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Laut Florian von Brunn, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, hat die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder es bislang versäumt, die Ausgaben für unbrauchbare Schutzmasken zurückzufordern. Diese wurden während der Corona-Pandemie von der Schweizer Firma Emix geliefert, die von Andrea Tandler eingefädelt worden waren. Bis heute hat der Freistaat die Geschäfte nicht rückabgewickelt und sitzt auf Millionen unbrauchbarer Masken, die nun nach und nach vernichtet werden.

Eine Anfrage von Brunn hat offenbart, dass über 100 Millionen Masken gelagert sind, von denen 30 Millionen aufgrund von Mängeln gesperrt wurden. Allein in diesem Jahr wurden bereits 533.000 Masken entsorgt. Die SPD-Fraktion fordert nun erneut, das für die mangelhaften und überteuerten Masken gezahlte Geld zurückzuholen.

Zudem wurden in dem von Tandler vermittelten Geschäft hohe Provisionen gezahlt, was die Kosten weiter in die Höhe trieb. Diese finanziellen Mittel fehlen jetzt in anderen Bereichen wie der Kinderbetreuung und Bildung, kritisiert von Brunn.

Andrea Tandler wurde kürzlich vom Landgericht München I zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten wegen Steuerhinterziehung verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht stellte fest, dass Tandler ihre politischen Kontakte nutzte, um die Geschäfte zu ermöglichen. Dies führt zu einer notwendigen Verschärfung des Strafrechts, wie sie von der Bundesregierung Scholz bereits eingeleitet wurde, um ähnliche Korruptionsfälle in Zukunft effektiver zu ahnden, so von Brunn.

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