Bundespolitik

Aufnahmeprogramm

CatsWithGlasses (CC0), Pixabay
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Trotz der Einführung eines speziellen Aufnahmeprogramms der Bundesregierung für besonders gefährdete Afghanen vor beinahe einem Jahr, ist bislang noch kein einziger Betroffener im Rahmen dieses Programms in Deutschland angekommen. Das enthüllt eine Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Während der Prozess der ersten Einreisen gegenwärtig in der Vorbereitungsphase steckt, laufen für 20 Personen bereits die Sicherheitsüberprüfungen und Visumsverfahren.

Indes hat Deutschland auf anderen Wegen bereits eine erhebliche Anzahl afghanischer Asylbewerber empfangen. Gemäß Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben von Januar bis August des laufenden Jahres fast 36.000 Afghanen Asylanträge in Deutschland gestellt.

Diese Entwicklungen gewinnen besondere Brisanz vor dem Hintergrund der Machtübernahme durch die Taliban vor zwei Jahren. Damals hatte die Bundesregierung mehr als 40.000 besonders gefährdeten Afghanen – darunter viele, die während des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan tätig waren – eine mögliche Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Angesichts der komplexen und offensichtlich verlangsamten bürokratischen Prozesse bleibt die Frage offen, wie und wann diese Zusage in die Tat umgesetzt wird.

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