Unter bestimmten Bedingungen wird Deutschland die von der EU-Kommission angestrebte Verschärfung des Asylrechts unterstützen. Im Wesentlichen geht es darum, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Außenministerin Annalena Baerbock signalisierte in einem gestrigen Interview mit den Funke-Zeitungen ihre Unterstützung für diese Grenzverfahren, vorausgesetzt, dass Familien mit Kindern verschont werden.
Darüber hinaus sollten Menschen in solchen Verfahren „nicht länger als einige Wochen“ festgehalten werden. Sie betonte auch, dass das Recht auf Asyl nicht ausgehöhlt werden dürfe. Die Grünen-Politikerin bezeichnete Grenzverfahren als äußerst problematisch, da sie in die Freiheitsrechte eingreifen.
Dennoch sei der Vorschlag der EU-Kommission die einzige realistische Chance, in absehbarer Zeit in der EU mit 27 Mitgliedsstaaten ein geordnetes und humanes Verteilungsverfahren zu erreichen. Somit seien die Grenzverfahren sowohl ein Fluch als auch eine Chance.
Nichtregierungsorganisationen und Kirchen hatten heftige Kritik an den Plänen geübt. In einem gemeinsamen Appell im Mai hatten mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen die deutsche Regierung aufgefordert, die EU-Pläne zu stoppen. Sie warnten vor einer Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene. Die türkis-grüne österreichische Bundesregierung unterstützt die EU-Pläne und setzt sich zudem für die Einrichtung von Asylzentren außerhalb Europas ein.
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