Krawalle nehmen zu – Wie soll sich die Polizei nun verhalten?
Nach Krawallen in Stuttgart folgten in der Nacht zum Sonntag welche auf dem Opernplatz in Frankfurt. Dabei wurden laut Auskunft der Polizei die...
EU-Justizminister: Demokratien stärken in Zeiten der Corona-Pandemie
Unter dem Präsidentschaftsmotto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten bei ihrer informellen Videokonferenz am 6....
Wozu braucht ein Fleischunternehmen teure Berater?
Der ehemalige SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Außenminister Sigmar Gabriel war einem Medienbericht zufolge von März bis mindestens Ende Mai 2020 vom Fleischproduzenten Tönnies als...
„Wünsch Dir was“ mit Armin Laschet und Clemens Tönnies
„Es wird ein großer Sieg für die Gerechtigkeit, für Anstand und Moral“ sangen die Toten Hosen in ihrem Lied „Wünsch Dir was“ vor...
“Next Generation EU”-Programm für 1,85 Billionen Euro
Am heutigen Freitag wird die EU-Kommission in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Schon im Mai hatte die Kommissionschefin...
Sieg für Claudia Roth und Meinungsäußerung
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seiner heutigen Entscheidung die Berufung...
Verstärkt Corona neue militärische Konflikte?
Der „Global Peace Index“ ist ein Versuch, mit statistischen Mitteln die Friedfertigkeit von Nationen und Regionen darzustellen. Verantwortlich ist die Denkfabrik Institute for...
Demokratie heißt auch Verantwortung Anderen gegenüber
Demokratie heißt auch, dass man sich selber demokratisch verhält und eine gewisse Verantwortung seinen Mitbürgern gegenüber an den Tag legt. Das haben mehrere...
EU-Agrarpolitik ist zu landwirtefreundlich
Der europäische Rechnungshof bemängelt, dass die gemeinsame europäische Agrarpolitik kaum zum Erhalt der Artenvielfalt beitrage. Die intensive Landwirtschaft sei noch immer eine der...
Grundgesetz gilt auch für deutsche Aktivitäten im Ausland!
Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge gelten die deutschen Grundrechte auch im Ausland und zwar auch gegenüber Ausländern. Anlass für die Beschäftigung mit diesem...
