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Anklageerhebung gegen Bezirksverordneten wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen und Körperverletzung

Tumisu (CC0), Pixabay
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Gegen einen Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenv-ersammlung Berlin‑Mitte hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Körperverletzung und zweifacher Beleidigung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Der 56‑Jährige soll am Abend des 15. August 2021 im Außenbereich einer Gaststätte in der Inselstraße in Berlin‑Mitte erst eine Frau als „N****“ bezeichnet haben und dann – als eine Bekannte der Frau hinzukam – diese Bezeichnung gegenüber beiden wiederholt haben.

Als die beiden Frauen den Ort des Geschehens verlassen wollten, soll ihnen der Mann weiter gefolgt sein und die rassistische Bezeichnung noch mehrfach in unterschiedlichen Kontexten wiederholt haben. Auf eine abwehrende Bewegung einer der Frauen, die sich von ihm bedrängt gefühlt haben soll, soll er diese dann mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und ihre anschließende Gegenwehr dadurch unterbunden haben, dass er sie in den Schwitzkasten nahm. Bei Einschreiten der Begleiterin fielen beide dann zu Boden, wo der 56‑Jährige die Frau dann noch in den rechten Arm gebissen haben soll.

Der Mann erstattete anschließend Anzeige gegen die beiden Frauen wegen gefährlicher Körperverletzung. Dieses Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da angesichts des nun angeklagten Geschehens aus Sicht der Staatsanwaltschaft wahrscheinlicher scheint, dass der Angeschuldigte den Konflikt ausgelöst hat. Ob diese Bewertung zutreffend ist, wird nun das Amtsgericht Tiergarten zu klären haben.

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