Bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington wird die italienische Premierministerin Giorgia Meloni am Donnerstag bekannt geben, dass sich Italien bis Ende dieses Jahres aus dem umstrittenen Investitionspakt mit China, der sogenannten „Neuen Seidenstraße“, zurückziehen wird.
Das Memorandum of Understanding, das Italien an die Initiative band, wird nicht mehr erneuert, wie die römische Tageszeitung „La Repubblica“ berichtet.
Italien war 2019 die erste große Industrienation, die sich dem milliardenschweren Investitionsprogramm Chinas angeschlossen hatte. Bisher führte dies jedoch zu wenigen konkreten Projekten. Premierministerin Meloni hatte bereits vor ihrem Wahlsieg im letzten September erklärt, dass sie die Initiative nicht weiterverfolgen werde.
Die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Washington, insbesondere wegen Chinas Nähe zu Russland und seiner Taiwan-Politik, machen eine wirtschaftliche Verbindung mit China aus Sicht Roms zu riskant.
Medienberichten zufolge forderten die USA Rom ausdrücklich auf, Stellung zu dem Investitionspakt zu beziehen, der 2019 von der Vorgängerregierung um Premier Giuseppe Conte abgeschlossen wurde.
Italien befürchtet wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Bisher wurden im Rahmen des „Seidenstraße“-Projekts weltweit Infrastrukturprojekte im Wert von 900 Mrd. Euro finanziert.
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