Operation, unterstützen den Präsidenten der Russischen Föderation.“

Die meisten Russen haben keinen freien Zugang zu Informationen. Der Krieg in der Ukraine darf in Russland öffentlich auch nicht so genannt werden.

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, ist nach Angaben eines Sprechers auf dem Weg zu Gesprächen in Moskau. Für die kommenden Tage seien im laufenden Dialog über den Konflikt in der Ukraine Begegnungen in der russischen Hauptstadt geplant, erklärt Jason Straziuso gegenüber Reuters. Maurer ist kürzlich auch in Kiew gewesen, um sich dort für einen besseren Schutz von Zivilisten und einen leichteren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern einzusetzen.

Flüchtlinge aus der Ukraine stehen Europol zufolge besonders im Visier von Verbrecherbanden. Ihre Notlage werde von Menschenhändlern ausgenutzt, warnt die europäische Polizeibehörde. Die Banden sähen gerade Frauen und Kinder als ideale Opfer – um sie als Arbeitskräfte oder sexuell auszubeuten oder auch zum Betteln zu zwingen. Kinder könnten auch Opfer von illegalen Adoptionen werden.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert mit Blick auf den Beitritt in die EU. „Italien ist an der Seite der Ukraine in diesem Prozess. Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union“, so der Regierungschef vor dem Parlament.

Draghi sagt auch, dass Italien noch mehr unternehmen wolle, um die Ukraine zu unterstützen und Russland zu bestrafen. Bisher seien in dem Mittelmeer-Land Güter im Wert von 800 Millionen Euro von russischen Oligarchen beschlagnahmt worden.

Bei einem russischen Angriff in einer ostukrainischen Kleinstadt sind nach Angaben aus Kiew fünf Menschen getötet und 19 verletzt worden. In einem Eintrag auf Telegram beklagt die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, zudem vier Tote Zivilisten in der Region Charkiw.

Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 62 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei seien 15 Menschen ums Leben gekommen und 37 verletzt worden, so eine Sprecherin. Die Berichte beziehen sich auf den Zeitraum 24. Februar bis 18. März. Nach Angaben der WHO sind sie unabhängig geprüft.

Nähere Angaben zur Lage dieser Einrichtungen gibt die Sprecherin nicht, „um weitere Schäden von den Überlebenden fernzuhalten“. Die WHO zählt dazu Angriffe auf Kliniken, Praxen, Transporte mit Medikamenten und Material, Lagerhäuser, Personal und Patienten. Die WHO verurteilt solche Angriffe, die durch das Völkerrecht verboten sind. Zugang zu ärztlicher Hilfe sei ein Menschenrecht.

Israel hat ein Feldkrankenhaus in Mostyska im Westen der Ukraine eröffnet. Das 66-Betten-Lazarett soll von insgesamt 65 Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften aus ganz Israel betrieben werden. Es könne bis zu 150 Patientinnen und Patienten gleichzeitig versorgen, so das verantwortliche Tel Aviver Schiva-Krankenhaus.

Israel hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine, Regierungschef Naftali Bennett versucht zu vermitteln. Israel ist auch wegen seiner Konflikte mit Syrien und dem Iran vom Wohlwollen Moskaus abhängig. Laut Medienberichten hat Israel deswegen eine Bitte der Ukraine nach Waffenlieferungen abgelehnt.

Das Innenministerium hat offenbar das Containerdorf beim Truppenübungsplatz im burgenländischen Bruckneudorf als mögliche Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine überprüft. Sowohl die Gemeinde als auch das Land üben scharfe Kritik daran, weil sie angeblich nicht informiert wurden.

Eine Gruppe belarussischer Dissidenten hat sich auf den Weg zur polnisch-ukrainischen Grenze gemacht, um dort die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Für die Männer ist es zum Teil ein Stellvertreterkrieg gegen das Regime im eigenen Land, das Belarus zum Ausgangspunkt für russische Angriffe auf die Ukraine gemacht hat.

Die Niederlande haben nach eigenen Angaben russische Vermögenswerte und Transaktionen im Volumen von 392 Millionen Euro eingefroren. Das erklärt das Finanzministerium in einem Brief an das Parlament.

Im Ukraine-Krieg sind nach Angaben von Wolodymyr Selenski mindestens 117 Kinder getötet worden. Das sagt der ukrainische Präsident in einer Videoschaltung vor dem italienischen Parlament. Zudem warnt er: „Die Ukraine ist das Tor für die russische Armee. Sie will nach Europa.“

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen auf ihrem Gipfel einen Solidaritätsfonds zur Unterstützung der Ukraine auflegen. Geplant sei ein „Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine“, heißt es in einem Entwurf der Schlussfolgerungen laut AFP. Es soll dafür eine internationale Geberkonferenz einberufen werden.

Die russische Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ führt die Veröffentlichung der Zahl gefallener russischer Soldaten auf einen Hackerangriff zurück. Die Website sei gehackt und eine falsche Zahl veröffentlicht worden, sagt der Kreml-Korrespondent der Zeitung, Alexander Gamow.

Am Montag ist auf der Homepage ein Artikel erschienen, dem zufolge bisher fast 10.000 russische Soldaten bei der Invasion ihr Leben gelassen haben. Der Beitrag ist nach kurzer Zeit gelöscht worden.

Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko teilt mit, dass zehn Krankenhäuser seit dem Einmarsch Russlands vollständig zerstört worden seien und andere aufgrund von Kämpfen in der Nähe nicht mit Medikamenten und Hilfsgütern versorgt werden könnten. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Russland fordert mehr Aktivität und Substanz in den Gesprächen mit der Ukraine über einen Waffenstillstand. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagt weiter, sein Land habe nicht die Absicht, die detaillierten Forderungen an die Ukraine publik zu machen.

Die bisher für den russischen TV-Sender Kanal 1 tätige Journalistin Schanna Agalakowa hat wegen des Ukraine-Krieges gekündigt. Bei einer Pressekonferenz in Paris, wo sie zuletzt als Korrespondentin gearbeitet hat, sagt sie, sie könne „diese Arbeit nicht mehr machen“, denn der Sender sei ein Propagandainstrument des Kreml.

Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) benötigen rund 500.000 Ukraine-Flüchtlinge in Polen wegen psychischer Probleme Unterstützung. Bei etwa 30.000 gebe es gravierende Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit, erklärt die WHO-Vertreterin für Polen, Paloma Cuchi. Die in Polen eintreffenden Flüchtlinge litten zwar unter einer ganzen Reihe von Gesundheitsproblemen. Am meisten Unterstützung werde aber für die Bewältigung von Traumata benötigt.

Das medizinische Personal im Krankenhaus der ukrainischen Stadt Mykolajiw versucht trotz ständiger Angriffe, den Betrieb aufrechtzuerhalten und die Kranken und Verletzten weiter zu versorgen. Aufgrund täglicher Bombenangriffe sind zum Schutz der Patienten und Patientinnen Betten in den Keller der Spitalseinrichtung verlegt worden.

Russland verwahrt sich gegen Vorwürfe der USA, es würden womöglich bereits russische Cyberangriffe als Reaktion auf die Sanktionen des Westens vorbereitet. Im Gegensatz zu vielen westlichen Ländern, darunter auch den USA, betreibe Russland kein „Banditentum auf Staatsebene“. Das US-Präsidialamt hat zuvor erklärt, es gebe Informationen, dass die russische Regierung Optionen für mögliche Cyberangriffe auslote.

Im Zuge eines Telefongesprächs hat Selenski Papst Franziskus in die Ukraine eingeladen. Das teilt der ukrainische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Andrej Jurasch, in einem Tweet mit. „Der Präsident betonte, dass Seine Heiligkeit der am meisten erwartete Gast in der Ukraine ist“, so Jurasch.

Selenski hat zudem per Videoschaltung zu den Mitgliedern des italienischen Parlaments gesprochen. Italiens Premier Mario Draghi hat den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Invasoren als „heroisch“ bezeichnet.

Der russische Journalist Dmitri Muratow, Mitgewinner des letztjährigen Friedensnobelpreises, will seine Nobelmedaille versteigern lassen, um Spenden für ukrainische Flüchtlinge zu sammeln. Das kündigt Muratow in seiner Zeitung „Nowaja Gaseta“ an.

Die EU-Regierungen wollen offenbar künftig gemeinsam Gas und Öl in Drittstaaten einkaufen. Das geht aus einem Entwurf für die Gipfelerklärung hervor. Reuters konnte sie einsehen.

„Mit Blick auf den nächsten Winter werden die Mitgliedsstaaten und die Kommission dringend … beim gemeinsamen Kauf von Gas, LNG und Wasserstoff zusammenarbeiten“, heißt es darin.

In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl sind nach Angaben des ukrainischen Parlaments mehrere Brände ausgebrochen. An sieben Stellen brenne es, teilt die Rada in Kiew mit. Sie beruft sich in der Mitteilung auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtorganisation (ESA).

Insgesamt soll bereits eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehen.

Ein kremlnaher russischer Komiker hat sich zum wiederholten Mal erfolgreich unter falschem Namen zum Telefonat mit britischen Ministern durchstellen lassen. Ein YouTube-Clip zeigt den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace im Videogespräch mit einem Anrufer, der sich als ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal ausgibt. Wallace hat den Vorfall bereits in der vergangenen Woche öffentlich und indirekt die Regierung in Moskau dafür verantwortlich gemacht. Er hat sie bezichtigt, sich „schmutziger Tricks“ zuIn dem Video ist zu hören, wie der Anrufer um Unterstützung für ein angebliches nukleares Programm bittet, „um uns vor Russland zu schützen“, wie er sagt.

Die Angriffe der Russen auf die Ukraine halten an. Luftangriffe soll es unter anderem erneut in der Hauptstadt Kiew, in Charkiw im Osten des Landes, in Odessa und auch in der belagerten Stadt Mariupol gegeben haben.

Ukrainische Ärzte und Krankenpfleger können bis zum 4. März 2023 vorübergehend ihren Beruf in Italien ausüben. Das geht aus einer Verordnung der italienischen Regierung hervor. Ärzte und Krankenpfleger können in öffentlichen oder privaten Gesundheitseinrichtungen auf Grundlage einer im Ausland erworbenen und durch EU-Richtlinien geregelten Qualifikation ihren Beruf ausüben. Möglich sei eine befristete Anstellung oder freie Mitarbeit.

Eine zweite Superjacht, die dem russischen Milliardär Roman Abramowitsch gehören soll, hat offenbar im türkischen Badeort Marmaris angelegt. Mit einer Länge von 162,5 Metern verfügt die „Eclipse“ über zwei Hubschrauberlandeplätze, neun Decks, einen Swimmingpool und eingebaute Raketenabwehrsysteme. Erst am Vortag soll mit der „Solaris“ eine Abramowitsch-Jacht im nahe gelegenen Bodrum angekommen sein.