Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag 2025

Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag 2025 – Überblick und Bewertung

Die neue Regierungskoalition stellt den Erhalt des sozialen Zusammenhalts, die Sicherung von Fachkräften sowie die Modernisierung des Sozialstaats ins Zentrum ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die zentralen Vorhaben sind ambitioniert und zeigen sowohl klare Zielsetzungen als auch kritische Punkte.

Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftesicherung

• Die Koalition will die Fachkräftestrategie weiterentwickeln und gezielt Erwerbsbeteiligung, vor allem von Frauen, stärken.

• Ein geplantes Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen soll Alltagshelfer fördern und Schwarzarbeit bekämpfen​.

• Das Bürgergeldsystem wird zur neuen Grundsicherung umgestaltet. Rechte und Pflichten sollen verbindlich geregelt werden.

• Sanktionen werden verschärft: Wer mehrfach zumutbare Arbeit verweigert, muss mit vollständigem Leistungsentzug rechnen​.

• Der Fokus liegt auf schneller Vermittlung in Arbeit, verbunden mit mehr Qualifizierung und individueller Betreuung durch Jobcenter.

Kritik: Der Spagat zwischen „Fördern und Fordern“ wird hier neu justiert – mit einem deutlichen Ruck in Richtung Leistungsprinzip. Dies birgt Potenzial für Kritik von Sozialverbänden.

Sozialstaat und Leistungen

• Die Regierung strebt eine grundlegende Sozialstaatsreform an, mit dem Ziel, Leistungen aus einer Hand zu ermöglichen.

• Eine Kommission zur Sozialstaatsreform soll bis Ende 2025 Vorschläge für eine umfassende Rechtsvereinfachung und Systemintegration liefern​.

• Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag sollen zusammengeführt, digitalisiert und besser zugänglich gemacht werden.

• Kinderarmut soll durch eine Erhöhung des BuT-Teilhabebetrags (von 15 auf 20 Euro) sowie eine digitale Kinderkarte bekämpft werden​.

Kritik: Die geplanten Vereinfachungen könnten den Zugang zu Leistungen erheblich erleichtern – jedoch bleibt unklar, wie genau die Digitalisierung und Systemintegration umgesetzt werden sollen.

Rentenpolitik

• Selbstständige sollen künftig grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, sofern keine andere Altersvorsorge besteht.

• Die Mütterrente wird für alle mit drei Entgeltpunkten vereinheitlicht.

• Die Rentenversicherung soll durch ein flächendeckendes Reha-Management und bessere Hinzuverdienstregeln bei Erwerbsminderung gestärkt werden​.

Kritik: Die Erweiterung der Rentenpflicht für Selbstständige stößt regelmäßig auf gespaltene Reaktionen. Positiv ist die Anerkennung von Erziehungszeiten.

Arbeitsrecht und Mindestlohn

• Der gesetzliche Mindestlohn bleibt ein zentrales Instrument. Die Weiterentwicklung bleibt Aufgabe der Mindestlohnkommission.

• Die Tarifbindung soll durch gezielte Förderung tarifgebundener Unternehmen und erleichterte Allgemeinverbindlicherklärungen gestärkt werden​.

Inklusion und Teilhabe

• Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Raum soll verbessert, das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickelt werden.

• Ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache wird aufgebaut​.

• Menschen mit Behinderung sollen besseren Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten.

Zusammenfassung

Die Koalition setzt auf eine arbeitsmarktorientierte Sozialpolitik mit klarer Betonung von Eigenverantwortung und digitalem Zugang zu Leistungen. Die angekündigten Reformen könnten viele Menschen entlasten und das System vereinfachen. Gleichzeitig wird der Druck auf Leistungsbeziehende erhöht – ein Balanceakt zwischen sozialer Sicherung und marktwirtschaftlichem Denken.