Das zumindest nennt das Gericht (Strafsenat) in Dresden als Begründung, um eine Fortdauer der Untersuchungshaft gegen die ehemaligen Infinus Manager anzuordnen. Diese hatten wohl einen Haftprüfungstermin beantragt, um aus der U-Haft entlassen zu werden. Jörg B., Dr. Kewan K., Andreas K., Rudolf O. und Siegfried B. wurden nach ihrer Festnahme im November 2013 auf die Haftanstalten in Dresden, Leipzig und Görlitz aufgeteilt. Dort müssen die fünf Beschuldigten noch mindestens drei weitere Monate in U-Haft bleiben, erst dann kann ein neuer Haftprüfungstermin beantragt werden. Man wird aber auch in diesem Verfahren sicherlich von einer ähnlichen Dauer der Untersuchungshaftdauer ausgehen können wie im Fall S&K.
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Auch bei Infinus Verantwortlichen besteht weiterhin dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr
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Woher stammt eigentlich die angebliche Schadenshöhe von 1,7 Mrd.?
Wird die wieder zu Propagandazwecken lanciert?
Kübler sprach von maximal 787 Mio. an echten Forderungen.
Die Prüfung der Forderungen sollte nach mittlerweile 3 Monaten abgeschlossen sein. Von Kübler hört man schon lange nichts. Maulkorb? Passt die Zahl nicht ins Konzept der Staatsanwaltschaft??
„Ich muss schmunzeln, dass ausgerechnet die Verteidiger mit dem ewig gleichen Neidargument gegen die Insolvenzverwalter hausieren gehen“, sagt Landgerichtssprecher Ralf Högner.
Wenn dem Landgericht keine besseren Argumente einfallen, als dieses, mache ich mir Sorgen um den sächsischen Justizapparat.
http://www.sz-online.de/sachsen/anwaelte-der-infinus-bosse-sprechen-von-justizskandal-3114668.html
Es gibt noch mehr zum „Schmunzeln“.
Anscheinend soll sogar der Zivilprozess vor dem Strafprozess stattfinden.
Soll dann etwa auch noch das erhoffte Ergebnis des Zivilprozesses als Basis für den Strafprozess dienen?
Normalerweise läuft es umgekehrt.
Wie dürftig die Argumentation aussehen könnte, zeigt folgende Passage:
http://www.cash-online.de/berater/2015/infinus-18/240726
„Im Vordergrund soll die Frage stehen, ob die Beklagten davon Kenntnis hatten, dass das ursprüngliche Geschäft mit Lebens- und Rentenversicherungen ins Defizit abgerutscht und durch Eigengeschäfte in Form von fondsgebundenen Lebensversicherungen innerhalb der Infinus-Gruppe und Investitionen in Goldsparpläne abgelöst und umgestellt wurde, wobei die für die Goldsparpläne gezahlten Gebühren nur zu einem geringen Prozentsatz tatsächlich mit Gold unterlegt waren, sowie,
ob ohne die Buchung von zurückgeflossenen Provisionen die Bilanz der Fubus einen Verlust ausgewiesen hätte.“
Vorschlag: Alles rausrechnen, was nicht ins Konzept paßt, dann klappt das schon…
„Anwälte der Infinus-Bosse sprechen von Justizskandal
Gutachter der Staatsanwaltschaft findet keine Hinweise auf Bereicherung. Beschuldigte bleiben dennoch in U-Haft.“
http://www.sz-online.de/sachsen/anwaelte-der-infinus-bosse-sprechen-von-justizskandal-3114668.html
Langsam wird’s lustig.
Wir erinnern uns: Auch Kübler ist mit seinem Vorhaben, die Bilanzen für falsch erklären zu lassen letzten November gescheitert. Seither hört man nichts mehr von ihm, auch nicht über die tatsächliche Höhe der anrechenbaren Forderungen.
In Sachsen scheint der Rechtsstaat ein Problem mit sich selbst zu haben, wäre Zeit, dass dort mal Normalität einkehrt.
Da wird es wohl langsam eng für den Freistaat. Der könnte einpacken, wenn sich die Aktion als Schuß in den Ofen herausstellt. Umso mehr haben da die personellen Verflechtungen mittlerweile mehr als ein „Geschmäckle“ .Die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichtes Munz ist gleichzeitig Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, der Präsident des Oberlandesgerichtes einer der Richter dort. In dieser Funktion hat sie über die Verfassungsbeschwerde der Infinusmanager gegen die weiteren U-Haftentscheidungen ihres eigenen Gerichtes mit entschieden, obwohl ihr Ehemann offenbar ein Insolvenzverwalter in der Infinus-Sache ist.. Ein faires Verfahren zum Schutz der Anleger ist da wohl von keiner Seite zu erwarten. Es ist unverständlich, daß die sogenannten „Anlegeranwälte“ da nicht verstärkt Druck machen anstatt den Anlegern mit wirtschaftlich sinnlosen Verfahren gegen die Manager das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dann würden dem Freistaat die personellen Verstrickungen irgenwann auch nicht mehr helfen.
Dabei wird wohl von StA und Insolvenzverwalter vergessen, dass es auch in Österreich Vorgänge gibt, die sehr eng mit dem Infinusfall in Verbindung stehen. Denn scheinbar ist mind. einer ( Johann Mittl) der 2 weiteren Hauptbeschuldigen immer noch oder wieder aktiv.
Wer hat dazu Informationen? Ist dort kein Anlegergeld zu sichern?
https://www.diebewertung.de/2014-11-04/johann-mittl-und-reiner-bertignol-doch-keine-unschuldslaemmer-im-infinus-konstrukt-189363
http://www.psd-bank.de/mb452/bognanni_braecher_die_gierigen_handelsblatt.pdf
Vielleicht lässt dieser Artikel Rückschlüsse zu???
http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article140550440/Es-wird-zu-einem-grossen-Crash-kommen.html?
Warum war er inhaftiert?
Beugehaft?!
Möglich ist ja leider alles, auch hier.
Ende März war wieder eine Haftprüfung fällig.
Hat das OLG mittlerweile eine Entscheidung getroffen, oder verschleppen die
eine Entscheidung? Mitte April galt noch das:
„Eine Entscheidung in der aktuellen, alle drei Monate fälligen Haftprüfung habe das Oberlandesgericht noch nicht getroffen“
https://mopo24.de/nachrichten/infinus-skandal-ermittlungen-kurz-vor-dem-ende-5984
Etwas Neues hat man seither darüber nicht gehört.
Bis auf die Aussagen der Staatsanwaltschaft, dass die Anklage „durchaus noch
in diese Jahr fertig sein könnte“ und das beredte Schweigen des Herrn Insolvenzverwalters in Sachen Bilanzen seit Monaten hört man nichts mehr.
Wie nahe dran an einer Rechtsbeugung sind wir mittlerweile eigentlich?
Schon interessant, auch bei den jüngsten Fällen:
Eine anonyme Anzeige und anonyme Anschuldigungen im Netz, durch die sich die Staatsanwaltschaft wohl zum Handeln animiert sieht… Das Muster scheint effektiv zu sein und sich zu wiederholen.
Speziell bei Fubus/Infinus interessiert mich Folgendes:
– Bekommen wir noch vor dem nächsten Haftprüfungstermin die Zahlen präsentiert?
Oder sollen die etwa vorher gar nicht präsentiert werden, da kontraproduktiv?
– Hören wir vorher noch etwas über Küblers Fortschritte vor Gericht bei den Bilanzen?
Oder braucht es keine Beweise für angebliche Bilanzfälschungen, da „die Inhaftierung der Beschuldigten für sich spricht“ (Kübler sinngemäß zitiert)? Wären auch hier die Ergebnisse seiner Bemühungen eher kontraproduktiv?
– Wer ist von wem mehr abhängig: Die Staatsanwaltschaft vom Insolvenzverwalter, oder dieser von der Staatsanwaltschaft?
– Gibt es überhaupt etwas Neues?
Mal eine kleine Erinnerung an Termine:
http://www.anwalt.de/rechtstipps/erwartete-insolvenzquote-beim-fubusinfinus-initiator-b-unter-einem-prozent_065813.html
„Bis zum 17. Dezember 2014 hätten 35.000 Gläubiger 143.000 Forderungen in Höhe von 2.893.814.246,90 € (ca. 2,8 Mrd. €) zur Tabelle angemeldet, der Prüfungsstichtag sei der 27. Februar 2015 (schriftliches Verfahren), so der Verwalter.
In Betracht kämen wahrscheinlich maximal anzuerkennende 787 Millionen € an Fubus-Verbindlichkeiten. Die überhöhten Anmeldungen könnten auf Doppelanmeldungen beruhen. Die Doppelanmeldungen lägen daran, dass bei Schuldverschreibungen deliktische Ansprüche und vertragliche Ansprüche nach einer früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gesondert angemeldet werden können, so der Insolvenzverwalter. Anerkannt werden könne die Forderung aber nur einmal.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC (PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) führe die Auswertung der Daten wegen der Feststellung von eventuellen Anfechtungsansprüchen durch.“
Dann sollte der geschätzte Insolvenzverwalter doch bald in der Lage sein, die Höhe der Fubus-Verbindlichkeiten zu nennen. Und vielleicht (auch wenn ihm das evtl. schwerfällt) erzählt er uns etwas über die Höhe der vorhandenen Mittel und seine Fortschritte vor Gericht bei den Bilanzen – ohne etwas zu verschweigen…
Wenn ichs wüsste…
Für mich kommt so langsam die Erkenntnis dass sich doch nicht die ganze Welt um die Infinus Verschwörung dreht. Ist wohl eine ganz normale Graumarktpleite mit ein bisschen Betrug und ein bisschen Gemauschel. Geld verzockt – aus. Das interessiert doch offensichtlich heute keine Sau mehr. Nicht mal die geprellten „armen Brüder“ oder die „unschuldig“ Inhaftierten melden sich mal wieder. Die Abwickler bei Justiz und InsVerw. Sind damit wieder in der Wohlfühlzone.
Das war von Anfang an Sinn der Aktion. Möglichst viel Zeit verstreichen lassen, dann beruhigen sich die Gemüter schon wieder. Es fällt keinem mehr auf, dass keinem das betrügerische System nicht aufgefallen ist bzw. keiner etwas dagegen tun wollte und wie viel Geld sich wer vom Kuchen abgeschnitten hat. Die Anleger sind froh, wenn sie auch nur einen Cent zurück bekommen, obwohl evtl. viel mehr drin gewesen wäre.
Wenn keiner was sagt, ist doch alles gut, oder?
Genau so ist es,und das wars dann mit der von Vater Staat so sehr empfohlenen
Altersvorsorge ,da ja seine unterstellte Behörde so pflichtbewußt ihren Dienst
versehen hatt und auch noch mit Steuergeldern bezahlt wird.
Vielen Dank unserren Politikern für ihr passives verhalten in der Vergangenheit, die wir ja auch noch gewählt haben.
Genau so ist es,und das wars dann mit der von Vater Staat so sehr empfohlenen
Altersvorsorge ,da ja seine unterstellte Behörde so pflichtbewußt ihren Dienst
versehen hatt und auch noch mit Steuergeldern bezahlt wird.
Vielen Dank unserren Politikern für ihr passives verhalten in der Vergangenheit, die wir ja auch noch gewählt haben.
Siamesische Zwillinge?
Ist jetzt Wald Dori, oder Dori Wald? ;)
Mehr interessieren würde mich, was bei der angeblich „normalen“ Pleite
gerade tatsächlich passiert: Die aktuellen Zahlen des Herrn Insolvenzverwalters
und der Stand der Dinge bei den Bilanzen.
Kübler und Staatsanwalt sind mir zu wortkarg.
Genau wir kriegen alle unser Geld mit Zins und Zinseszins zurück, Kübler konnte 3 Jahre Bonusmeilen für seinen Privatflieger sammeln und alle haben sich wieder lieb. Auch die “ Bosse“ haben es alle nur gut gemeint.So wird sein… Alles nur ein großes Missverständnis. Da sind wir wohl durch. Wenn die Hyänen erst mal zugebissen haben steht das Gnu nicht mehr auf.
Wenn der geschätzte Herr Kübler nun noch verraten würde, wie es um seine
Klagen bezüglich der Bilanzen steht, die er für ungültig erklären lassen wollte…
Wäre doch nett im Sinne des allgemeinen „Liebhabens“ am Wasserloch.
Schließlich ist er im ersten Anlauf mit diesem Ansinnen gescheitert.
Gibt’s was Neues in dieser Angelegenheit mit zentraler Bedeutung?
Was mich jetzt interessieren würde, und damit sollte der geschätzte
Insolvenzverwalter doch bald mal rüberkommen, ist die tatsächliche Höhe der
berechtigten Forderungen an das Unternehmen. Er sprach von mehrfach
angemeldeten Forderungen. Daher dürften die anfangs kursierenden
Milliarden-Phantasien genau das sein. Langsam sollte auch klar sein, was
von den Tochterunternehmen noch zurückfließt.
Hört man nichts, weil die Zahlen nicht ins Konzept passen?
Das ärgerliche ist nur ,daß der Steuerzahler diese hochgradigen Betrüger noch unterhalten muß.Sie sollten ein Leben für soziale Institutionen arbeiten oder schuften
müssen,damit Sie sehen was Geild verdienen heißt bzw.wie man darum arbeiten muß.Es ist traurig daß solche Strolche so lange das kriminelle Spiel treiben konnten.
Da fehlen einem fast die Worte noch darüber zu sprechen.