In einer dramatischen Zuspitzung des Konflikts um den Mindestlohn hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf attackiert. Der Streit entzündete sich an Heils jüngster Forderung, die Mindestlohnkommission solle die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus anheben – ein Schritt, der den Mindestlohn auf etwa 15 Euro pro Stunde katapultieren würde.
In einem exklusiven Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ließ BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kein gutes Haar an Heils Vorstoß: „Minister Heil verdreht die Rechtslage in einer Art und Weise, die eines Bundesministers unwürdig ist“, donnerte Kampeter. „Unser nationaler Referenzwert ist, völlig rechtmäßig, die Tariflohnentwicklung. Wenn Heil das unterschlägt, betreibt er nichts anderes als politische Rosstäuscherei.“
Die Arbeitgeber argumentieren, dass die von Heil zitierte EU-Mindestlohnrichtlinie verschiedene Bezugsgrößen erlaube und keineswegs zwingend die von ihm favorisierte 60-Prozent-Marke vorschreibe. Sie warnen eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer solch drastischen Erhöhung: „Das würde Hunderttausende Arbeitsplätze kosten und gerade kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat brechen“, prophezeite Dulger düster.
Der Konflikt hat sich in den letzten Tagen zu einem veritablen Showdown zwischen Wirtschaft und Politik entwickelt. Während Heil von einer „notwendigen Anpassung an europäische Standards“ spricht und die Kaufkraftstärkung der Geringverdiener in den Vordergrund stellt, sehen die Arbeitgeber die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Gefahr.
Gewerkschaften und Sozialverbände hingegen begrüßen Heils Initiative. „Es wird höchste Zeit, dass wir in Deutschland zu einem armutsfesten Mindestlohn kommen“, erklärte der DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. „15 Euro sind das absolute Minimum, um in Würde leben zu können.“
Die Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft, steht nun vor der Herkulesaufgabe, in diesem aufgeheizten Klima eine Entscheidung zu treffen. Experten rechnen mit zähen Verhandlungen und schließen auch juristische Auseinandersetzungen nicht aus.
Der Ausgang dieses Ringens um den Mindestlohn könnte wegweisend für die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung Deutschlands in den kommenden Jahren sein. Eines steht fest: Die Debatte hat gerade erst begonnen, und beide Seiten scheinen zum Äußersten entschlossen.
Kommentar hinterlassen