Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist und insoweit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie gemäß § 12 Absatz 1 und 2 des IGV-Durchführungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), der zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium für Gesundheit an:

1.

Verpflichtung zur Meldung und Auskunft bei der zuständigen Behörde

¹Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem ein erhöhtes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (Risikogebiete laut Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut unter https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete zum Zeitpunkt der Einreise), haben unverzüglich nach ihrer Einreise der für den Wohnsitz oder sonstigen Aufenthaltsort des Einreisenden zuständigen Gesundheitsbehörde schriftlich oder elektronisch Angaben zu machen zu

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ihrer Identität einschließlich des Geburtsdatums,

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ihrer Reiseroute,

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ihren Kontaktdaten einschließlich ihrer Telefonnummer, ihrer E-Mail-Adresse und der Anschrift ihres Wohnsitzes oder ihres voraussichtlichen Aufenthaltsortes oder ihrer voraussichtlichen Aufenthaltsorte in der Bundesrepublik Deutschland,

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dem Vorliegen typischer Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fieber, neu aufgetretener Husten, Geruchs- oder Geschmacksverlust oder Atemnot) sowie

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dem Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses über eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

²Sie sind außerdem verpflichtet, die für ihren Wohnsitz oder ihren sonstigen Aufenthaltsort zuständige Gesundheitsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auftreten. ³Wenn vom Beförderer Aussteigekarten nach dem Muster der Anlage 2 ausgeteilt werden, ist die Verpflichtung nach Satz 1 durch die Übermittlung einer vollständig ausgefüllten Aussteigekarte nach dem Muster der Anlage 2 an den Beförderer zu erfüllen.

2.

Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Nummer 1

Die Verpflichtungen nach Nummer 1 gelten nicht für Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten oder die aufgrund einer landesrechtlich vorgesehenen Ausnahme an ihrem Wohnsitz oder sonstigen Aufenthaltsort keiner Verpflichtung zur häuslichen Absonderung nach Einreise aus einem Risikogebiet unterliegen.

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b bis g in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist, und insoweit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie gemäß § 5 Absatz 1 und § 12 Absatz 1 und 2 des IGV-Durchführungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), die zuletzt durch Artikel 71 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden sind, und insoweit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ordnet das Bundesministerium für Gesundheit an:

1.

Verpflichtung zur Information der Reisenden

Unternehmen, die Reisende im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr in die Bundesrepublik Deutschland befördern, Betreiber von Flugplätzen, Häfen, Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen sowie Reiseveranstalter sind im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten verpflichtet, Reisenden die in der Anlage 1 dieser Anordnung enthaltenen Informationen zur Verfügung zu stellen.

2.

Verpflichtung zur Unterstützung bei der Umsetzung der Anordnungen nach Abschnitt I.

¹Unternehmen, die Reisende im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr direkt aus einem Risikogebiet nach Abschnitt I Nummer 1 in die Bundesrepublik Deutschland befördern, haben folgende Angaben zu den Reisenden zu erheben und unverzüglich an die für den zuerst in der Bundesrepublik Deutschland angesteuerten Bahnhof, Flughafen oder Hafen zuständige Gesundheitsbehörde zu übermitteln:

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Angaben zur Identität einschließlich des Geburtsdatums,

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Angaben zur Reiseroute,

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Kontaktdaten einschließlich ihrer Telefonnummer, ihrer E-Mail-Adresse und Anschrift des Wohnsitzes oder des voraussichtlichen Aufenthaltsortes oder der voraussichtlichen Aufenthaltsorte in der Bundesrepublik Deutschland,

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Angaben über das Vorliegen von typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fieber, neu aufgetretener Husten, Geruchs- oder Geschmacksverlust oder Atemnot) und

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Angaben über das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses über eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

²Hierfür sind Aussteigekarten nach dem Muster der Anlage 2 dieser Anordnung zu nutzen. ³Die zuständige Behörde nach Satz 1 stellt die übermittelten Daten der für den Wohnsitz oder sonstigen Aufenthaltsort des Einreisenden zuständigen Gesundheitsbehörde zur Verfügung. ⁴Unternehmen nach Satz 1 sind verpflichtet, gegenüber dem Robert Koch-Institut eine für Rückfragen erreichbare Kontaktstelle zu benennen, um im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten die Kontaktpersonennachverfolgung in Bezug auf die nach Abschnitt I Nummer 1 genannten Personen zu unterstützen.

Gemäß § 12 Absatz 1 bis 4 und § 17 Absatz 3 des IGV-Durchführungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), von denen § 12 Absatz 4 zuletzt durch Artikel 71 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert und § 17 Absatz 3 durch Artikel 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) eingefügt worden ist, ordnet das Bundesministerium für Gesundheit an:

Unternehmen, die Reisende im grenzüberschreitenden Schiffs- oder Flugverkehr in die Bundesrepublik Deutschland befördern, haben die bei ihnen vorhandenen Daten 30 Tage nach Ankunft der Reisenden bereitzuhalten; dies gilt insbesondere für elektronisch gespeicherte Daten zur Identifikation und Erreichbarkeit der Reisenden sowie für Passagierlisten und Sitzpläne.

¹Die vorstehenden Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit werden durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gemacht und anschließend zusätzlich durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Bereich der zivilen Luftfahrt in den Nachrichten für Luftfahrer und in den Nachrichten für Seefahrer und im Verkehrsblatt veröffentlicht. ²Sie gelten ab dem 8. August 2020 bis zu ihrer Aufhebung nach § 5 Absatz 4 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes oder durch das Bundesministerium für Gesundheit, die in der in Satz 1 bestimmten Weise bekannt gemacht wird. ³Sie ersetzen mit ihrem Inkrafttreten die Anordnung vom 8. April 2020 (BAnz AT 09.04.2020 B7), die zugleich aufgehoben wird.