Ausweisentzug für deutsche gewaltbereite Islamisten beschlossen

Gewaltbereite Islamisten sollen künftig durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak auszureisen. Asylbewerber aus diesen Ländern dürfen in Deutschland auf schnellere Verfahren hoffen. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin.

Was bisher beim Reisepass ging, soll künftig auch beim Personalausweis möglich sein: Er kann entzogen werden. Einstimmig haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, die dafür notwendige Änderung des Personalausweisgesetzes auf den Weg zu bringen. Sie zielt auf radikale Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit, die glauben, in den Heiligen Krieg ziehen zu müssen, so Bundesinnenminister de Maizière:

„Wir wollen nicht, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird. Wir wollen nicht, dass in Deutschland groß gewordene Männer, manchmal auch Frauen radikalisiert werden und dann den Terror nach Syrien und in den Irak tragen. Und wir wollen erst recht nicht, dass manche von ihnen kampferprobt zurückkommen und gegebenenfalls hier Anschläge planen.“