Grundgesetz gilt auch für deutsche Aktivitäten im Ausland!
Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge gelten die deutschen Grundrechte auch im Ausland und zwar auch gegenüber Ausländern. Anlass für die Beschäftigung mit diesem...
B-Scheuer-t. Wie üblich.
Im April hatten wir über Unstimmigkeiten und Intransparenzen bezüglich des geplanten „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft“ berichtet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte zuvor bekanntgegeben,...
Industrieller Lobbyverband fordert auch Prämie für den Verkauf von Verbrenner-PKWs
Während der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die politische Koalition gegen eine generelle PKW-Prämie zur Ankurbelung des Absatzes tendieren, hat sich...
Natürlich stellen sich Besitzer und Politik hinter Volkswagen
Der Betriebsrat der Volkswagen AG hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief scharfe Kritik am Vorstand des Konzerns geäußert. Darin äußerten sich die...
Finanzieller Bedarf von Sportvereinen
Basierend auf einer am Mittwoch vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vorgestellten Präsentation „Corona bedingter Schaden für Sportdeutschland“ hat der DOSB dem Sportausschuss des...
Fusion zweier Krankenhausriesen – Gesundheitssystem zurück in die öffentliche Hand!
Deutsche Krankenhäuser verkommen immer mehr zu Unternehmen, die nur noch auf die wirtschaftlichen Zahlen achten. Das wird mit der nun beschlossenen und durch...
Heute Urteil gegen VW?
Im VW-Dieselskandal könnte der Autohersteller vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine empfindliche Niederlage kassieren. Das Gericht wird heute sein Urteil verkünden, ob Volkswagen...
Und wieder sind sie damit durchgekommen!
Das Verfahren gegen den VW-Vorstandschef Herbert Diess und den Vorsitzenden des Volkswagen-Aufsichtsrats, Hans Dieter Pötsch, wurde gegen eine Zahlung von jeweils 4,5 Millionen...
Die lobbyistische „Initiative Tierwohl“
Kennen Sie das Label „Haltungsform“? Dieses „Gütesiegel“ soll den Verbrauchern ermöglichen, die Bedingungen der Haltung, des Transports und der Schlachtung der Tiere zu...
