Die Ernennung von Andrew Ferguson zum neuen Vorsitzenden der Federal Trade Commission (FTC) markiert eine Wende in der Wirtschaftspolitik der USA. Während seiner Amtszeit unter Präsident Joe Biden hatte die bisherige FTC-Chefin Lina Khan zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um große Unternehmensfusionen zu blockieren und Regulierungen zu verschärfen. Ihr Fokus lag darauf, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte zu stärken – ein Ansatz, der in der Geschäftswelt auf erheblichen Widerstand stieß. Mit dem Amtsantritt der Trump-Regierung wird nun ein neuer Kurs eingeschlagen.
Lina Khans Vermächtnis: Kampf gegen Unternehmensmonopole
Lina Khan nutzte die FTC, um Dutzende Fusionen großer Unternehmen zu verhindern und neue Regelungen durchzusetzen, die von der Unternehmenswelt häufig als „Übergriff des Staates“ bezeichnet wurden. Khan sah ihre Mission darin, die zunehmende Marktkonzentration zu bekämpfen, da diese ihrer Meinung nach Wettbewerb und Verbraucherinteressen schädigt.
Einer ihrer umstrittensten Schritte war die Einführung einer Regel, die sogenannte Non-Compete-Klauseln in Arbeitsverträgen verbot. Diese Klauseln hindern Arbeitnehmer daran, nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei einem Konkurrenten zu arbeiten. Unternehmen bezeichneten die Regelung als Überschreitung der FTC-Befugnisse. Andrew Ferguson, der damals als FTC-Kommissar tätig war, widersprach Khan deutlich und argumentierte, dass der FTC die gesetzliche Grundlage für solche Eingriffe fehle.
Fergusons Ansatz: Anti-Monopol ja, aber mit Grenzen
Andrew Ferguson, ein ehemaliger Berater des republikanischen Senatsführers Mitch McConnell, hat ebenfalls eine kritische Haltung gegenüber großen Monopolen. Während seiner Zeit als Virginia Solicitor General führte er rechtliche Schritte gegen Google an, um dessen Dominanz im digitalen Werbemarkt zu brechen.
Seine Differenzen zu Khan:
- Regulierungen: Ferguson ist der Ansicht, dass die FTC keine neuen Regeln schaffen darf, ohne dass der Kongress sie ausdrücklich autorisiert. Er betont die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung und sieht die FTC eher als Vollstrecker bestehender Gesetze denn als Regulierungsinstanz.
- Ansatz gegen Big Tech: Ferguson teilt Khans Skepsis gegenüber der Macht von Technologieunternehmen, jedoch motiviert ihn eine konservative Perspektive, die sich stark auf Fragen der freien Meinungsäußerung konzentriert.
Ein konservativer Fokus auf Meinungsfreiheit
Ferguson plant offenbar, die Antitrust-Gesetze nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für politische Ziele einzusetzen. Er hat mehrfach geäußert, dass er die Macht großer Social-Media-Plattformen kritisch sieht, da diese seiner Meinung nach politisch beeinflusst werden können. Konservative Stimmen werfen Plattformen wie Facebook oder Google vor, rechte Meinungen zu unterdrücken – ein Vorwurf, den die Unternehmen bestreiten.
In einem früheren Statement erklärte Ferguson:
„Die Konzentration von Marktmacht macht es Regierungen leichter, Unternehmen zu zwingen, Inhalte zu zensieren oder zu kontrollieren.“
Dieses Argument unterstreicht seinen Plan, Technologieunternehmen stärker zu regulieren, um vermeintliche Diskriminierungen konservativer Inhalte zu verhindern.
Der Fokus auf Big Tech bleibt, doch die Strategie ändert sich
Ferguson wird zwar weiterhin Fälle gegen große Technologiekonzerne wie Meta oder Amazon verfolgen, aber er scheint auf umfassende, von der FTC initiierte Regulierungen verzichten zu wollen. Stattdessen dürfte er sich stärker auf Einzelklagen konzentrieren und die Rolle des Kongresses bei der Gesetzgebung betonen.
Sein historischer Fall gegen Google, der während seiner Zeit als Virginia Solicitor General begann, zeigt, dass Ferguson bereit ist, langwierige und komplexe Verfahren zu führen, um kartellrechtliche Verstöße zu bekämpfen.
Was bedeutet der Wechsel für Unternehmen?
Für viele Unternehmen, die Lina Khans Eingriffe als zu aggressiv empfanden, ist Fergusons Ernennung eine Erleichterung. Sie hoffen auf weniger staatliche Eingriffe und klarere rechtliche Rahmenbedingungen. Für Big Tech jedoch könnte Fergusons konservative Agenda eine neue Art von Herausforderung darstellen.
Fazit: Eine neue Ära für die FTC
Mit Andrew Ferguson steht die FTC vor einer Neuausrichtung, die unter dem neuen Trump-Kabinett deutlich konservativ geprägt sein wird. Während er einige von Lina Khans Initiativen fortführen könnte, dürften umfassende neue Regelungen und Eingriffe in die Wirtschaft zurückgehen. Ferguson wird jedoch seine eigene Agenda einbringen – mit einem klaren Fokus auf die Durchsetzung bestehender Gesetze und die Regulierung großer Tech-Unternehmen im Kontext von Meinungsfreiheit und politischer Neutralität.
Sein Kurs könnte eine andere Art von Spannungsfeld schaffen: weniger zwischen Regierung und Wirtschaft, dafür stärker zwischen Technologieunternehmen und konservativen politischen Kräften. Wie sich dies in den kommenden Jahren entwickelt, wird nicht nur die amerikanische Wirtschaft, sondern auch die globale Technologiebranche beeinflussen.
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