Der gegenwärtige Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland gestaltet sich umfangreich, wie Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte. Mit über 204.000 erstmalig gestellten Asylanträgen bis zum Monat August, so Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), erreicht die Zahl beinahe den Gesamtwert des Vorjahres und übertrifft deutlich die Zahlen der vorangehenden Jahre. Dennoch steht dies in keinem Vergleich zu den Zahlen von 2016, in welchem circa 722.000 Anträge verzeichnet wurden. Im europäischen Kontext ist Deutschland das Hauptziel für Asylanträge. Hierbei entfällt fast ein Drittel aller in der Europäischen Union, Schweiz und Norwegen eingereichten Anträge auf Deutschland, gefolgt von Spanien und Frankreich mit 17 bzw. 16 Prozent.
Jüngst eskalierte der finanzielle Disput zwischen Bund und Ländern bezüglich der Kostenallokation für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Trotzdem ließ Kanzler Scholz eine gewisse Flexibilität in dieser Frage erkennen. Er bekräftigte seine Unterstützung für das Prinzip des „atmenden Deckels“, welches finanzielle Lasten der Länder und Kommunen bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen absichern soll. Es bleibt nun die Verhandlung über die genaue Höhe dieses Betrags offen.
Des Weiteren wurden Fortschritte in Bezug auf Abschiebungen erzielt. Hierbei forderte Scholz ein entschlosseneres Vorgehen und verlagerte die Verantwortung auf die Länder. Ein Überblick und Überprüfung aller relevanten Gesetze sei notwendig, um bestehende Hindernisse zu entfernen. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilt diese Ansicht und nimmt eine stringentere Position in Bezug auf Grenzkontrollen ein. Nachdem Forderungen nach verstärkten Kontrollen laut wurden, gab sie ihren Widerstand gegen fixierte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien auf.
In der Diskussion um sogenannte Pull-Faktoren, die Migranten anziehen, zeigte sich ebenfalls Bewegung. Scholz äußerte keine Einwände gegen die Idee, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld auszuhändigen, um mögliche Anreize zu minimieren. Dieser Vorschlag stieß jedoch bei den Grünen auf Ablehnung.
Äußerungen des CDU-Chefs Friedrich Merz zu Zahnbehandlungen für Asylbewerber sorgten für Unruhe. Merz machte darauf aufmerksam, dass es in der Bevölkerung zu Verärgerung komme, wenn abgelehnte Asylbewerber, die dennoch im Land verbleiben, weiterhin vollumfängliche Leistungen erhalten. Dies zog sowohl Kritik von der SPD als auch innerhalb der CDU nach sich. Dennoch fordern zahlreiche Mitglieder der Union weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingsmigration und eine Beschränkung ihrer Sozialleistungen.
Ex-Kanzlerin Angela Merkel bezog ebenfalls Stellung in der Debatte und warnte im ZDF-Interview vor einer politischen Instrumentalisierung der Migranten. Sie unterstrich die Bedeutung der Integration und betonte, dass „Deutschland alle umfassen“ solle.
Kommentar hinterlassen