Trotz heftiger Kritik wurde letzte Nacht vom britischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das irregulär eingereisten Menschen das Asylrecht entziehen soll. Das „Gesetz gegen illegale Migration“ kann noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten.

Das Oberhaus stimmte dem Gesetz zu, nachdem ursprünglich knapp zwei Dutzend Änderungen gefordert wurden.

Das neue Gesetz erlaubt die sofortige Inhaftierung von Geflüchteten, die über den Ärmelkanal in das Vereinigte Königreich gelangen. Im letzten Jahr kamen über 45.000 Menschen auf diese Weise ins Land. Diese Personen sollen zukünftig ohne die Möglichkeit eines Asylantrags in ihr Herkunftsland oder ein Drittland abgeschoben werden können. Kritiker sehen darin eine Abschaffung des Asylrechts.

Die Regierung plant, unabhängig von der Herkunft der Migrantinnen und Migranten, diese unter anderem nach Ruanda zu schicken. Allerdings wurde ein bereits geschlossenes Abkommen mit Ruanda als rechtswidrig erklärt. Der Court of Appeal hat entschieden und nun wird der Supreme Court darüber befinden.

Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung des Gesetzes erreichte ein Schiff seinen Bestimmungsort in der Grafschaft Dorset. Das Schiff soll in Zukunft 500 Asylsuchende aufnehmen und dient als Maßnahme zur Kostensenkung für die Unterbringung. Täglich entstehen derzeit Kosten von fast sieben Millionen Euro für Hotelzimmer, da nicht genügend Aufnahmeeinrichtungen vorhanden sind.