Matteo Salvini, der Chef der rechten italienischen Lega, ergreift neuerdings auf besondere Art Partei im US-Wahlkampf. Der Oppositionsführer in Rom zeigte sich mehrfach mit einer Coronavirus-Schutzmaske, auf der „Trump 2020“ zu lesen war.
Heute veröffentlichte der 47 Jahre alte Politiker auf Facebook ein Video von sich mit diesem Mund-Nasen-Schutz bei einem Protest seiner Partei gegen die Steuerpolitik. Vor zwei Tagen postete der Ex-Innenminister auf Twitter und Facebook ein Foto mit ähnlicher Maske aus dem Senat, der kleineren Parlamentskammer, in Rom.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Kigistans Regierungschef Sadyr Schaparow hat sich zum Präsidenten des zentralasiatischen Landes erklärt. „Die Befugnisse des Präsidenten und des Ministerpräsidenten sind auf mich übertragen worden“, sagte Schaparow heute vor seinen Anhängern.
Wenige Stunden zuvor war Staatschef Sooronbai Dscheenbekow zurückgetreten, der nach der umstrittenen Parlamentswahl vom 4. Oktober durch massive Proteste seiner Gegner unter Druck geraten war.
++++++++++++++++++++++++++++++++++
Der Justizausschuss des US-Senats wird in einer Woche eine erste Abstimmung über die designierte Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett abhalten. Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham legte den Termin für die Abstimmung heute auf den 22. Oktober fest. Die konservative Juristin Barrett muss dann noch vom gesamten Senat im Amt bestätigt werden. Das dürfte in der darauffolgenden Woche geschehen – und damit vor der Präsidentschaftswahl am 3. November.
Eine Bestätigung der von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof nominierten 48-Jährigen gilt als nahezu sicher: Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.
++++++++++++++++++++++++++++++++++
Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Das habe der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Abstimmung mit Österreich entschieden, teilte das deutsche Innenministerium heute in Berlin mit. Das erfolge aus „migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“, hieß es weiter.
Die Kontrollen laufen seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Geflüchtete von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Mit der aktuellen Coronavirus-Krise haben sie nichts zu tun.
Kommentar hinterlassen